Mit einer #Sperrzeit bestraft Dich die #Agentur für #Arbeit, wenn Du Deinen #Job kündigst oder einem #Aufhebungsvertrag zustimmst. Denn in diesen #Fällen ist man selbst für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Bis zu zwölf Wochen kann das #Arbeitslosengeld gesperrt werden.

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„Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor … Das gespeicherte #Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“ So lautet die Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage von Jens Spahn (CDU).

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sind sämtliche Angaben der Bundesregierung in den letzten Monaten darüber, wie viel Prozent Energie deutsche Haushalte und Unternehmen einsparen müssen, um in der nun eingetretenen Situation eine bestimmte #Energiemengen zu sichern und damit über den Winter zu kommen, falsch und es fehlt auch jede Basis für die angeordneten Maßnahmen, da deren Effekt völlig unbekannt ist.

Oder die Bundesregierung weiß in Wirklichkeit, wie viel Gas für deutsche Abnehmer zur Verfügung steht, will das aber nicht sagen.

Ich halte die zweite Variante für wahrscheinlicher, denn es gibt nur eine begrenzte Zahl von Händlern und die kann man leicht befragen. Wenn diese Variante zutrifft, fragt man sich, warum die Bundesregierung ihr Wissen nicht teilt. Die wahrscheinliche Antwort: Weil viel Gas abfließt und man das nicht verhindern will.

Könnte man es denn verhindern? Ja. Angesichts der Marktlage sind oder werden wohl alle Gashändler insolvent und die mit dem Ausland bestehenden #Verträge können dann nach geltendem Recht durch Insolvenzverwalter beendet werden. Energie könnte neu verteilt werden. Dazu könnte auch eine spezifische Gesetzesänderung beitragen, welche die Lage nach Ende der #Lieferverträge neu ordnet.

Warum lässt man nicht das #Restrukturierungs- und #Insolvenzrecht wirken, sondern versucht es mit Verstaatlichung, dreistelligen #Schulden zu Lasten auch der nachfolgenden Generationen und Waschlappen-Aufrufen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-voller-speicher-regierung-weiss-nicht-wie-viel-gas-deutschland-zur-verfuegung-steht_id_157377763.html

Seit 4 Tagen kein eigener Tweet mehr von Karl Lauterbach.
Muss ganz schön gerappelt haben in Berlin.

Im konkreten Fall hat Das #Landgericht (LG) Düsseldorf, #Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH, wegen steigender #Beschaffungskosten auf dem #Großhandelsmarkt während der Dauer von vertraglich vereinbarten #Preisgarantien untersagt.

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Die Bundesregierung weiß ganz genau, was die Folge der korrekten Meldung wäre: Das Kartenhaus fiele endgültig zusammen.

Neues zum Haushaltsführungschaden

Der bei einem Verkehrsunfall oder anderen Unfall Verletzte hat im Rahmen seiner Schadensersatzansprüche auch Anspruch auf den Ersatz des sog. Haushaltsführungsschadens.

Er erhält Ersatz dafür, dass und weil er im Haushalt seine Arbeiten (Putzen, Waschen, Bügeln, Kochen, Einkaufen etc.) nicht mehr oder nicht mehr voll ausüben kann.

Hierbei kann -ohne dass eine Ersatzkraft eingestellt wird- ein fiktiver Betrag geltend gemacht werden.

Unlängst haben wieder mehrere Gerichte festgestellt, dass im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten hier ein Betrag von 12 Euro pro Stunde angesetzt werden kann (OLG Düsseldorf Az. 1 U 38/20)

Dies macht -je nach Verletzung- im Monat schon mal einen zusätzlichen Ersatzbetrag von bis zu 1000 Euro aus, der von der Gegenseite zu zahlen ist und steuerfrei ist.

Das AG Ansbach hat entschieden:

Ein Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen.

Was war passiert?

Die Klägerin hatte Anfang September 2021 für sich und ihren Mann bei einer amerikanischen Kreuzfahrtgesellschaft eine Mittelmeerkreuzfahrt gebucht. Als das Paar Anfang Oktober die Reise antreten wollte, wurde ihnen der Zugang zum Schiff verweigert, da sie keinen vollständigen Impfschutz durch zwei Impfungen nachweisen konnten.

Das sagt das Gericht:

Die Reederei habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig geimpfte Gäste an Bord lässt, die zweimal mit einem Impfstoff des gleichen Herstellers geimpft sind. Dieser Hinweis habe sich sowohl bei der Buchung als auch auf einer zusätzlichen Informationsseite der Reederei auf deren Homepage befunden.

Nachdem es sich bei der Reederei um einen international tätigen Konzern mit Hauptsitz in Vereinigten Staaten handelt, habe sich das Ehepaar auch nicht darauf verlassen können, dass diese den Empfehlungen des RKI folgen würde. Außerdem sei im September 2021 bereits bekannt gewesen, dass die meisten Impfstoffe für einen vollständigen Impfschutz zwei Impfdosen benötigen.

Az. 2 C 1102/21

Ist zwischen #Mitternacht und 5 Uhr früh eine verspätete #Ankunft am #Zielort von mindestens 60 Minuten zu erwarten oder fällt der letzte #Zug des Tages aus, so dass der Zielort nicht mehr bis 24 Uhr erreicht werden kann, darf sich der #Reisende ein #Taxi zum #Zielbahnhof nehmen.

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Rechtliche Konsequenzen für Kubicki?

https://youtu.be/2q00mziIIHU

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft war, so dass der Anspruch der Bank auf eine solche Entschädigung entfällt. Die Bank wurde verurteilt, die bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen.

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Infos dazu gibts gerne unter [email protected]

Damit die Preise für #Strom und #Gas sinken, spannt die #Bundesregierung einen #Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur #Finanzierung einer #Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die #Preise bezahlen können.

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Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht habe, sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich gewesen, so das Gericht.