Habeck an den Pranger? Wir klagen für das Recht, Politiker öffentlich kritisieren zu dürfen!

Ein geplantes Straßentheater in Heidenau schlägt hohe Wellen: Weil dort ein symbolischer Prozess gegen den (natürlich nicht real anwesenden) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattfinden sollte, bei dem auch ein Pranger vorgesehen war, hetzt die Mainstreampresse mal wieder gegen die FREIEN SACHSEN. Auf Zuruf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft, obwohl nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, gegen welchen Straftatbestand ein solches Theater verstoßen sollte. Und die örtliche Versammlungsbehörde hat die bereits genehmigte Aktion kurzfristig – in vermutlich rechtswidriger Weise – verboten. Aber: Wir wehren uns. Und sind bereits heute in mehreren Formen juristisch aktiv geworden.

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Verbot von „Habecks Prozess“ eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Dresden wird nun in einem Hauptsacheverfahren über unsere heute eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge entscheiden müssen. Die Frage: Darf ein symbolischer Prozess gegen einen führenden Politiker verboten werden? Das wäre ein weiterer Eingriff in die ohnehin kaum noch bestehende Meinungsfreiheit und widerspricht nebenbei auch jahrelanger Rechtsprechung der Gerichte. Wir lassen uns solche Schikanen nicht gefallen: Die Pranger-Aktion mag Geschmacksache sein, aber es muss möglich sein, auch in einer solchen Form polarisierende Kritik zu äußern. Und dafür streiten wir jetzt juristisch.

Ausführliches Schreiben mit beantragter Verfahrenseinstellung an die Staatsanwaltschaft

Seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Versammlungsleiter des Heidenauer Montagsprotestes ermittelt, weil er in einem Video-Aufruf angeblich eine Entführung von Robert Habeck suggeriert haben soll. Abgesehen davon, dass eine solche Entführung nur mit viel Phantasie erkennbar ist, bleibt offen, welchen Straftatbestand das Werbevideo für das geplante Straßentheater erfüllen soll. Die anwaltliche Vertretung des Beschuldigten hat deshalb ausführlich dargelegt, dass es keinen Paragraphen des Strafgesetzbuches gibt, der hier greift. Ob das natürlich die politisch unter hohen Druck stehenden Ermittlungsbehörden vor weiteren Schikanen und offener Willkür abhält, steht auf einem anderen Blatt.

Parallel dazu wurde vorsorglich eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden übersandt, mit der möglichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Ersteller des Werbevideos widersprochen wird – diese wären nicht nur unverhältnismäßig, sondern ohne Straftat natürlich auch klar rechtswidrig. Dennoch gehört es zum Vorgehen bei politisch aufgeladenen Ermittlungsverfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaften den Medien mit Durchsuchungen einen Handlungsbeweis liefern wollen, gegen Bürger vorzugehen, auch, wenn am Ende die Verfahren eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden.

Mehr: https://freie-sachsen.info/2022/habeck-an-den-pranger-wir-klagen-fuer-das-recht-politiker-oeffentlich-kritisieren-zu-duerfen/

Gerade im juristischen Bereich gilt: Wir lassen uns nichts gefallen. Nur, weil die Medien lauter schreien, sind sie noch lange nicht im Recht, ganz im Gegenteil. Der politische Protest muss nicht nur auf der Straße geführt werden, sondern natürlich auch vor den Gerichten, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzuerlangen.

Natürlich kosten Klagen auch Geld – nicht gerade wenig. Wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung: Ob als monatlicher Dauerspender oder mit einmaliger Zuwendung. Unterstützt uns gerne über den Spendenlink, damit wir solche Rechtskämpfe führen können und der Regierung die Stirn zeigen: https://freie-sachsen.info/spenden/

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Keinen Fußbreit für Fake-News: FREIE SACHSEN gehen juristisch gegen Grünen-Bundestagsabgeordneten vor!

Kassem Taher Saleh wohnt in Dresden und sitzt für die Grünen im Bundestag. Im Rahmen des kreativen Pranger-Straßentheaters, das in Heidenau angedacht war, behauptete er, die FREIEN SACHSEN hätten zu Mord an Robert Habeck aufgerufen und würden dies seit ihrer Gründung in vielfältiger Art regelmäßig tun. Das ist natürlich eine falsche Tatsachenbehauptung, weder wurde in irgendeiner Form zum Mord an Robert Habeck aufgerufen, noch hat es ähnliche Aufrufe in der Vergangenheit gegeben. Der ein oder andere Genosse von Herrn Saleh durfte für ähnliche Fake-News schon teure Unterlassungserklärungen abgeben.

Und auch der Dresdner Grünen-Politiker hat jetzt Post bekommen. Weigert er sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen, geht sein Fall vor Gericht.

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Laut einer heute veröffentlichen Stellungnahme des Polizeipräsidiums Koblenz gab es seit dem 15. Juli 2021 im Kreis Ahrweiler 32 Suizidversuche und 20 Suizide.

Die Menschen haben geliebte Angehörige verloren, alles verloren und werden alleine gelassen. Bis heute. Ich wundere mich nicht über diese Zahlen aber sie tun einem im Herzen weh. Es wäre vermeidbar gewesen.

Schau dir "Erinnerung "Patrioten aller Länder vereinigt Euch und kämpft gegen das Unrecht" 👉Danke für das Lied👈" auf YouTube an
https://youtu.be/hFsw4A1AB1Y
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+++ Zitat der Woche +++

Uwe Steimle trifft den Kern:

Wenn utopische Vorstellungen durch die Realität widerlegt werden, ist es Zeit für einen Kurswechsel ohne Ampel.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

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Sollte der Westen zusammenkrachen, ist zumindest eine Familie in China schon bestens aufgestellt: Die Rothschilds. (2/2)

(Erklärung zu den soeben auf meinem Telegram-Kanal veröffentlichen Fotos)

Im Westen treten die Rotschilds überhaupt nicht mehr öffentlich auf.Gerade in den letzten Jahrzehnten. Das war im 19. Jahrhundert anders. Die „Mayer Amschel Rothschild & Söhne“ in Frankfurt oder die „MM de Rothschild Frères“ in Paris waren bekannte Großbanken.

In China ist man nicht fotoscheu. Dort werden zahlreiche wichtige Hände geschüttelt. Selbst eine offizielle Webseite eines Geschäftszweigs der Finanzgruppe „Rothschild & Co“ gibt es, die angibt, dass seit den 1830er Jahren Geschäftskontakte nach China bestehen. In den letzten Jahren dürften diese Kontakte intensiviert worden sein, so besuchten chinesische Abordnungen auch Jacob Rothschild, der auch auf diesen Fotos posiert.

Dieser Nathaniel Charles Jacob Rothschild ist „4. Baron Rothschild“ und Bankier der 6. Generation der Nachfahren des Gründers der Rothschild-Dynastie Mayer Amschel Rothschild.

Auf dem anderen Foto: Auf dem anderen Foto: Sir Evelyn de Rothschild (ehem. Direktor in Paris und Vorstand in Londong, heute auch „Finanzberater der britischen Krone“) und seine dritte Frau Lynn Forester de Rothschild bei einer Veranstaltung „Family Owned Businesses“

(Alle Links von "Wikipedia" oder der Rothschild-Investgruppe)

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Mit „Antisemitismus“-Vorwurf soll Wahrheitsbewegung gespalten und dann vernichtet werden!

Wir müssen das verstehen ‼️

Passend zum heißen Herbst.

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https://youtu.be/pkxIGhv9Ypk

Die Montagsproteste in Sachsen wachsen wieder: Beginnt der heiße Herbst im Spätsommer?

In vielen Städten haben die Montagsproteste - trotz Ferienzeit und warmem Sommerwetter - in den letzten Wochen wieder stärkeren Zulauf erfahren. In manchen Städten sind es einige hundert, woanders schon über tausend. Und selbst die Medien können diese Entwicklung nicht mehr verschweigen.

Viele fragen sich: Wann beginnt der "heiße Herbst"? Die Antwort ist einfach: Genau dann, wenn wir uns wieder massenhaft auf den Straßen versammeln. Und der richtige Moment dafür ist nicht zwangsläufig nach dem Ferienende, im Oktober oder sonst wann. Nein: Je früher, desto besser. Idealerweise schon nächsten Montag! 💪

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E-Autos: Pannen sind meistens sehr kompliziert und teuer 🚘🔌

Elektro-Autos sollen nach dem Willen des Polit- und Medienkartells die Zukunft unserer privaten Verkehrsmobilität sein. Allerdings werden Pleiten, Pech und Pannen und vor allem die exorbitanten Kosten fast nicht thematisiert. Denn Reparaturen, Parkschäden, die Wartung und selbst ein harmloser Marderbiss schlagen teuer zu Buche. Ganz abgesehen von der äußerst kostspieligen Batterie, die bei Beschädigung die Ökobilanz der angeblichen Klimaretter noch weiter verkehrt. Doch all das wird von den Claqueuren der grün-globalistischen „Verkehrswende“ gerne klammheimlich verschwiegen.

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👍Bernd Arnold👍🤓

👉Die Spitze des Eisberges...👈
https://focus.de/132555282

Persönliche Bitte zur Unterstützung von Michael Ballweg!

Zur finanziellen Unterstützung von Michael Ballweg, im Zusammenhang mit dessen Strafverfahren, insbesondere wegen Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, sowie weiteren in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. auch Lebenshaltungskosten aufgrund der Arrestierung aller Privat- und Geschäftsvermögen wurde ein Konto für Schenkungen - Anderkonto bei einem Steuerberater eingerichtet.

Die Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.

Unterstützen könnt Ihr Ihn durch Schenkung auf das Anderkonto:

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Euer Team #freemichaelballweg

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unsere Kanäle und Gruppen
@Werbegruppe_deutschsprachig
@einmal_hin_alles_drin
@politische_bildersprueche
✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨

Affenpocken: infiziertes Kind herbeigetestet
- ohne Symptome -
https://www.tagesschau.de/inland/affenpocken-kind-101.html

(1/2) Patricia Schlesinger und die kommunistische Langzeitstrategie?

Es riecht zumindest nach kommunistischer Langzeitstrategie und einzelnen kommunistischen Akteuren. Eine tiefere Recherche könnte lohnen👇🏼

Der Großvater von Patricia Schlesinger, Artur Schlesinger:

„(...) Artur Schlesinger war jüdischer Abstammung. 1932 heiratete er die Unternehmertochter Margarete Lehmann (...)
1944 schloss Schlesinger sich einer Widerstandsgruppe an.[3] Mit seinen Kampfgefährten war er an der Übergabe der Stadt Görlitz an die Rote Armee beteiligt und konnte somit die Zerstörung von Görlitz mit verhindern.

Nach dem Krieg ging Schlesinger in die Politik,[4] (...). Er war Mitbegründer der Görlitzer LDPD und leitete ab 1949 die „Hauptabteilung Verkehr“ im sächsischen Landesministerium für Industrie und Verkehr.[5] Von 1949 bis 1952 gehörte er dem Sächsischen Landtag an. Als Nachfolger seines Parteikollegen Walter Thürmer war Schlesinger vom September 1951 bis zum Juli 1952 sächsischer Gesundheitsminister im zweiten Kabinett von Ministerpräsident Max Seydewitz (SED).[6] Nach der Auflösung der Länder und Bildung der Bezirke in der DDR wurde er im August 1952 Abgeordneter des Bezirkstages Dresden und stellvertretender Vorsitzender des Rates des Bezirkes.[7] Danach war er Vizepräsident der 1954 wieder gegründeten Industrie- und Handelskammer in Berlin. Als Abgeordneter der LDPD gehörte er ab 1949 dem 2. Volksrat der SBZ und von 1949 bis 1958 der Volkskammer der DDR an. 1954 bis 1958 war er Berliner Vertreter in der Volkskammer.[8] Er erhielt 1980 die Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold.

Artur Schlesinger ist Vater von Jochen Schlesinger und Peter Schlesinger sowie der Großvater der Journalistin Patricia Schlesinger. "

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Artur_Schlesinger

Der Vater von Patricia Schlesinger war Peter Schlesinger. Der Sohn vor Artur. Laut Wikipedia flüchtete der Vater von Patricia Schlesinger aus der DDR und wurde später Direktor bei Preussag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger

Der Sohn von Artur flüchtet also aus der DDR und Artur bekommt
dann 1980 trotzdem die Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold? Das klingt nicht so als hätte ihn die DDR als Vater eines Republikflüchtlings betrachtet. Es wären doch eigentlich Repressalien zu erwarten und nicht Auszeichnungen. Aber gut, der Vater ist wohl vor dem Bau der Mauer geflohen, da mag das vielleicht noch anders gewesen sein.

Artur wurde jedenfalls für seine Verdienste in der DDR mit Orden belohnt und konnte wohl auch seine Enkelin 1970 ganz normal besuchen. Im Osten oder im Westen? Siehe Foto unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger

Der jetzige Ehemann von Patricia Schlesinger, Gerhard Spörl, promovierte mit einer Arbeit über Georg Lukács. In der Regel wählt man ein Promotionsthema zu dem man einen eigenen „Zugang“ hat, ein Thema, das einem auch persönlich interessiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Sp%C3%B6rl

Georg Bernard Lukács gilt als bedeutender Weiterentwickler einer marxistischen Philosophie und Theorie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er entstammte einer wohlhabenden Familie des ungarisch-jüdischen Bürgertums: Sein Vater Josef (József) war Bankdirektor in Budapest und hatte 1890 den Familiennamen Löwinger in Lukács geändert, durch Nobilitierung zum Baron szegedi Lukács (Lukács von Szegedin), seine Mutter, Adele geb. Wertheimer, war die reiche Erbin eines Zweiges der Holzhändlerdynastie Neuschloss.(...) In den folgenden Jahren lebte er meist im Ausland, so in Berlin und in Heidelberg, wo er zu den Kreisen um Max Weber und Stefan George Kontakt pflegte (...). 1918, nach seiner endgültigen Rückkehr nach Budapest, trat Georg Lukács der KP Ungarns bei. Er war während der viermonatigen ungarischen Räterepublik 1919 stellvertretender Volkskommissar für Unterrichtswesen in der Regierung von Béla Kun.

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Luk%C3%A1cs