NINA MALEIKA OFFIZIELL
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Bewirkt hat das die großartige Anwältin für Medien- und Urheberrecht, Aktivistin und HERZENSMENSCH KIRSTEN KÖNIG!!!!

🥳🤩🥳🤩🥳🤩🥳🤩🥳
💥Daniele Ganser tritt in Westfalenhalle auf💥

Als Rechtsanwältin für Urheber- und Medienrecht habe ich das Verfahren um den Versuch der Stadt Dortmund, den Auftritt des Schweizer Historikers in der Westfalenhalle aus politischen Gründen zu unterbinden, geführt.

Wie ich soeben erfahren habe, hat das OVG NRW die Beschwerde der Stadt zurückgewiesen und ist unserer Argumentation gefolgt.

In Zeiten von" Cancel-Culture" ist diese Entscheidung besonders zu begrüßen. Das Gericht stellt klar, dass die in Art. 5 GG statuierte Meinungsfreiheit keinen staatlichen Zugriff auf Gesinnung erlaubt. Erst wenn die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet ist, darf der Staat eingreifen. Dies ist erst dann der Fall, wenn Meinungsäußerungen in Aggression oder Rechtsbruch umschlagen. Für eine solche Gefährdung liegen nach Überzeugung des Gerichts im Fall Ganser nicht die geringsten Anhaltspunkte vor.


Interessantes zum Thema Recht und Kultur hier bei https://teleg.eu/derkulturtalk

Fotograf: René Rickli
Ich freue mich sehr über das große Interesse an dem heute ergangenen beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW, zeigt dies doch den hohen Stellenwert, den die Meinungsfreiheit in der Gesellscahft hat. Mit dem Beschluß wurde gerade noch rechtzeitg entschieden, dass die Stadt Dortmung verpflichtet ist, den Vortrag von Dr. Daniele Ganser am kommenden Montag in der Westfalenhalle stattfinden zu lassen.

Die Stadt Dortmund hatte im Stil der "Cancel Culture" versucht, den Vortrag zu verhindern. Es lief ab, wie so oft: medial wirksam wurden ohne jegliche Tatsachengrundlage vorzubringen antisemitische Tendenzen behauptet, diese wurden unhinterfragt von weiteren Medien sowie von Teilen der Öffentlichkeit aufgegriffen, einzelne Akteure insbesondere in städtischen Ämtern überhöhten sich selbst durch den moralischen Fingerzeig auf das vermeintliche Schmuddelkind. Allzu oft haben wir es in den letzten drei Jahren erlebt, dass auch die Gerichte pauschal auf Meinungsäusserungen in den Medien verwiesen, um damit ihre Urteile zu begründen. Nicht so das VG Gelsenkichen und das OVG NRW: hier wurde der Sachverhalt juristisch sauber aufgearbeitet, prozessuale und rechtsstaatliche Grundsätze beachtet und so zu einem nüchternen Urteil gelangt: wo keine Gefahr für andere Rchtsgüter droht, darf auch keine Meinungsäußerung beschränkt werden.

Für alle, die sich für die ausführliche Begründung der Richter am Oberverwaltungsgericht NRW interessieren, hier der vollständige Beschluss.

Das Schöne und das Recht - juristisch und mit Herz beleuchtet.

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Kanzlei Dr. Kirsten König
Forwarded from Dirk Wächter
Supportet den Löwen GOETHE von den RAPBELLIONS, DIE kritischen Stimmen im deutschen Rap!

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Forwarded from Sebastian Heinzel - Film & Prozessarbeit (Sebastian Heinzel)
🎬 Willkommen im Forschungsraum: Wie ich werde, wie ich bin - Entdecke Dein Wow!

Stell dir vor, dein Leben ist ein Film: Welche Rolle willst du einnehmen?

Wir eröffnen einen gemeinsamen Forschungsraum, in dem du deine Idee und deine Vision von dir oder einem Projekt weiterentwickeln kannst - sei es eine kreative oder eine persönliche Herausforderung. Probiere dich in neuen Rollen aus, um ungewohnte Aspekte von dir zu entdecken.

Filmemacher Sebastian Heinzel und Prozessbegleiterin Antonia Ehrhart bringen Elemente aus der Film-, Theater- und Prozessarbeit ein, um mehr Spielraum in den eigenen Ausdrucksmöglichkeiten zu schaffen. Die Arbeit mit dem Medium Film verstärkt deine Präsenz: Du wirst sichtbarer!

Termin: Freitag, 21. April, 17 Uhr bis Sonntag, 23. April, 16 Uhr

Kosten: 220 bis 280 € nach Selbsteinschätzung. Wir vergeben 2 Stipendienplätze.

Ort: Kulturzentrum 3Klang, Sulzburg/Laufen (bei Freiburg)

Mehr Info: https://www.heinzelfilm.de/forschungsraum
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
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‼️Unser Held in Handschellen - Dr. Heinrich Habig seit 10 Monaten in U-Haft‼️

Wir waren gestern beim  Prozess gegen den Arzt Heinrich Habig in Bochum. Ein wahrer Held, der unzählige Menschen vor Impfschäden bewahrt hat. Was bisher vor dem Landgericht geschieht, ist eine Verdrehung von Recht zu Unrecht.

Die neuen Anwälte Wilfried Schmitz,  der u.a. Karl Lauterbach wegen Mordes angeklagt hat, und Stefan Schlüter leiten gerade eine Wendung  ein, welche die gegnerische Seite der Justiz in ihre Schranken weist.

Die nächsten Verhandlungstermine: 28.3., 30.3. jeweils 9 Uhr, Landgericht Bochum.

Bitte unterstützt diesen großartigen Helden bei den erdrückenden Prozesskosten und teilt diesen Spendenaufruf. Jede noch so kleine Spende hilft, Heinrich endlich freizubekommen.
 
❤️WIR FÜR HEINRICH❤️

❗️Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig❗️
                
Konto:
Weißer Kranich Ärztehilfswerk
Baden-Württembergische Bank
IBAN:    
DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
 
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⚠️Die Frauenkirche Dresden hat sich getraut! ⚠️

Mit Uwe Tellkamp kam einer der profiliertesten Schriftsteller Deutschlands zu Wort!

(Ganzes Video in den Kommentaren)
Forwarded from The Schnurr Reloaded (Philip Schnurr)
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Guerilla Konfrontation

Hätte mich nicht einer blöd angequatscht von der Seite ich soll es leiser machen, hätte ich mein Mund gehalten, so hat er und der Rest dann halt noch ne Ansage 📢 verdient.


https://teleg.eu/theschnurrreloaded
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🌹 Ich kandidiere!
25.03.2023 um 13 : 00 Uhr

Bewerbung für den SPÖ-Vorsitz in Österreich

👀 Dasselbe Video auf YouTube

Im Zuge der Debatte um den Bundesparteivorsitz der #SPOE wurde in der Presse verkündet, jeder, der bis zum 24.03.2023 der Partei beitrete dürfe sich bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung um den Vorsitz bewerben (siehe hier).

Dies nahm ich zum Anlass, die Probe aufs Exempel zu machen:

👉 wird die Ankündigung halten und zu einer basisdemokratischen Öffnung der SPÖ führen?
👉 wird es gelingen, eine Brücke zwischen unterschiedlichen "Lagern" zu bauen und Gräben zuzuschütten?
👉 werden Menschen, die seit drei Jahren für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Bundesverfassung auf die Straßen gehen, mit eingebunden werden?
👉 oder war es nur eine 🦆 Ente, um neue Mitglieder in die Partei zu bringen?

Man darf gespannt sein!

🐣🎵 Mein Tweet zu diesem Thema

#AlexanderEhrlich #Kandidatur #SPOE #Vorsitz #Parteivorsitz #Sozialdemokraten #Obfraudebatte #Obmanndebatte

@ehrlichalexander
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Inspiriert durch ein aktuelles Video habe ich mich dazu entschlossen, die mir zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 24. März 2023 zugegangenen Schenkungen (372 €) an Alexander Ehrlich weiterzuleiten.
Ich bedanke mich für die Anregung und hoffe, dass auch andere meinem Beispiel folgen und meinen Freund Alexander Ehrlich, der sich in herausragender Weise in den letzten 3 Jahren für die Demokratiebewegung eingesetzt hat, zu unterstützen.
Markus Haintz

Hier der Text von Alexander Ehrlich aus dem obigen Video:
Unterstützungsmöglichkeit
(danke im Voraus - jeder Euro zählt! 🙏):
- Paypal:
https://paypal.me/AlexanderEhrlich1979
- Kontoverbindung / Bank Account:
Alexander Ehrlich,
IBAN: BE30 9674 9807 0411,
Bankcode (SWIFT/BIC): TRWIBEB1XXX
Betreff: „Schenkung“
@ehrlichalexander
Zeigt unserem Held in Handschellen, dass Ihr hinter ihm steht! 👨🏼‍⚕️🧍🏻‍♂️🧍‍♀️
Was muss der Arzt Heinrich Habig verbrochen haben, der seit fast 1 Jahr in Bochum in U-Haft sitzt? Dem 5 Jahre Gefängnis drohen? Der sich wie ein Schwerverbrecher vor Gericht behaupten muss?

Er hat sich an seinen hippokratischen Eid gehalten, Nothilfe geleistet und seine Patienten schützen wollen! 1 Jahr Haft für angeblich falsche Impfbescheinigungen - ist das verhältnismäßig? Wir sagen NEIN!

👉🏻Steht auf für den Arzt, der Patienten über die „Corona-Impfung“ aufgeklärt und vor Impfschäden bewahrt hat! 👈🏻

WIR FÜR HEINRICH – damit aus Unrecht wieder Recht wird!
🙏🏼
Wir wollen ihn bestärken und mahnende Worte an die Verantwortlichen in Justiz und Politik richten.

Bitte kommt zahlreich, bringt Kerzen und Schilder mit, die auf das Schicksal dieses politischen Gefangenen und Helden unserer Zeit aufmerksam machen!🕯🪧

❗️Kundgebung und Aufzug❗️
Wann: 31. März 2023, 19 Uhr
Wo: JVA Bochum, Krümmede 3
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