en kann. Nur wer, wie beispielsweise unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Erkenntnisse und Empfehlungen aller maßgeblichen Behörden komplett ignoriert, kann auf die Idee kommen, Menschen zu einer nicht nebenwirkungsfreien medizinischen Behandlung zu nötigen, die von vorne bis hinten sinnlos ist.

Aber wahrscheinlich bringt es ohnehin nichts, sich diesen Fragen mit Hilfe der Logik zu nähern. Es wird wohl eher so sein, dass die niedersächsische Landesregierung schlicht vom puren Chaos übermannt wurde, als sie die 2G-Plus-Regelung verabschiedet hat. Nach dem ersten heftigen Widerstand insbesondere der Gastronomie-Verbände kam ausgerechnet der CDU-Politiker und niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf die „glorreiche“ Idee, Geboosterte von der Testpflicht auszunehmen. Geboosterte sind in der Regel über 70 Jahre und gehören damit zur einzig noch intakten Stammwählerschaft der CDU. Und auch wenn die Regel nach wie vor sinnlos und kontraproduktiv ist, so stellt sie doch immerhin eine Bevorzugung dieser CDU-Wähler dar. Dass der planlos agierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil über dieses Stöckchen gesprungen ist, zeigt einmal mehr, in welch umnachteten Zustand sich sowohl die SPD als auch das Land Niedersachsen in Sachen Corona befinden. Sagte man den Niedersachsen früher einmal nach, sie seien „sturmfest und erdverwachsen“, so gilt das heute sicher nicht mehr. Die Landesregierung erweckt eher den Eindruck, als sei sie „seekrank und planlos“.

Titelbild: Velimir Zeland/shutterstock.com

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2020 hatte Corona den Verkehr einbrechen lassen. Pendler sparten viel Zeit auf dem Weg zur Arbeit. Doch in diesem Jahr ist die Verschnaufpause bereits wieder vorbei, wie eine Analyse zeigt.

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Die Vielstimmigkeit der Linken erwecke den Eindruck der Zerstrittenheit, bemängelt Linken-Chefin Janine Wissler. Sie sieht die Existenz der Partei als bedroht an, besonders nach der Niederlage bei der Bundestagswahl.

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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

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Helge Braun will neuer CDU-Vorsitzender werden. Oder etwa nicht? Diese Frage stellt sich, da Braun während die Abstimmung der Mitglieder noch läuft, sich hinter den Kulissen den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages sicher. Indes legt die Union in der neuesten INSP-Umfragen wieder zu.

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Ein britisches Unternehmen plant, die vorsorgliche Genomsequenzierung von 200.000 Babys. Neben möglichen Frühdiagnosen erhält man damit Unmengen höchst persönlicher Daten von Personen, die noch nicht einmal zustimmen können.

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Das gerade erst geänderte Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden. Unter anderem sollen härtere Maßnahmen in Hotspots möglich sein.

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Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Solche Pläne hält Bau-Expertin Lamia Messari-Becker für unrealistisch. Vor allem fehlt es an Fachkräften.

Der Beitrag Bau-Expertin: Ausbau von Erneuerbaren schwer umsetzbar erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).

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Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht in den Startlöchern. Für die Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags haben die Partner sich einen symbolträchtigen Ort ausgesucht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister
2. Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin
3. Business as usual? Arms sales of SIPRI Top 100 arms companies continue to grow amid pandemic
4. Neuer Kurs für die deutsche Marine
5. Die Ukraine, der Westen und Russland – oder: Deeskalation, jetzt!
6. Wie Ungleichheit die Demokratie untergräbt
7. Coronakonjunktur: Aufträge der deutschen Industrie brechen ein
8. 2G-Regel im Einzelhandel Bangen um das Weihnachtsgeschäft
9. Wirbel um Inzidenz bei Ungeimpften
10. Rudolf Steiners Erben
11. „Abkehr von sozialer Stadtplanung“
12. Untersuchung: USA sind weltgrößter Produzent von Plastikabfällen
13. Durchgesickertes Dokument enthüllt, welche Messenger die meisten Daten an das FBI senden
14. Corona-Schicksale – Schockierender Bericht aus einer australischen Quarantäneeinrichtung
15. Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister
Vor allem die Vergabe des Gesundheitsressorts war mit Spannung erwartet worden. Viele wollten den Corona-Erklärer und SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach im Amt sehen, als gesetzt galt er jedoch nicht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei und dass er Karl Lauterbach heiße, sagte nun Scholz. Und weiter: »Er wird es.«
Lauterbach selbst bedankte sich für das Vertrauen. Er sagte, Impfen sei das zentrale Mittel im Kampf gegen den Coronapandemie, die länger dauern werde als viele meinen. Er kündigte zudem an, es werde keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Christian Reimann: Die Programmatik dieser Ampelparteien lautet “Mehr Fortschritt wagen”. Rasch war klar, dass das in zentralen Fragen nicht stimmt. Das nun vollständig angekündigte Kabinett ist eine Ampel-Hölle.[...]

Mit Olaf Scholz soll ein Bilderberger und powered by Goldman Sachs Bundeskanzler werden, obwohl er mit vielen Finanzskandalen in Verbindung gebracht wird. Finanzminister soll der neoliberale Herr Lindner werden. Mit Frau Baerbock übernimmt eine bekennende Hardlinerin gegenüber China und Russland das Auswärtige Amt und soll u.a. mit Spitzendiplomaten wie dem russischen Außenminister Lawrow Gespräche führen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

1. Medien machen Minister
2. Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach
3. Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen.
dazu: Lauterbach auf Twitter Aufklärung oder Panikmache?
Die Einschätzungen von Karl Lauterbach sind in der Corona-Pandemie äußerst gefragt. In zahlreichen Talkshows gibt der Mediziner und Gesundheitsökonom seine Einschätzungen zum aktuellen Pandemie-Geschehen und Fachfragen ab. Auch auf Twitter ist der SPD-Politiker aktiv und hat mit fast 700.000 Profilen, die seinem Account folgen, eine für deutsche Verhältnisse sehr große Reichweite. Allerdings lag Lauterbach in den vergangenen Monaten nicht immer richtig mit seinen Aussagen – beziehungsweise konnte nicht immer Belege liefern. […]
Obwohl Lauterbach auch von prominenten Twitter-Nutzern, wie dem Virologen Hendrik Streeck, darauf hingewiesen wurde, dass er mit seinen Behauptungen daneben oder nicht ganz richtig liegt, korrigiert er sich eher selten. Ebenso wenig postet er in der Regel Korrekturen zu von ihm verbreiteten Studien, wenn sich diese im Laufe des wissenschaftlichen Peer-Review-Prozesses als mangelhaft erweisen. Insgesamt tendiert Lauterbach dazu, die Gefahren von Covid-19 äußerst schwer einzuschätzen. Und manchmal schießen seine Interpretationen dabei über wissenschaftlich belastbare Aussagen hinaus.
Quelle: Faktenfinder Tagesschau
2. Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll neue Verteidigungsministerin werden. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am (heutigen) Montag bekannt. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben die Sozialdemokraten das Recht zur Besetzung des Wehrressorts.
Die Juristin Lambrecht wird die dritte Verteidigungsministerin in Folge – nach den CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie von ihren Vorgängerinnen bei Amtsantritt sind auch bei der SPD-Politikerin bislang keine Berührungspunkte zur Verteidigungspolitik bekannt.
Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen, sagte Scholz bei der Vorstellung Lambrechts. Auch das Bundesinnenministerium wollen die Sozialdemokraten mit einer Frau besetzen, der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Nach der für kommenden Mittwoch vorgesehenen Wahl des neuen Bundeskanzlers sollen die Ministerinnen und Minister wie vom Grundgesetz vorgesehen dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden.
Lambrecht sagte bei ihrer Vorstellung in der SPD-Parteizentrale, das neue Amt bedeute für sie eine große Herausfroderung. Als wesentliche Punkte hob sie hervor, dass Soldatinnen und Soldaten, aktive ebenso wie Reservisten, Anerkennung und Respekt verdient hätten. Ihr werde es auch darum gehen, das Beschaffungswesen zu modernisieren und den Soldatenberuf attraktiver zu machen. Auch werde sie darauf drängen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Auslandseinsätze ständig zu evaluieren und auf eine Exit-Strategie zu überprüfen.
Quelle: Augen geradeaus!


Anmerkun[...]

g Christian Reimann: Die militär- und rüstungsnahe Zeitschrift “Europäische Sicherheit & Technik” bringt mit einem Satz die Qualifikation von Frau Lambrecht für das neue Amt auf den Punkt:

“Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr hat die künftige Verteidigungsministerin bisher nicht vorzuweisen.“
Sie hat also keine sicherheits- bzw. verteidigungspolitische Kompetenz. Vermutlich wird sie daher einen großen Beraterstab brauchen und empfänglich für externen (Lobby-)Beistand sein. Ob sie sich dann für eine kooperative Friedenspolitik einsetzen wird, dürfte äußerst fraglich sein.
3. Business as usual? Arms sales of SIPRI Top 100 arms companies continue to grow amid pandemic
Sales of arms and military services by the industry’s 100 largest companies totalled $531 billion in 2020—an increase of 1.3 per cent in real terms compared with the previous year. This is according to new data released today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).
The arms sales of the Top 100 arms companies in 2020 were 17 per cent higher than in 2015—the first year for which SIPRI included data on Chinese firms. This marked the sixth consecutive year of growth in arms sales by the Top 100. (…)
Arms sales by the four German firms listed in the Top 100 reached $8.9 billion in 2020—an increase of 1.3 per cent compared with 2019. Together, these firms accounted for 1.7 per cent of the Top 100’s total arms sales. Rheinmetall—the largest German arms manufacturer—recorded an increase in arms sales of 5.2 per cent. Shipbuilder ThyssenKrupp, in contrast, reported a drop of 3.7 per cent. (…)


* Collectively, the arms sales of companies in the Top 100 based outside the USA, China, Russia and Europe totalled $43.1 billion in 2020—an increase of 3.4 per cent since 2019. This represents 8.1 per cent of the Top 100’s total arms sales.
* The arms sales of the three Israeli companies listed in the Top 100 reached $10.4 billion, or 2.0 per cent of the total.
* The aggregated arms sales of the five Japanese companies in the ranking were $9.9 billion in 2020, or 1.9 per cent of the total.
* Four South Korean companies were included in the ranking. Their combined arms sales amounted to $6.5 billion in 2020, a year-on-year increase of 4.6 per cent.
* Combined arms sales by the three Indian companies in the Top 100 grew by 1.7 per cent. In 2020 the Indian Government announced a phased ban on imports of certain types of military equipment to bolster self-reliance in arms production.

Quelle: sipri
dazu: Umsatzplus für große Rüstungskonzerne
Obwohl die Weltwirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie geschrumpft ist, verzeichneten die 100 größten Waffenschmieden weiter wachsende Umsätze. Spitzenreiter bleiben US-Konzerne.
Quelle: Tagesschau
4. Neuer Kurs für die deutsche Marine
Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, spricht von einem “großen Anpassungsdruck”. Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene umzusetzen. Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der[...]

deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig “hohe Kampfkraft” benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln.
Quelle: German Foreign Policy
5. Die Ukraine, der Westen und Russland – oder: Deeskalation, jetzt!
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland sind auch ohne die aktuellen Truppenaufmärsche beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze wieder brandgefährlich. Es reicht nicht, die zugespitzte Situation zu entschärfen. Eine neue Entspannungspolitik ist dringend geboten!
In den vergangenen Tagen waren in den Medien unter anderem folgende alarmierende Überschriften zu lesen: “Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung”; “Polen: Standort von NATO-Nuklearwaffen? – Minsk würde dann russische Atomwaffen stationieren”; “Lawrow: Albtraumszenario der militärischen Konfrontation kehrt zurück nach Europa”, völlig zu Recht führte der russische Außenminister hier aus: “Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zurück.” Die Lage sei kurz davor, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium wieder auftauchten. Und schließlich: “Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – Fünf Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern”, die Indienststellung von Waffen dieses Typs werde Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein.
Quelle: Leo Ensel auf RT DE



dazu auch: Warnung aus Russland: „Wir schlittern in den Krieg“
Russland will einen Vertrag mit der Nato über die Ost-Erweiterung. Kommt dieser nicht, sieht Moskau eine reale Kriegsgefahr in der Ukraine.
Quelle: Berliner Zeitung
6. Wie Ungleichheit die Demokratie untergräbt
Politische Aushandlungsprozesse werden oft durch Lobbying beeinflusst, um Einzelinteressen durchzusetzen. Diese Einflussnahme findet meist hinter verschlossenen Türen statt, aber die Interventionen rund um Handelsabkommen wie TTIP oder CETA sind gut dokumentiert und zeigen, wie sich IndustrievertreterInnen Gehör bei den EU-VerhandlerInnen verschafft haben. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Schätzungen veröffentlicht, um die Lobby-Landschaft in Brüssel zu vermessen. So sollen rund 12.000 Lobbying-Organisationen mit rund 50.000 MitarbeiterInnen Einfluss auf die EU-Institutionen ausüben. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, nur eine kleine Minderheit vertritt die Interessen von KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen.
Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme sind große Parteispenden, um sich die politische Gunst von Abgeordneten oder von Parteien für die eigenen Interessen zu sichern. (…)
Eine weitere Art der Einflussnahme durch Vermögende sind Versuche, breite Zustimmung in der Bevölkerung für die eigenen Interessen zu gewinnen und diese als Mehrheitsmeinung erscheinen zu lassen. Ein Instrument dazu sind Denkfabriken, die die politische, mediale und wissenschaftliche Agenda prägen sollen. Auch in Österreich werden seit den 1990er Jahren vermehrt industrienahe Think-Tanks gegründet, die durch finanzielle Unterstützung von vermögenden Industriellen und Unternehmensverbänden zu großer medialer Reichweite gelangen.
Quelle: A&W blog
7. Coronakonjunktur: Aufträge der deutschen Industrie brechen ein
Monatelang kam die Industrie wegen pandemiebedingter Lieferengpässe und Materialknappheit nicht hinterher. Inzwisc[...]

hen erhält das produzierende Gewerbe jedoch erheblich weniger Aufträge.
Die Weltwirtschaft leidet wieder stärker unter der Coronakrise – und das bekommt die exportorientierte deutsche Industrie zu spüren. Die Aufträge des produzierenden Gewerbes hierzulande sind im Oktober zum zweiten Mal binnen drei Monaten eingebrochen. Unternehmer zogen 6,9 Prozent weniger Bestellungen an Land als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Für das schwache Abschneiden sorgte im Oktober die sinkende Auslandsnachfrage. Diese Bestellungen brachen um 13,1 Prozent zum Vormonat ein. Dabei sanken die Aufträge aus der Eurozone um 3,2 Prozent, während die aus dem restlichen Ausland um 18,1 Prozent nachgaben. Das Inlandsgeschäft wuchs dagegen um 3,4 Prozent.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, surprise – ein zu exportlastiges Wirtschaftsmodell mit einer Lohnquote, die weiterhin dem BIP hinterherhinkt, gerät in Probleme, wenn das Ausland nicht kauft. Wir produzieren scheinbar das falsche: Sonst hätten wir nicht eine Unterauslastung der Exportkapazitäten und gleichzeitig einen Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege. Und es gibt nach wie vor einen eklatanten Mangel an günstigem Wohnraum für normale Menschen. Bedarf für mehr Binnennachfrage wäre da. Es müssen halt nur entsprechende Löhne, universale Absicherungen gegen die Wechselfälle des Lebens und öffentliche Anschubfinanzierungen erfolgen. Öffentliche Diskussion: Keine.
8. 2G-Regel im Einzelhandel Bangen um das Weihnachtsgeschäft
In immer mehr Regionen Deutschlands dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene in die Geschäfte. Der Einzelhandel spürt bereits die Auswirkungen – und befürchtet das nächste schlecht laufende Weihnachtsgeschäft.
Die zusätzlichen Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel haben nach Darstellung des Branchenverbands abermals zu Umsatzeinbrüchen geführt. “Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft”, beklagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, gestern.
Am Wochenende war in weiteren Bundesländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, eine 2G-Pflicht für den Einzelhandel in Kraft getreten. Gestern und heute folgten weitere Länder, darunter Hessen und Sachsen-Anhalt. In Bayern und Niedersachsen sollen entsprechende Regelungen Mitte der Woche in Kraft treten.
Quelle: Tagesschau



dazu: Dramatischer Einbruch des Weihnachtsgeschäfts in Berlin
Am ersten verkaufsoffenen Sonntag verzeichnen die Händler in Berlin einen Umsatzrückgang im Vergleich zu 2019 von 50 Prozent. Der Handelsverband fordert eine Impfpflicht.
Quelle: Tagesspiegel
9. Wirbel um Inzidenz bei Ungeimpften
Seit einigen Tagen sorgt ein Bericht der “Welt” für Diskussionen. Darin steht, was eigentlich seit Monaten bekannt ist: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern zählt positive Corona-Fälle mit unbekanntem Impfstatus zur Gruppe der Ungeimpften. Allerdings ist der Anteil dieser Fälle zuletzt deutlich gestiegen: Laut dem Bericht war etwa bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus zunächst unbekannt.
Seit wann sind diese Fakten bekannt?
Tatsächlich wird diese Berechnung seit langem öffentlich kommuniziert, auch auf der Webseite des LGL. BR24 berichtete bereits im September und Oktober über die Schwachstellen der entsprechenden Daten. Wörtlich heißt es im damaligen Artikel: “Infizierte, für d[...]

ie keine Informationen zum Impfstatus vorliegen, werden bei der Berechnung des LGL als ‘ungeimpft’ gezählt.”
Quelle: BR24


Anmerkung JK: Wenn das schon so lange bekannt ist, weshalb wird dann immer noch unwidersprochen das Märchen von der “Pandemie der Ungeimpften” verbreitet? Weil es ins politische Kalkül passt? Weil sonst das Narrativ von der hochwirksamen Impfung, mit der wir uns aus der Pandemie “herausimpfen” können zusammenbricht? Weil die Bürger sonst bemerken, dass man sie beschwindelt hat?

dazu: Empörung über unbrauchbare Inzidenz-Erhebung in Bayern
In Bayern und Hamburg werden Corona-Fälle, bei denen der Impfstatus unbekannt ist, als Ungeimpfte eingestuft – das Ergebnis: unbrauchbare Inzidenzen. Die Opposition ist empört, die Verantwortlichen halten die verfügbaren Daten unter Verschluss. Die FDP will eine neue Impfpflicht-Debatte.
Quelle: Welt Online
und: Pandemie der Unwissenheit?
Bundesländer hantieren bei der Ausweisung der Inzidenzen von Ungeimpften mit unbrauchbaren Zahlen. Bei der Lage auf Intensivstationen herrscht derweil weiter viel Unklarheit.
Quelle: Welt Online
10. Rudolf Steiners Erben
Ja, Teile der Querdenker wurzeln in der 68er-Bewegung. Aber das alternative Milieu war viel mehr als Antroposophie und Esoterik
Man säße ja gerne in ihren Köpfen. Möchte wissen, was sie regelmäßig auf die Straße treibt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, angesichts entgleisender Infektionszahlen und des Risikos, sich während solcher weitgehend maskenfreien Events anzustecken. Warum sie entgegen jeder Evidenz und geballter Wissenschaftsexpertise davon überzeugt sind, dass Corona eine Erfindung des Staats ist, um die Bevölkerung zu drangsalieren und zu entrechten. Vor zwei Wochen bin ich in Freiburg zufällig in eine solche Demonstration mit offen zur Schau getragener rechter Flanke geraten. Es war wie eine Zeitreise in die 1970er Jahre, denn wären nicht die unappetitlichen Parolen gewesen, wirkte der von vielen jungen Leuten unterstützte Aufmarsch oberflächlich wie einer der uns damals beflügelnden Proteste.
Quelle: der Freitag
11. „Abkehr von sozialer Stadtplanung“
Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.
taz: Frau Gennburg, Sie sprechen sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrags aus, kritisieren vor allem die Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch die SPD. Befürchten Sie den großen Bruch zur Politik der vergangenen fünf Jahre?
Katalin Gennburg: Ja, das ist exakt die Befürchtung. 2016 hatten wir den klaren Auftrag durch den zuvor übernommenen Mietenvolksentscheid, die kommunale Wohnraumversorgungspolitik sozial auszurichten. Es ging darum, den Einfluss der Privaten und deren Preistreiberei am Wohnungsmarkt massiv zurückzudrängen und stattdessen die kommunalen Wohnungsunternehmen als Garant für leistbare Mieten in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Ausrichtung wird von der SPD jetzt rückabgewickelt. Das erinnert an die 1990er Jahre, als die SPD schon einmal eine aktive Aufwertungspolitik betrieben hat, die dann erst zu Gentrifizierung und Verdrängung führte.
Sie unterstellen der SPD ein ideologisches Programm.
Die SPD hat schon damals die strategische Aufwertung von Arbeiterstadtteilen betrieben und damit die Verdrängung von Armen zugunsten Besserverdienender. Das sollte die Haushaltseinnahmen nach oben treiben und gleichzeitig soziale Ausgaben minimieren, indem man arme Menschen dann möglic[...]