Die Ukraine soll bereits am 23.6 den Status des EU Beitrittskandidaten erhalten. Es ist schon zweifelhaft, ob die Ukraine überhaupt die Kriterien erfüllt. Ein EU Beitritt würde sicherlich nicht zur Sicherheit und Frieden in Europa beitragen.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-macht-bei-EU-Beitritt-Tempo-article23273491.html

Wahlplakat der Grünen zur Bundestagswahl im Herbst 2021. So schnell gehts manchmal.

Christian Pegel, der für Manuela #Schwesig die Gazprom-Stiftung konstruierte und jetzt droht, von ihr zum Bauernopfer gemacht zu werden, wehrt sich in einem Interview mit dem Nordkurier, eine "Tarnorganisation" für einen russischen Staatskonzern gegründet zu haben. Er muss ziemlich schlecht beraten sein. Denn implizit bestätigt er den Vorwürf, die Landesregierung habe eine pro-russische Nebenaußenpolitik betrieben.

Das Interview ist sehr lesenswert! 👌🏻

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/innenminister-pegel-verteidigt-umstrittene-klima-stiftung-1947888704.html

Scholz schärfste Kritiker kommen derzeit aus dem Lager der FDP und GRÜNEN:

KEINE schweren Waffen.
KEIN Öl- und Gasembargo.
KEINE große militärische Hilfe.

Auf Scholz und die SPD kann sich Putin verlassen.

Scholz Unterstützer sind vor allem AfD und LINKE.

Verrückt.

Die #Gesundheitsminister haben beschlossen, dass im Quarantäne-Fall nur noch Personen mit einer #Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall haben.

Richtig oder unverhältnismäßig? 💬

🔔Lies mehr in unserem aktuellen Blog-Beitrag
👇👇👇
https://www.mingers.law/verdienstausfall-in-quarantaene-ab-sofort-nur-noch-fuer-geboosterte/

Rücktritt der Linken Co-Vorsitzenden #Henning-Wellsow. Neben privaten Aspekten, nennt Sie den Umgang mit Sexismus in eigenen Reihen als Grund.

Hast du es vermutet? 💬

TM

Darf ich am #Steuer, während der #Fahrt, #Alkohol trinken?
Hier unsere #Antwort!

Wusstest du es?
Schreib es in die Kommentare💬

👉🏻 https://youtu.be/_1IlZ7jXA4Y

Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht einklagbar. Indes sind seine Prämissen „Herdenimmunität“, „zu niedrige Impfquote“bereits derart falsch, dass sich alles weitere erübrigt. Es ist erschütternd, dass ein Richter, der seit 2 Jahren über Coronamaßnahmen zu entscheiden hat, eine solche Wissenslücke aufweist. Die Äußerung bestätigt mich indes leider in meiner Einschätzung, dass eine Beschwerde zum OVG RLP in Sachen Corona keinen Sinn ergibt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html

In eigener Sache. Vielleicht kennt hier jemanden einen, der wiederum einen kennt. Würden uns über Tipps und Empfehlungen sehr freuen!!

Wie sehr bemerkst Du Auswirkungen der Inflation? 💸Schreibe es in die Kommentare 💬

TM

https://youtu.be/j8HUcTdFgpA

Wie sind deine Erfahrungen mit #Impfnebenwirkungen? Schreibe es in die Kommentare und schaue dir unser aktuellstes Video auf YouTube an!

Wir suchen #Kooperationspartner!
Kennst du einen möglichen #Kooperationspartner oder bist selbst vielleicht einer?
Dann schreibe gerne eine Mail an
[email protected]

Auf der Webseite des #BVerfG findet sich weiterhin prominent eine Anordnung von Gerichtspräsident Harbarth zu 3G und Maskenpflicht.

Begründung: ein ominöses Hausrecht und veraltete Verordnungen.

Mehr muss man zum Thema Rechtstaat nicht wissen.

Dazu erscheint diese Woche ein neues YT Video von uns.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Anordnung-des-Praesidenten/Anordnung-des-Praesidenten_node.html

PS: Im Bundestag werden 3G-Nachweis und Maskenpflicht aufgehoben. Bundestagspräsidentin Bas nannte als Grund die gesunkenen Corona-Infektionszahlen.