Wie geht es weiter? Klagen gegen die Maskenpflicht halte ich für wenig erfolgversprechend.
Der Bundesrat könnte das Gesetz mit der Unionsmehrheit sperren - auch das halte ich für unwahrscheinlich.
Der Bundesrat könnte das Gesetz mit der Unionsmehrheit sperren - auch das halte ich für unwahrscheinlich.
Die größten Erfolgsaussichten einer Klage sehe ich bei einer Maskenpflicht in der Schule.
Möglicherweise könnte auch eine Klage wegen der Ungleichbehandlung Bahn / Flugzeug erfolgversprechend sein
Leider ist auch hierfür das Bundesverfassungsgericht zuständig. Daher dürfte auch hier das Ergebnis klar sein
„Viele werden im Winter eine Woche krank sein“ - ohne nein. Da wäre doch ein Lockdown das richtige Mittel.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/coronavirus-christian-drosten-rechnet-mit-starker-corona-welle-noch-vor-dezember-a-d9e68243-beb4-4fbd-a127-fa8e88e903a7
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Spiegel
Drosten rechnet mit starker Coronawelle »noch vor Dezember«
Die Inzidenzen werden steigen, Firmen könnten deshalb vorübergehend schließen müssen, warnt Christian Drosten mit Blick auf den Herbst. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt das geplante Maßnahmenpaket.
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Dürfen #Kurzstrecken abgelehnt werden?
Nein, auch bei kurzen #Fahrten von nur einigen hundert Metern greift die #Beförderungspflicht!
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Das Schlimmste an der Einführung des neuen INFSG ist, dass sich die Verschiebung vom freiheitlichen zum paternalistischen Staat zu verstetigen scheint.
Wahrscheinlich wird sich dieser Trend zur Übergriffigkeit des Staates nun auch bei den nächsten Krisen wie Energie oder Klima fortsetzen. Ich will und kann mich daran nicht gewöhnen.
Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht immer mehr als der verlängerte Arm der Politik präsentiert, gilt es doch nicht aufzugeben und gemeinsam friedlich und intelligent für einen freiheitlichen Rechtsstaat weiter einzustehen und zu kämpfen.
Friedrich Merz, das konservative Urgestein, kann einen ersten großen Erfolg verbuchen: Seine Frauenquote ist durch. In der Union sind 25% der Mitglieder Frauen, diese haben aber Anspruch auf 50% der Sitze im Vorstand. Für weitere starke Frauen in der Union wie AKK oder von der Leyen. Nächste Herausforderung: Gendern und Abgrenzung gegen kulturelle Aneignung im Parteiprogramm. Die Union ist ein Trümmerhaufen.