„die Aufrechterhaltung des Narrativs „Die Impfung ist sicher“ scheint wichtiger, als Impfgeschädigten Respekt und Solidarität entgegenzubringen. Eine Solidarität, die für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat selbstverständlich sein sollte.“

„Rolf Merk ist Volljurist und Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mainz. Er hat in dieser Funktion auch über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen der Stadt Mainz zu entscheiden.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/seit-meiner-impfung-ist-nichts-mehr-wie-es-war-li.207931

Linguist: "Querdenker"-Sprache ähnelt Sprache der 68er-Linken - SWR Aktuell https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/querdenker-sprache-greift-auf-68er-linken-sprache-zurueck-100.html

Danke für die kostenlose Werbung. Wäre aber wirklich nicht nötig gewesen!

Genau für die heutige historische Situation wurde das Versammlungsrecht im Grundgesetz so hoch gehängt: Die Staatsgewalt hat sich vom Volk, jedenfalls einem wesentlichen Teil des Volkes, so weit entfernt, dass sie dieses in keiner weise mehr ganz repräsentiert.

Versammlungsfreiheit gewährleistet idealerweise, dass unübersehbare Massendemonstrationen die Machtausübenden wieder an das Volk rückkoppeln und deren delegitimierende Bindung an Lobbyisten aufheben. Es sind bereits so viele Menschen auf den Straßen, dass sie unüberhör- und sehbar geworden sind: https://teleg.eu/rosenbusch/7727

Man stelle sich einmal vor, die Versammlungsfreiheit würde vollumfänglich praktiziert werden können.

Niemand müsste befürchten, in willkürliche polizeiliche Maßnahmen zu geraten.
Niemand müsste befürchten, eine nutzlose Maske aufgezwängt zu bekommen.
Niemand müsste befürchten, ständig auf Abstände hingewiesen zu werden (alles rechtswidrige Auflagen).
Niemand müsste befürchten, für sein Engagement vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Niemand müsste befürchten, von weiten Teilen der Medien und der Gesellschaft in einen Topf mit Rechtsextremisten geworfen zu werden.

Wie viele mehr wären wir dann?

Diejenigen, die bisher noch zu Hause bleiben, hier aber mitlesen: Stellt Euch vor, ihr hättet nichts zu befürchten. Und dann verhaltet Euch auch genau so. Dann wird es am Ende so auch kommen.
@RA_Friede

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Aktuell
🔻Was heute wichtig ist: "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag🔺

👉 Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich zur Frage der Einführung einer "Impfpflicht" nach zwei Jahren "Pandemie" orientieren... Erstaunlich.

▪️ Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die so genannte Orientierungsdebatte angesetzt.

▪️ „Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvors. der SPD.

▪️ Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.

▪️ Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat den zweiten Entwurf einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner. Es soll aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muß." Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.

▪️ Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung
Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.

👉 Zur Meldung bei RND

‼️▪️ Bis zu 10.000 Demonstranten gegen Impfpflicht am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet
Gleichzeitig zur "Orientierungsdebatte" im Bundestag orientieren sich ab 13 Uhr auch Spaziergänger und Demokraten in Berlin, 👉 aktuelle Informationen hier und 👉 hier und ferner 👉 hier ‼️

👉 Ich bin heute in Berlin werde an den Spaziergänge und an den Meinungsäußerungen teilnehmen. Es ist wichtig, daß die Abgeordneten des Bundestages zu ihrer notwendigen "Orientierung" erkennen, daß sie einen gewichtigen Teil der Bürger gegen sich haben, sollten sie eine wie auch immer ausgestaltete "Impfpflicht" am Ende beschließen.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Laut neuer Allensbach-Umfrage in der heutigen FAZ finden immer mehr Menschen in D., dass die Medien zu viel Panikmache in Sachen Corona betreiben.

t.me/Rosenbusch

🔸DER FAKTENCHECK VON MULTIPOLAR: Wie sachkundig sind die Abgeordneten bei der Impfpflichtdebatte?🔸

"Eine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch dieser Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.

Die Abgeordneten, die am 26. Januar in der Orientierungsdebatte im Bundestag für eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht plädiert haben, begründen ihre Haltung zumeist mit zwei grundsätzlichen Argumenten. Erstens soll mit einer Impfpflicht eine bestehende oder drohende Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden. Zweitens sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte nur mit einer sehr hohen Impfquote möglich. Der Faktencheck zeigt jedoch: Beide Argumente sind sachlich falsch."

https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-impfpflichtdebatte

Kommentar: Eine weitere Aufklärung der Abgeordneten, egal auf welchem Weg, erscheint dringend notwendig.

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The artificial human
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Präventive Montagsspaziergangsverbote nun auch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet.

Wann kommt das Ja zum Finalen Rettungsschuss gegen Spaziergänger aus Karlsruhe?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/01/rk20220131_1bvr020822.html

Das BVerfG lässt die Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist, wieder offen und entscheidet anhand einer Folgenfiktionsabwägung.

Eingestellt wird dabei die Fiktion, dass alle sterben, wenn wir Spazierengehen. Mit dieser Annahme modelliert das BVerfG im Ergebnis, dass es weniger schlimm ist, unangemeldete Montagsspaziergänge per Allgemeinverfügung zu verbieten, wenn sich das Verbot später als rechtswidrig herausstellen sollte, als sie nicht zu verbieten, wenn sich das Verbot später als rechtmäßig erweisen sollte.

Dieser Einschätzung von RA Ludwig hierzu und zu den Folgen schließe ich mich an: https://teleg.eu/RA_Ludwig/4852

Dennoch muss jeder für sich selbst entscheiden, welche Risiken er bereit ist, einzugehen. Denn die Macht liegt noch nicht (wieder) beim Volk.
@RA_Friede