⚡️ Wahlleiter korrigiert Sitzverteilung — AfD behält trotzdem Sperrminorität ⚡️
Der Landeswahlleiter musste einen Fehler bei der Sitzverteilung korrigieren, wodurch CDU und AfD je einen Sitz weniger bekommen. Die AfD landet infolge bei 40 Sitzen, was bei insgesamt 120 Sitzen nicht zur Sperrminorität reichen würde. Allerdings verzichtet der Direktkandidat der Freien Wähler wie angekündigt auf sein Mandat, weil die Freien Wähler keine Fraktionsstärke erreichen. ⚠️ Demzufolge werden nur 119 Sitze besetzt und die 40 Sitze der AfD reichen zur Sperrminorität. ⚠️
Ergänzung:
Matthias Berger (FW) hat erst gestern noch ganz klar gesagt:
„Wenn wir keine Fraktion bilden können, gehe ich nicht nach Dresden.“
@mr_marcus_fuchs
Der Landeswahlleiter musste einen Fehler bei der Sitzverteilung korrigieren, wodurch CDU und AfD je einen Sitz weniger bekommen. Die AfD landet infolge bei 40 Sitzen, was bei insgesamt 120 Sitzen nicht zur Sperrminorität reichen würde. Allerdings verzichtet der Direktkandidat der Freien Wähler wie angekündigt auf sein Mandat, weil die Freien Wähler keine Fraktionsstärke erreichen. ⚠️ Demzufolge werden nur 119 Sitze besetzt und die 40 Sitze der AfD reichen zur Sperrminorität. ⚠️
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Matthias Berger (FW) hat erst gestern noch ganz klar gesagt:
„Wenn wir keine Fraktion bilden können, gehe ich nicht nach Dresden.“
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 03.09. 18 Uhr 🇩🇪 Marcus Fuchs Freie Sachsen!
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Team Fuchs — zeigt Größe!
⚡️ Wahlleiter korrigiert Sitzverteilung — AfD behält trotzdem Sperrminorität ⚡️ Der Landeswahlleiter musste einen Fehler bei der Sitzverteilung korrigieren, wodurch CDU und AfD je einen Sitz weniger bekommen. Die AfD landet infolge bei 40 Sitzen, was bei…
⚡️ Nachtrag zur Sperrminorität der AfD ⚡️
Leider hat sich heraus gestellt, dass laut §47 Abs. 1 Sächsischem Wahlgesetz sogar bei einem Direktkandidaten einfach der nächste Listenkandidaten nachrücken würde, wenn ersterer auf seinen Mandat verzichtet — obwohl es eigentlich zwei getrennte Stimmen/Wahlen sind.
🔥 Daher hat die sächsische AfD durch diese "Korrektur" der Sitzverteilung tatsächlich ihre Sperrminorität eingebüßt. 🔥
⚠️ Es sei denn, der FW-Kandidat schließt sich der AfD-Fraktion an — was wir erst bei den Kommunalwahlen in Dresden erleben durften. ⚠️
PS: Danke an RA Markus Haintz und Ralf Ludwig für die Unterstützung!
@mr_marcus_fuchs
Leider hat sich heraus gestellt, dass laut §47 Abs. 1 Sächsischem Wahlgesetz sogar bei einem Direktkandidaten einfach der nächste Listenkandidaten nachrücken würde, wenn ersterer auf seinen Mandat verzichtet — obwohl es eigentlich zwei getrennte Stimmen/Wahlen sind.
🔥 Daher hat die sächsische AfD durch diese "Korrektur" der Sitzverteilung tatsächlich ihre Sperrminorität eingebüßt. 🔥
⚠️ Es sei denn, der FW-Kandidat schließt sich der AfD-Fraktion an — was wir erst bei den Kommunalwahlen in Dresden erleben durften. ⚠️
PS: Danke an RA Markus Haintz und Ralf Ludwig für die Unterstützung!
@mr_marcus_fuchs
🗳 Wahl-Nachwehen: Von schlechten Verlierern und gemeinsamen Auswegen 🗳
Klar, die Freiheitsbewegung hatte sich bessere Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen erhofft. Egal ob AfD, Freie Sachsen, die Basis oder WerteUnion, so richtig zufrieden war niemand mit seinen Ergebnissen. Einzige Ausnahme war das BSW. Schaut man sich die Ergebnisse jedoch genauer an, fällt auf, dass sich fast die Hälfte aller Wähler eine Wende gewünscht haben: nämlich 47,7 %‼️
Zwar reicht es noch nicht zur Mehrheit im Landtag aufgrund der 5%-Hürde. Aber diese Zahl verdeutlicht, wie stark der Widerstand gegen diese Ideologie-verblendete Politik ist und wie stark die Freiheitsbewegung sein kann, wenn sie zusammen hält. ☝️
Darum sind solche verbalen Entgleisungen wie die des AfD-Stadtrats unten im Bild, der 50.000 Sachsen als "Idioten" beleidigt, nicht nur weit unter der Gürtellinie (sie sind ehrlich gesagt auf dem Niveau des illegalen Verfassungsschutzchefs Kramer in Thüringen, der 20 % aller Thüringer als “braunen Bodensatz” diffamiert hatte), sondern auch völlig kontraproduktiv. Lasst uns lieber die Ursachen sachlich analysieren, Verbesserungspotenziale identifizieren und für die nächste Wahl auf das gemeinsame Ziel fokussieren. 🙏 Nichts wäre dem Altparteien-Kartell lieber, als wenn sich die Freiheitsbewegung zerstreitet.
Eine Brandmauer muss fallen
Spannend wird nach den Landtageswahlen in Sachsen nun die Bildung einer stabilen Regierung aufgrund der Sitzverteilung. Zwar hat die CDU die meisten Sitze, erreicht aber mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht die Mehrheit im Landtag. Dazu muss sie entweder mit der Linken, dem BSW oder der AfD koalieren – gegen die sie vor der Wahl noch Brandmauern errichtet hatte. Mindestens eine Brandmauer muss also Fallen. Es ist keinesfalls sicher, welche das sein wird, denn dass die CDU mit der Neuauflage der Linken (dem BSW) koalieren wird, die noch dazu sehr strikte Forderungen bzgl. Waffenlieferungen und Frieden aufstellten, scheint derzeit ebenso schwierig wie die Brandmauer “gegen Rechts”.
Völker an die Macht
Vergessen sollten wir darüber nicht, dass die repräsentative Demokratie mit dem “großzügigen Recht”, alle 4/5 Jahre einmal Wählen gehen zu dürfen, nicht viel mit Demokratie zu tun hat. Die ideologische Umdeutung des Wahlergebnisses in den Altmedien und Altparteien zeigt ganz klar, dass es ihnen nur um die Sicherung ihrer Macht geht. Deswegen ist es jetzt um so wichtiger, dass wir unsere Macht als Souverän einfordern, indem wir uns jedes Mal in die Gesetzgebung per Veto-Recht einschalten, wenn wir uns nicht vertreten fühlen. Dazu werden in den kommenden Monaten in allen Bundesländern Volksbegehren initiiert, bei denen jeder mithelfen kann — unabhängig von Parteizugehörigkeiten. 💪
👉 https://team-marcus.de/2024/09/03/wahl-nachwehen-von-schlechten-verlierern-und-gemeinsamen-auswegen/
@mr_marcus_fuchs
Klar, die Freiheitsbewegung hatte sich bessere Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen erhofft. Egal ob AfD, Freie Sachsen, die Basis oder WerteUnion, so richtig zufrieden war niemand mit seinen Ergebnissen. Einzige Ausnahme war das BSW. Schaut man sich die Ergebnisse jedoch genauer an, fällt auf, dass sich fast die Hälfte aller Wähler eine Wende gewünscht haben: nämlich 47,7 %‼️
Zwar reicht es noch nicht zur Mehrheit im Landtag aufgrund der 5%-Hürde. Aber diese Zahl verdeutlicht, wie stark der Widerstand gegen diese Ideologie-verblendete Politik ist und wie stark die Freiheitsbewegung sein kann, wenn sie zusammen hält. ☝️
Darum sind solche verbalen Entgleisungen wie die des AfD-Stadtrats unten im Bild, der 50.000 Sachsen als "Idioten" beleidigt, nicht nur weit unter der Gürtellinie (sie sind ehrlich gesagt auf dem Niveau des illegalen Verfassungsschutzchefs Kramer in Thüringen, der 20 % aller Thüringer als “braunen Bodensatz” diffamiert hatte), sondern auch völlig kontraproduktiv. Lasst uns lieber die Ursachen sachlich analysieren, Verbesserungspotenziale identifizieren und für die nächste Wahl auf das gemeinsame Ziel fokussieren. 🙏 Nichts wäre dem Altparteien-Kartell lieber, als wenn sich die Freiheitsbewegung zerstreitet.
Eine Brandmauer muss fallen
Spannend wird nach den Landtageswahlen in Sachsen nun die Bildung einer stabilen Regierung aufgrund der Sitzverteilung. Zwar hat die CDU die meisten Sitze, erreicht aber mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht die Mehrheit im Landtag. Dazu muss sie entweder mit der Linken, dem BSW oder der AfD koalieren – gegen die sie vor der Wahl noch Brandmauern errichtet hatte. Mindestens eine Brandmauer muss also Fallen. Es ist keinesfalls sicher, welche das sein wird, denn dass die CDU mit der Neuauflage der Linken (dem BSW) koalieren wird, die noch dazu sehr strikte Forderungen bzgl. Waffenlieferungen und Frieden aufstellten, scheint derzeit ebenso schwierig wie die Brandmauer “gegen Rechts”.
Völker an die Macht
Vergessen sollten wir darüber nicht, dass die repräsentative Demokratie mit dem “großzügigen Recht”, alle 4/5 Jahre einmal Wählen gehen zu dürfen, nicht viel mit Demokratie zu tun hat. Die ideologische Umdeutung des Wahlergebnisses in den Altmedien und Altparteien zeigt ganz klar, dass es ihnen nur um die Sicherung ihrer Macht geht. Deswegen ist es jetzt um so wichtiger, dass wir unsere Macht als Souverän einfordern, indem wir uns jedes Mal in die Gesetzgebung per Veto-Recht einschalten, wenn wir uns nicht vertreten fühlen. Dazu werden in den kommenden Monaten in allen Bundesländern Volksbegehren initiiert, bei denen jeder mithelfen kann — unabhängig von Parteizugehörigkeiten. 💪
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Team Fuchs – zeigt Größe!
Wahl-Nachwehen: Von schlechten Verlierern und gemeinsamen Auswegen
Die politische Wende hat mit 47,7 % fast die Hälfte aller Stimmen zur Landtagswahl bekommen. Wie kann es jetzt weiter gehen?
⚡️ VerwG Osnabrück hält einrichtungsbezogene Impfpflicht zumindest ab 07.11.2022 für verfassungswidrig! ⚡️
👉 https://teleg.eu/TomLausen/644
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Tom Lausen DatenAnalyst offiziell
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Hier die gekürzte Zusammenfassung dazu.
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
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‼️⚖️SIEG🦅VERFAHREN EINGESTELLT‼️ Der Gerichtstermin für morgen in Berlin am 04.09.24 findet NICHT mehr statt! JUSTIZ WURDE IN DIE SCHRANKEN GEWIESEN!
Das Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen mich (Arne Schmitt) weg. angebl. u.a. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte wurde gestern ganz plötzlich EINGESTELLT. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Der Angeklagte ist unschuldig.
Vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die am letzen Verhandlungstag am 23.08.24 dabei waren als die Richterin sich vehement weigerte wichtige Zeugenaussagen ins Protokoll aufzunehmen.
‼️⚖️Am 11.09.24 um 12 Uhr geht es am Landgericht Berlin, Turmstraße 91 im Saal 704 in einem anderen Strafverfahren wg. angebl. Landfriedensbruch gegen mich weiter. Damals wurde sogar deswegen mein Flügel rechtswidrig für über 2 Jahre verhaftet.
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal: https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Das Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen mich (Arne Schmitt) weg. angebl. u.a. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte wurde gestern ganz plötzlich EINGESTELLT. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Der Angeklagte ist unschuldig.
Vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die am letzen Verhandlungstag am 23.08.24 dabei waren als die Richterin sich vehement weigerte wichtige Zeugenaussagen ins Protokoll aufzunehmen.
‼️⚖️Am 11.09.24 um 12 Uhr geht es am Landgericht Berlin, Turmstraße 91 im Saal 704 in einem anderen Strafverfahren wg. angebl. Landfriedensbruch gegen mich weiter. Damals wurde sogar deswegen mein Flügel rechtswidrig für über 2 Jahre verhaftet.
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal: https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Das ist so symptomatisch für die Missstände in diesem Land:
Während die Privatwirtschaft massiv Stellen abbauen und sogar ganze Werke schließen muss, wird in der Verwaltung auf Steuerzahlerkosten (also auch der Wirtschaft) weiter kräftig eingestellt.
@mr_marcus_fuchs
Während die Privatwirtschaft massiv Stellen abbauen und sogar ganze Werke schließen muss, wird in der Verwaltung auf Steuerzahlerkosten (also auch der Wirtschaft) weiter kräftig eingestellt.
@mr_marcus_fuchs
📺 Die Propaganda-immune Generation 📺
Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sich bereits bei den EU-Wahlen andeutete, ist, dass die junge Generation mit der Altmedien-Propaganda aufgewachsen ist und so gelernt hat diese einzuordnen. 👍 Sie sind quasi auf natürlich Weise immun gegen die Regierungspropaganda geworden — ganz ohne Impfung. 😜 Es besteht also Anlass zur Hoffnung bei unserer Jugend. 😎
Man könnte sie auch "Generation Pi" nennen. 😉
@mr_marcus_fuchs
Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sich bereits bei den EU-Wahlen andeutete, ist, dass die junge Generation mit der Altmedien-Propaganda aufgewachsen ist und so gelernt hat diese einzuordnen. 👍 Sie sind quasi auf natürlich Weise immun gegen die Regierungspropaganda geworden — ganz ohne Impfung. 😜 Es besteht also Anlass zur Hoffnung bei unserer Jugend. 😎
Man könnte sie auch "Generation Pi" nennen. 😉
@mr_marcus_fuchs
🗳 Täter-Opfer-Umkehr: Was steckt hinter dem angeblichen Wahlbetrug? 🗳
Es ist schon dreist, ausgerechnet der Bewegung systematischen Wahlbetrug unterstellen zu wollen, die seit Jahren für transparente Wahlen u.a. durch den Einsatz von Wahlbeobachtern und die Vermeidung von Briefwahlen einsetzt: die Freien Sachsen. Die angebliche Betrugsmethode mittels Aufklebern ist ebenfalls extrem plump. Noch dazu handelt es sich nach ersten Erkenntnissen nur 126 Stimmen in 4 Wahlkreisen, welche keinerlei relevante Auswirkungen auf das Ergebnis der Partei haben. Auch die Behauptung, dass die Stimmen in Altenheimen gefälscht worden seien, obwohl der Hauptbegünstigte zwar Altenpfleger gelernt hat, diesen Beruf aber schon lange nicht mehr ausübt, passt einfach nicht zusammen.
Daher drängt sich der Verdacht auf, dass diese Aktion fingiert wurde. Zum einen, um die Freien Sachsen im Speziellen und die Opposition im Allgemeinen zu diskreditieren — was die Altmedien bereits kräftig betreiben. Zum anderen, um die unliebsame Opposition um ihre Finanzierung zu bringen — wenn man sie schon nicht verbieten kann.
Denn die Freien Sachsen hatten es über die 1%-Marke geschafft, wodurch ihnen eine Finanzierung gem. §18 Abs. 4 Satz1 Parteiengesetz zusteht. Im Gegensatz zu einem sehr schwierigen Parteiverbotsverfahren lässt sich die Parteifinanzierung leichter beenden — bspw. durch eine Gesetzesänderung. Die Stimmung dazu wurde bereits vor den Wahlen in den Altmedien vorbereitet. Naheliegend wäre, dass nicht nur — wie bisher — verbotene Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen sind, sondern auch Parteien, denen man einen "systematischen" Wahlbetrug nachweisen konnte. Wird einer Partei der Geldhahn abgedreht, wird sie damit bei großen Wahlen wie Landes- oder Bundestagswahlen nahezu handlungsunfähig.
Wenig überraschend lassen die Altmedien den offensichtlich seit Jahrzehnten stattfindenden Wahlbetrug zugunsten der Altparteien sang- und klanglos unter den Tisch fallen. Bereits mehrere Zeugen (u.a. sogar ehem. Täter) haben uns gegenüber ausgesagt, dass Anhänger der Altparteien insb. in Altenpflegeheimen systematisch Wahlbetrug begehen. 🔥 Sie sind so dreist, dass sie den Senioren den Wahlbrief entweder komplett vorenthalten und selbst die Kreuze setzen oder aber den Brief in Anwesenheit der Senioren öffnen und diese dann zu einer bestimmten Wahl überreden. Ein solcher Betrug ist faktisch nicht nachweisbar. Jedoch könnte man ihn von vornherein unterbinden, in dem man die Briefwahl wieder abschafft — wie in den meisten anderen Ländern auch. Natürlich fehlt den Altparteien dafür der Wille, schließlich sind sie die großen Nutznießer dieser Unart zu wählen.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich über die Täter nur mutmaßen. Aber klar ist, dass das Altparteien-Kartell eindeutig ein besseres Motiv hat als die Freien Sachsen selbst.
👉 https://team-marcus.de/2024/09/04/taeter-opfer-umkehr-was-steckt-hinter-dem-angeblichen-wahlbetrug/
@mr_marcus_fuchs
Es ist schon dreist, ausgerechnet der Bewegung systematischen Wahlbetrug unterstellen zu wollen, die seit Jahren für transparente Wahlen u.a. durch den Einsatz von Wahlbeobachtern und die Vermeidung von Briefwahlen einsetzt: die Freien Sachsen. Die angebliche Betrugsmethode mittels Aufklebern ist ebenfalls extrem plump. Noch dazu handelt es sich nach ersten Erkenntnissen nur 126 Stimmen in 4 Wahlkreisen, welche keinerlei relevante Auswirkungen auf das Ergebnis der Partei haben. Auch die Behauptung, dass die Stimmen in Altenheimen gefälscht worden seien, obwohl der Hauptbegünstigte zwar Altenpfleger gelernt hat, diesen Beruf aber schon lange nicht mehr ausübt, passt einfach nicht zusammen.
Daher drängt sich der Verdacht auf, dass diese Aktion fingiert wurde. Zum einen, um die Freien Sachsen im Speziellen und die Opposition im Allgemeinen zu diskreditieren — was die Altmedien bereits kräftig betreiben. Zum anderen, um die unliebsame Opposition um ihre Finanzierung zu bringen — wenn man sie schon nicht verbieten kann.
Denn die Freien Sachsen hatten es über die 1%-Marke geschafft, wodurch ihnen eine Finanzierung gem. §18 Abs. 4 Satz1 Parteiengesetz zusteht. Im Gegensatz zu einem sehr schwierigen Parteiverbotsverfahren lässt sich die Parteifinanzierung leichter beenden — bspw. durch eine Gesetzesänderung. Die Stimmung dazu wurde bereits vor den Wahlen in den Altmedien vorbereitet. Naheliegend wäre, dass nicht nur — wie bisher — verbotene Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen sind, sondern auch Parteien, denen man einen "systematischen" Wahlbetrug nachweisen konnte. Wird einer Partei der Geldhahn abgedreht, wird sie damit bei großen Wahlen wie Landes- oder Bundestagswahlen nahezu handlungsunfähig.
Wenig überraschend lassen die Altmedien den offensichtlich seit Jahrzehnten stattfindenden Wahlbetrug zugunsten der Altparteien sang- und klanglos unter den Tisch fallen. Bereits mehrere Zeugen (u.a. sogar ehem. Täter) haben uns gegenüber ausgesagt, dass Anhänger der Altparteien insb. in Altenpflegeheimen systematisch Wahlbetrug begehen. 🔥 Sie sind so dreist, dass sie den Senioren den Wahlbrief entweder komplett vorenthalten und selbst die Kreuze setzen oder aber den Brief in Anwesenheit der Senioren öffnen und diese dann zu einer bestimmten Wahl überreden. Ein solcher Betrug ist faktisch nicht nachweisbar. Jedoch könnte man ihn von vornherein unterbinden, in dem man die Briefwahl wieder abschafft — wie in den meisten anderen Ländern auch. Natürlich fehlt den Altparteien dafür der Wille, schließlich sind sie die großen Nutznießer dieser Unart zu wählen.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich über die Täter nur mutmaßen. Aber klar ist, dass das Altparteien-Kartell eindeutig ein besseres Motiv hat als die Freien Sachsen selbst.
👉 https://team-marcus.de/2024/09/04/taeter-opfer-umkehr-was-steckt-hinter-dem-angeblichen-wahlbetrug/
@mr_marcus_fuchs
Team Fuchs – zeigt Größe!
Täter-Opfer-Umkehr: Was steckt hinter dem angeblichen Wahlbetrug?
Wer steckt tatsächlich hinter dem angeblichen Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Sachsen und warum wurde dieser anscheinend fingiert?
‼️ Neue Serie ab 5. September 2024 ‼️
Ukraine-Krieg: Analyse & Kommentar
⏱ Donnerstags, 20 Uhr
📍 Link folgt noch
Mit:
✅ Oberstleutnant der Reserve Rauschenberger
In dieser neuen Serie werden fortlaufend die politischen sowie militärischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit Oberstleutnant d. Res. Sascha Rauschenberger analysieren und geplante Schritte kommentieren.
@mr_marcus_fuchs
Ukraine-Krieg: Analyse & Kommentar
⏱ Donnerstags, 20 Uhr
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Mit:
✅ Oberstleutnant der Reserve Rauschenberger
In dieser neuen Serie werden fortlaufend die politischen sowie militärischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit Oberstleutnant d. Res. Sascha Rauschenberger analysieren und geplante Schritte kommentieren.
@mr_marcus_fuchs
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
INTERVIEW AUF ACHGUT.COM ZUM NORMENKONTROLLVERFAHREN VON JULIA NEIGEL
Liebe Community,
Dieser Beitrag auf der Achse des Guten
https://www.achgut.com/artikel/corona_fake_verordnung_aus_sachsen
fasst den Stand des Normenkontrollverfahrens zusammen, das die Sängerin Julia Neigel aktuell vor dem OVG Bautzen führt. Ich gehöre zum Team ihrer Prozessbevollmächtigten.
Eine wichtige Information möchte ich noch einmal hervorheben:
- Die sächsische Staatsregierung behauptet aktuell selbst nicht mehr, sie habe die Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am 20.11.2021 im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet - obwohl eben dieses Datum auf der entsprechenden Ausgabe jenes Blattes geschrieben stand.
- Die Sächsische Staatsregierung behauptet vielmehr jetzt, sie habe die Corona-Notfallverordnung am 23.11.2021 verkündet (in dem Sinne, dass das erste gedruckte Exemplar der entsprechenden Ausgabe des Gesetzes- und Verordnungsblattes an diesem Tag zur Post gegeben wurde).
- Die Sächsische Corona.Notfallverordnung regelt als Datum des Inkrafttretens aber den 22.11.2021 - ein Datum also, das am 23.11.2021 bereits verstrichen war. Das vorgesehene Datum des Inkrafttretens war mithin obsolet.
- Damit greift Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ein: Die Notfall-Verordnung trat zwei Wochen nach ihrer Verkündung, also am 7.12.2021 in Kraft.
- Am 25.11.2021 war aber die epidemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen. § 28a Abs. 9 IfSG in der damaligen Fassung sah vor, dass Corona-Maßnahmen, die nach § 28a Abs. 8 IfSG außerhalb einer epidemischen Lage verboten waren, nur weitergelten durften, wenn sie vor dem 25.11.2021 in Kraft gesetzt worden waren. Das war bei der Notfall-Verordnung, wie gezeigt, nicht gelungen.
- Das bedeutet: Alle Regeln der Corona-Notfallverordnung, die gegen § 28a Abs. 8 IfSG verstießen (z. B. Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen), waren ohne parlamentsgesetzliche Grundlage ergangen und folglich nichtig.
Alle vom Winter-Lockdown 2021/2022 betroffenen Unternehmer haben damit Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Sachsen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Dieser Beitrag auf der Achse des Guten
https://www.achgut.com/artikel/corona_fake_verordnung_aus_sachsen
fasst den Stand des Normenkontrollverfahrens zusammen, das die Sängerin Julia Neigel aktuell vor dem OVG Bautzen führt. Ich gehöre zum Team ihrer Prozessbevollmächtigten.
Eine wichtige Information möchte ich noch einmal hervorheben:
- Die sächsische Staatsregierung behauptet aktuell selbst nicht mehr, sie habe die Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am 20.11.2021 im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet - obwohl eben dieses Datum auf der entsprechenden Ausgabe jenes Blattes geschrieben stand.
- Die Sächsische Staatsregierung behauptet vielmehr jetzt, sie habe die Corona-Notfallverordnung am 23.11.2021 verkündet (in dem Sinne, dass das erste gedruckte Exemplar der entsprechenden Ausgabe des Gesetzes- und Verordnungsblattes an diesem Tag zur Post gegeben wurde).
- Die Sächsische Corona.Notfallverordnung regelt als Datum des Inkrafttretens aber den 22.11.2021 - ein Datum also, das am 23.11.2021 bereits verstrichen war. Das vorgesehene Datum des Inkrafttretens war mithin obsolet.
- Damit greift Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ein: Die Notfall-Verordnung trat zwei Wochen nach ihrer Verkündung, also am 7.12.2021 in Kraft.
- Am 25.11.2021 war aber die epidemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen. § 28a Abs. 9 IfSG in der damaligen Fassung sah vor, dass Corona-Maßnahmen, die nach § 28a Abs. 8 IfSG außerhalb einer epidemischen Lage verboten waren, nur weitergelten durften, wenn sie vor dem 25.11.2021 in Kraft gesetzt worden waren. Das war bei der Notfall-Verordnung, wie gezeigt, nicht gelungen.
- Das bedeutet: Alle Regeln der Corona-Notfallverordnung, die gegen § 28a Abs. 8 IfSG verstießen (z. B. Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen), waren ohne parlamentsgesetzliche Grundlage ergangen und folglich nichtig.
Alle vom Winter-Lockdown 2021/2022 betroffenen Unternehmer haben damit Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Sachsen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Achgut.com
Corona: Fake-Verordnung aus Sachsen?
Im Wahlkampf in Sachsen gab es kaum Rückblicke auf die harte Corona-Politik der Landesregierung. Dabei könnten Fehler bei der letzten Notfall-Verordnung vielleicht noch teuer werden./ Foto: Steffen Prößdorf
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm. Bei Grünen ist es andersrum! 😂
Mit bestem Dank für die Zusendung an Michael!
@mr_marcus_fuchs
Mit bestem Dank für die Zusendung an Michael!
@mr_marcus_fuchs
‼️ Neue Serie ab 5. September 2024 ‼️
Ukraine-Krieg: Analyse & Kommentar
⏱ Donnerstags, 20 Uhr
📍 YouTube, Facebook, Dlive
👆 Hier findet ihr die Links! 👆
Mit:
✅ Oberstleutnant der Reserve Rauschenberger
In dieser neuen Serie werden fortlaufend die politischen sowie militärischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit Oberstleutnant d. Res. Sascha Rauschenberger analysieren und geplante Schritte kommentieren.
@mr_marcus_fuchs
Ukraine-Krieg: Analyse & Kommentar
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Mit:
✅ Oberstleutnant der Reserve Rauschenberger
In dieser neuen Serie werden fortlaufend die politischen sowie militärischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit Oberstleutnant d. Res. Sascha Rauschenberger analysieren und geplante Schritte kommentieren.
@mr_marcus_fuchs
🔥 DKB kündigt frisch gewähltem AfD-Landtagsabgeordneten alle Konten 🔥
Im besten Faschismusland aller Zeiten kündigen Banken wie die DKB regelmäßig der politischen Opposition alle Konten. 🤬 Wäre ich noch bei der DKB, würde ich ihr ganz schnell den Rücken zukehren. Mal schauen, wie es der DKB mit rund einem Drittel weniger Kunden ergehen wird!? 💪
Insolvenz-Habeck würde sagen: Die DKB wird nicht Pleite gehen. Sie hat halt nur bald keine Kunden mehr. 🤪
@mr_marcus_fuchs
Im besten Faschismusland aller Zeiten kündigen Banken wie die DKB regelmäßig der politischen Opposition alle Konten. 🤬 Wäre ich noch bei der DKB, würde ich ihr ganz schnell den Rücken zukehren. Mal schauen, wie es der DKB mit rund einem Drittel weniger Kunden ergehen wird!? 💪
Insolvenz-Habeck würde sagen: Die DKB wird nicht Pleite gehen. Sie hat halt nur bald keine Kunden mehr. 🤪
@mr_marcus_fuchs
⚡️ Update zum #Wahlbetrug in Sachsen ⚡️
Die insgesamt 112 manipulierten Stimmzettel wurden gestern im Kreiswahlausschuss für ungültig erklärt. Eine Neuauszählung wurde abgelehnt. Am Ergebnis dürfte sich aufgrund der geringen Stückzahl nichts ändern.
@mr_marcus_fuchs
Die insgesamt 112 manipulierten Stimmzettel wurden gestern im Kreiswahlausschuss für ungültig erklärt. Eine Neuauszählung wurde abgelehnt. Am Ergebnis dürfte sich aufgrund der geringen Stückzahl nichts ändern.
@mr_marcus_fuchs
🕊 Bundesweite Friedensdemo: Ja zu Frieden 🕊
🥁 3 Auftaktkundgebungen mit Sternmarsch und Abschlusskundgebung 🥁
📍 Berlin (genaue Orte werden noch bekannt gegeben)
⏱ 03.10.2024, ab 12:30 Uhr
Forderungen:
✅ sofortige Friedensverhandlungen (Ukraine & Gaza)
✅ keine Waffenlieferungen
✅ keine Atomwaffen in 🇩🇪
✅ keine atomfähigen Marschflugkörper in 🇩🇪
✅ keine Bundeswehr an Schulen
✅ keine (neue) Wehrpflicht
✅ keine Zwangsrekrutierung
✅ Abrüstung
✅ demokratischer Meinungsaustausch
✅ sachliche Berichterstattung
👉 nie-wieder-krieg.org
@mr_marcus_fuchs
🥁 3 Auftaktkundgebungen mit Sternmarsch und Abschlusskundgebung 🥁
📍 Berlin (genaue Orte werden noch bekannt gegeben)
⏱ 03.10.2024, ab 12:30 Uhr
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✅ sofortige Friedensverhandlungen (Ukraine & Gaza)
✅ keine Waffenlieferungen
✅ keine Atomwaffen in 🇩🇪
✅ keine atomfähigen Marschflugkörper in 🇩🇪
✅ keine Bundeswehr an Schulen
✅ keine (neue) Wehrpflicht
✅ keine Zwangsrekrutierung
✅ Abrüstung
✅ demokratischer Meinungsaustausch
✅ sachliche Berichterstattung
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