Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

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Der Polizeibeauftragte als Polit-Kommissar: Wie Uli Grötsch die Polizei zum Freund und Helfer der Regierung machen soll

Es waren bemerkenswerte Worte, die der neu gewählte Polizeibeauftragte, Uli Grötsch (SPD), in Richtung seiner Dienstkollegen richtete. „Ich halte es für hochproblematisch“, so der 48-Jährige beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen.“ Es sei die deutsche Geschichte, die einen lehre, dass es „verheerend“ sei, „wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

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„Wer die Grünen wählt, hat kein Gehirn“: Lehrerin wollte meiner Tochter ihre Meinung verbieten

Was ist nur in Ribnitz-Damgarten los? Nachdem eine 16-jährige Schülerin aus dem Klassenraum geholt wurde, um eine Gefährderansprache von der Polizei wegen Posts in den sozialen Netzwerken kassiert hat, hat sich eine weitere Mutter bei NIUS gemeldet. Sie berichtet von einem Vorfall an derselben Schule, der sie fassungslos macht.

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Muss man sich Meinungsfreiheit leisten können?

Bundestags-Vizepräsident Kubicki im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist”

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+++ Syrer (18) sticht 17-Jährigen mit Schraubenzieher in den Rücken +++ Kinder in Duisburger Keller gefoltert +++ Macheten-Eskalation in Berlin +++

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter fernen liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird.

NIUS dokumentiert den Wahnsinn, der sich in deutschen Städten abspielt, in einem ständig aktualisierten Protokoll.

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Tatort Schule: So explodiert die Gewalt auf unseren Pausenhöfen

Tatort Schule – die Gewalt an unseren Pausenhöfen explodiert in ganz Deutschland. Das belegen die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) eindeutig. NIUS fasst die Lage an deutschen Schulen in den einzelnen Bundesländern in Zahlen zusammen.

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Bundestags-Vizepräsident Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“:
Die Kategorie „rechts“ führe beispielsweise zu einer „sozialen Ausgrenzung“ bei vielen Menschen: „Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heißt. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heißt. Man darf mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.“

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Umfrage-Klatsche für SPD, Grüne und FDP: Ampel-Parteien in Sachsen nur noch bei 13 Prozent!

In einer aktuellen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für Bild führt die AfD in Sachsen mit 34 Prozent und liegt damit klar an der Spitze, während die CDU mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz rangiert.

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Der große Schlumpf-Streit! Die Mutter sagt: Es wurde über Schlümpfe gesprochen – die Polizei dementiert

Die Schlumpf-Affäre von Ribnitz-Dammgarten wird zum Politikum. Offenbar schaltet sich nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in den Fall ein, um mit anonymen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der 16-jährigen Schülerin Loretta zu beschädigen und sie als mögliche Rechtsextremistin darzustellen. Das ist ein schwerwiegender Vorgang, da es sich um eine noch nicht volljährige Person handelt, die zumindest in ihrem Umfeld für alle identifizierbar ist und einer Straftat nicht einmal verdächtigt wird. Gegenüber NIUS sagte Lorettas Mutter, dass ihre Tochter mit „Alle-hassen-Nazis!“-Sprechchören in der Schule empfangen worden sei.

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