Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.
Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.
Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.
Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.“
Pressekontakt: Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-haushalt-2024-ist-unvollstaendig-und-nicht-serioes-finanziert
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.
Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.
Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.
Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.“
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden…
Forwarded from Stefan Schubert
Deutschland 🇩🇪 2023 ... die Benennung von biologischen Fakten wird bestraft...
LANDGERICHT FRANKFURT
Reichelt-Blog darf Transfrau nicht als Mann bezeichnen
Wann handelt es sich noch um eine zulässige Meinungsäußerung – und wann ist das Persönlichkeitsrecht von Transfrauen verletzt? Dazu hat eine Pressekammer in Frankfurt nun drei Urteile gefällt.
Im Rechtsstreit der Transfrau Janka Kluge mit dem Blog des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, „Pleiteticker.de“, hat das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung bestätigt und dem Blog untersagt, Kluge als Mann zu bezeichnen, wie es in dem angegriffenen Artikel geschehen war.
Der Beitrag aus dem Februar 2023 hatte sich mit einem Streit zwischen Kluge und der Biologin Marie-Luise Vollbrecht beschäftigt, der zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hatte, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung Kluge finanziell unterstützte.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/reichelt-blog-darf-transfrau-nicht-als-mann-bezeichnen-19016017.html
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LANDGERICHT FRANKFURT
Reichelt-Blog darf Transfrau nicht als Mann bezeichnen
Wann handelt es sich noch um eine zulässige Meinungsäußerung – und wann ist das Persönlichkeitsrecht von Transfrauen verletzt? Dazu hat eine Pressekammer in Frankfurt nun drei Urteile gefällt.
Im Rechtsstreit der Transfrau Janka Kluge mit dem Blog des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, „Pleiteticker.de“, hat das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung bestätigt und dem Blog untersagt, Kluge als Mann zu bezeichnen, wie es in dem angegriffenen Artikel geschehen war.
Der Beitrag aus dem Februar 2023 hatte sich mit einem Streit zwischen Kluge und der Biologin Marie-Luise Vollbrecht beschäftigt, der zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hatte, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung Kluge finanziell unterstützte.
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FAZ.NET
Reichelt-Blog darf Transfrau nicht als Mann bezeichnen
Wann handelt es sich noch um eine zulässige Meinungsäußerung – und wann ist das Persönlichkeitsrecht von Transfrauen verletzt? Dazu hat eine Pressekammer in Frankfurt nun drei Urteile gefällt.
Wer kennt sie nicht: die mörderischen Temperaturen von Kiel und die unmenschlichen Hitzekeulen von St. Peter-Ording. ☝
Die SPD hilft den Menschen dort nun endlich! Aus Dankbarkeit wird sie dort künftig massenhaft für die Hitzelockdowns gewählt... 😑
Ebenso wie die SPD-Nachbarn nebenan in MeckPomm für die Rügener LNG-Schiffe, die nachts von Flakscheinwerfern angeleuchtet werden und die Binzer Touristen Tag und Nacht erfreuen werden, was heute im Bundestag in namentlicher Abstimmung mit fast allen Stimmen der Ampel beschlossen wurde! 🙄😵💫 Zum Stimmverhalten der SPD-Regierung MeckPomm im Bundesrat berichten wir dann separat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-spd-will-oeffentliches-leben-bei-hitze-einschraenken-a-74c93cf4-0f86-476c-879e-27654237da64
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Die SPD hilft den Menschen dort nun endlich! Aus Dankbarkeit wird sie dort künftig massenhaft für die Hitzelockdowns gewählt... 😑
Ebenso wie die SPD-Nachbarn nebenan in MeckPomm für die Rügener LNG-Schiffe, die nachts von Flakscheinwerfern angeleuchtet werden und die Binzer Touristen Tag und Nacht erfreuen werden, was heute im Bundestag in namentlicher Abstimmung mit fast allen Stimmen der Ampel beschlossen wurde! 🙄😵💫 Zum Stimmverhalten der SPD-Regierung MeckPomm im Bundesrat berichten wir dann separat.
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Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
👎 FREIE WÄHLER CHEF AIWANGER BEI LANZ -
WIE DIE ALTERNATIVEN MEDIEN AUF EIN PLUMPES
WAHLKAMPF-MANÖVER HEREINGEFALLEN SIND
Hubert Aiwanger ist ein erfahrener Politiker, ein Volkstribun, der einem Franz-Josef Strauß nahekommt.
Er ist in der Lage, ohne Manuskript mitreißende Reden zu halten und sein bayerischer Dialekt wirkt sich dabei eher positiv aus.
Damit ist das Gute, dass es über ihn zu sagen gibt, aber auch schon erschöpft. Denn er ist auch ein Politiker im allerschlechtesten Sinn!
Was er sagt, sind leere Worte, um kurz vor den Landtagswahlen Proteststimmen, die sonst bei der AfD landen würden, auf die Freien Wähler zu ziehen.
☝️ Diese Stimmen trägt er dann zu Söder, um anschließend wieder vier Jahre lang treu und brav den Mund zu halten und die CSU zu stützen.
👉 Das hat er bei der Corona-Krise bewiesen, wo er zusammen mit der CSU das härteste "Corona-Regime" in ganz Deutschland aufgezogen hat, ganz zu schweigen von seinem herumgeeiere bei der "Impfung".
ALLES SCHON VERGESSEN ???
‼️Und dass ihn nach den Landtagswahlen nicht mehr interessiert, was er vorher versprochen hat, das können Sie hier nachlesen. ‼️
Nichtsdestotrotz sind viele wieder auf ihn hereingefallen, und wie wir mit Entsetzen feststellen mussten, auch Leute wie Tichy und Reitschuster, aber auch viele Telegram-Kanäle.
☝️ All jenen, die in Bayern die Freien Wähler ihre Stimme geben wollten, kann man nur raten:
Schaut euch an, was Aiwanger mit Söder in Bayern während "Corona" in Bayern abgezogen und welche falschen Versprechungen Aiwanger vor der letzten Landtagswahl bei den Erschliessungkosten gemacht hat !
‼️ BEURTEILT AIWANGER AN SEINEN
T A T E N UND NICHT AN DEN WORTEN ‼️
Als "Dank" an Aiwanger für seine "großartige Leistung" in Bayern während Corona, bitte diesen Post verbreiten!
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WAHLKAMPF-MANÖVER HEREINGEFALLEN SIND
Hubert Aiwanger ist ein erfahrener Politiker, ein Volkstribun, der einem Franz-Josef Strauß nahekommt.
Er ist in der Lage, ohne Manuskript mitreißende Reden zu halten und sein bayerischer Dialekt wirkt sich dabei eher positiv aus.
Damit ist das Gute, dass es über ihn zu sagen gibt, aber auch schon erschöpft. Denn er ist auch ein Politiker im allerschlechtesten Sinn!
Was er sagt, sind leere Worte, um kurz vor den Landtagswahlen Proteststimmen, die sonst bei der AfD landen würden, auf die Freien Wähler zu ziehen.
☝️ Diese Stimmen trägt er dann zu Söder, um anschließend wieder vier Jahre lang treu und brav den Mund zu halten und die CSU zu stützen.
👉 Das hat er bei der Corona-Krise bewiesen, wo er zusammen mit der CSU das härteste "Corona-Regime" in ganz Deutschland aufgezogen hat, ganz zu schweigen von seinem herumgeeiere bei der "Impfung".
ALLES SCHON VERGESSEN ???
‼️Und dass ihn nach den Landtagswahlen nicht mehr interessiert, was er vorher versprochen hat, das können Sie hier nachlesen. ‼️
Nichtsdestotrotz sind viele wieder auf ihn hereingefallen, und wie wir mit Entsetzen feststellen mussten, auch Leute wie Tichy und Reitschuster, aber auch viele Telegram-Kanäle.
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Schaut euch an, was Aiwanger mit Söder in Bayern während "Corona" in Bayern abgezogen und welche falschen Versprechungen Aiwanger vor der letzten Landtagswahl bei den Erschliessungkosten gemacht hat !
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Interview zum nun weitgehend bekannten Haushaltsentwurf '24:
„Wie weit sich Berlin von Deutschland entfernt hat | Boehringer im AfD-Bundestag TV“
https://youtu.be/GmgXkmB_bpQ
AfD-Haushaltsexperte Boehringer zeigt auf, dass der nun vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 über 446 Milliarden Euro keines der Kriterien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Vollständigkeit erfüllt. Auch die verfassungsgemäße Schuldenbremse wird nur durch Buchungstricks in Vergangenheit und Gegenwart und nur rein formal eingehalten. Besonders über das "Sondervermögen" namens "Klima- und Transformationsfonds" werden außerhalb des Kernhaushalts und für noch immer nicht vollständig bekannte Verwendungen diverse Weltbeglückungsmaßnahmen auf Kosten der deutschen Steuerzahler finanziert.
Viele Milliarden Euro sind ausschließlich für die typisch linksgrüne Ideologiepolitik der Ampel vorgesehen und werden damit aus dem Fenster geworfen und keinesfalls zum Wohle Deutschlands verwendet. Teilweise diametral dagegen!
Nur die AfD geht diese Skandale und Deutschlands Probleme URSÄCHLICH an. Genau für diesen Mut zu Deutschland und diesen Mut zur ursächlichen Wahrheit wird sie seitens der anderen Parteien und ihrer Massenmedien diffamiert. Für die AfD-Fraktion stehen jedoch unbeirrbar die deutschen Bürger im Vordergrund. Sie haben es verdient, dass verantwortungsvoll mit Ihrem Steuergeld umgegangen wird.
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„Wie weit sich Berlin von Deutschland entfernt hat | Boehringer im AfD-Bundestag TV“
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AfD-Haushaltsexperte Boehringer zeigt auf, dass der nun vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 über 446 Milliarden Euro keines der Kriterien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Vollständigkeit erfüllt. Auch die verfassungsgemäße Schuldenbremse wird nur durch Buchungstricks in Vergangenheit und Gegenwart und nur rein formal eingehalten. Besonders über das "Sondervermögen" namens "Klima- und Transformationsfonds" werden außerhalb des Kernhaushalts und für noch immer nicht vollständig bekannte Verwendungen diverse Weltbeglückungsmaßnahmen auf Kosten der deutschen Steuerzahler finanziert.
Viele Milliarden Euro sind ausschließlich für die typisch linksgrüne Ideologiepolitik der Ampel vorgesehen und werden damit aus dem Fenster geworfen und keinesfalls zum Wohle Deutschlands verwendet. Teilweise diametral dagegen!
Nur die AfD geht diese Skandale und Deutschlands Probleme URSÄCHLICH an. Genau für diesen Mut zu Deutschland und diesen Mut zur ursächlichen Wahrheit wird sie seitens der anderen Parteien und ihrer Massenmedien diffamiert. Für die AfD-Fraktion stehen jedoch unbeirrbar die deutschen Bürger im Vordergrund. Sie haben es verdient, dass verantwortungsvoll mit Ihrem Steuergeld umgegangen wird.
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Wie weit sich Berlin von Deutschland entfernt hat | Boehringer im AfD-Bundestag TV
AfD bietet Lösungen
AfD-Haushaltsexperte Boehringer zeigt auf, dass der nun vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 über 446 Milliarden Euro keines der Kriterien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Vollständigkeit erfüllt. Auch die verfassungsgemäße…
AfD-Haushaltsexperte Boehringer zeigt auf, dass der nun vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 über 446 Milliarden Euro keines der Kriterien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Vollständigkeit erfüllt. Auch die verfassungsgemäße…
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Scheinheilige Ministerin: Mit E-Bike zur Klima-Konferenz, Security folgt im Auto
Teresa Rodríguez, Spaniens sozialistische Ministerin für den ökologischen Wandel, für Klima und Transformation, trifft mit dem E-Bike bei der Klimakonferenz ein. Doch ihre Inszenierung ist aus mehreren Gründen wenig glaubwürdig, und das nicht nur deshalb, weil Rodríguez zunächst im Privatjet angeflogen ist.
100 Meter vor ihrer Ankunft wechselt die Ministerin das Fahrzeug
Zuvor ist die Ministerin mit dem Privatjet zur Konferenz geflogen. Hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt ist sie aus ihrer Limousine ausgestiegen und hat auf das Fahrrad gewechselt.
Besonders skurril: Die Security ist Rodríguez weiterhin im Sicherheitswagen gefolgt. Während die Ministerin mit dem Fahrrad zur Konferenz geradelt ist, hat sie ihr Sicherheitsdienst in zwei Autos begleitet.
https://exxpress.at/scheinheilige-ministerin-mit-e-bike-zur-klima-konferenz-security-folgt-im-auto
Teresa Rodríguez, Spaniens sozialistische Ministerin für den ökologischen Wandel, für Klima und Transformation, trifft mit dem E-Bike bei der Klimakonferenz ein. Doch ihre Inszenierung ist aus mehreren Gründen wenig glaubwürdig, und das nicht nur deshalb, weil Rodríguez zunächst im Privatjet angeflogen ist.
100 Meter vor ihrer Ankunft wechselt die Ministerin das Fahrzeug
Zuvor ist die Ministerin mit dem Privatjet zur Konferenz geflogen. Hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt ist sie aus ihrer Limousine ausgestiegen und hat auf das Fahrrad gewechselt.
Besonders skurril: Die Security ist Rodríguez weiterhin im Sicherheitswagen gefolgt. Während die Ministerin mit dem Fahrrad zur Konferenz geradelt ist, hat sie ihr Sicherheitsdienst in zwei Autos begleitet.
https://exxpress.at/scheinheilige-ministerin-mit-e-bike-zur-klima-konferenz-security-folgt-im-auto
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Warum Deutschland das Klima nicht retten wird. Nicht retten kann.
Und nein: NIEMAND folgt unserem Beispiel.
In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland den CO2-Ausstoß fast halbiert. China hat seinen dagegen mehr als verzehnfacht. Tendenz weiter steigend.
t.me/Rosenbusch
Und nein: NIEMAND folgt unserem Beispiel.
In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland den CO2-Ausstoß fast halbiert. China hat seinen dagegen mehr als verzehnfacht. Tendenz weiter steigend.
t.me/Rosenbusch
Großbau Finanzministerium gestoppt! ECHTE Opposition wirkt.
Es wird natürlich bestritten werden. Doch auch diese riesige Einsparung von über 800 Mio Euro (die inflationsbedingt bis zur Realisierung noch auf eine Milliarde gewachsen wäre!) wurde nur durch beharrliche Oppositionsarbeit der AfD erzielt! Wir AfD-Haushälter laufen nicht nur seit Jahren gegen das (bislang noch nicht gestoppte) gigantomanische Merkel-Scholz-Kanzleramts-Bauprojekt Sturm, sondern u.a. auch gegen dieses nun gaaaaanz freiwillig von Lindner beendete Großprojekt Finanzministerium seines Amtsvorgängers Scholz.
Mit derselben Begründung "mehr home office" müsste übrigens mindestens noch ein weiteres Riesen-Neubauprojekt direkt am Spreeufer eingestampft werden, zumal der BT ja noch kleiner wird, was auch nur durch massiven politischen Druck erreicht wurde. Wir arbeiten auch daran. Für Sie.
https://www.welt.de/wirtschaft/article246353414/Lindner-stoppt-Neubau-des-Finanzministeriums-endgueltig.html
* * *
https://teleg.eu/pboehringer
Es wird natürlich bestritten werden. Doch auch diese riesige Einsparung von über 800 Mio Euro (die inflationsbedingt bis zur Realisierung noch auf eine Milliarde gewachsen wäre!) wurde nur durch beharrliche Oppositionsarbeit der AfD erzielt! Wir AfD-Haushälter laufen nicht nur seit Jahren gegen das (bislang noch nicht gestoppte) gigantomanische Merkel-Scholz-Kanzleramts-Bauprojekt Sturm, sondern u.a. auch gegen dieses nun gaaaaanz freiwillig von Lindner beendete Großprojekt Finanzministerium seines Amtsvorgängers Scholz.
Mit derselben Begründung "mehr home office" müsste übrigens mindestens noch ein weiteres Riesen-Neubauprojekt direkt am Spreeufer eingestampft werden, zumal der BT ja noch kleiner wird, was auch nur durch massiven politischen Druck erreicht wurde. Wir arbeiten auch daran. Für Sie.
https://www.welt.de/wirtschaft/article246353414/Lindner-stoppt-Neubau-des-Finanzministeriums-endgueltig.html
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Forwarded from Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
Nach § 315 StGB wird ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft.
Eigentlich.
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100207054/-letzte-generation-blockiert-an-den-flughaefen-in-duesseldorf-und-hamburg.html
Eigentlich.
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100207054/-letzte-generation-blockiert-an-den-flughaefen-in-duesseldorf-und-hamburg.html
www.t-online.de
"Letzte Generation" blockiert Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf
Den Sommerferienstart in Hamburg nutzen Klimaaktivisten für einen morgendlichen Doppelschlag gegen zwei deutsche Flughäfen. In Hamburg werden alle Flüge gestoppt.
Die notorische Lügenpresse, derzeit bei der hysterischen Lügenarbeit der CO2-Klimareligion:
Spitzenpolitiker und Medien verbreiten Fakenews zu 48 Grad Celsius in Italien❗️
Egal ob Tagesschau, Spiegel oder Politiker wie Ricarda Lang und Karl Lauterbach. Alle verbreiten in den letzten Stunden eine Meldung der ESA, wonach es am Wochenende in Italien 48 Grad Celsius werden soll.
Das Problem: Alle "vergessen" zu erwähnen, dass es sich in diesem Fall bei den von der ESA genannten Temperaturen NICHT um die LUFT-, sondern um die BODENtemperaturen handelt. Diese fallen im Sommer immer höher als die Luftwerte aus. Kein normaler Mensch zieht diesen Wert als Referenz heran. Außer er wollte manipulieren...
Inzwischen haben Tagesschau und Co die ursprünglichen Artikel um das Wort „Bodentemperatur“ ergänzt. Ricarda Lang hat ihren Tweet komplett gelöscht.
https://twitter.com/argonerd/status/1679785408744525825
Spitzenpolitiker und Medien verbreiten Fakenews zu 48 Grad Celsius in Italien❗️
Egal ob Tagesschau, Spiegel oder Politiker wie Ricarda Lang und Karl Lauterbach. Alle verbreiten in den letzten Stunden eine Meldung der ESA, wonach es am Wochenende in Italien 48 Grad Celsius werden soll.
Das Problem: Alle "vergessen" zu erwähnen, dass es sich in diesem Fall bei den von der ESA genannten Temperaturen NICHT um die LUFT-, sondern um die BODENtemperaturen handelt. Diese fallen im Sommer immer höher als die Luftwerte aus. Kein normaler Mensch zieht diesen Wert als Referenz heran. Außer er wollte manipulieren...
Inzwischen haben Tagesschau und Co die ursprünglichen Artikel um das Wort „Bodentemperatur“ ergänzt. Ricarda Lang hat ihren Tweet komplett gelöscht.
https://twitter.com/argonerd/status/1679785408744525825
Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)
Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden
#MichaelBallweg #OliverJanich
https://www.youtube.com/watch?v=T882cg8gs58
* * *
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Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
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Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik:
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG …
- … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen…
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG …
- … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen…
Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
☝️CHRISTOPHER-STREET-DAY IN FRANKFURT:
🤡 DIE POLIZEI MACHT SICH ZUM KASPER 🤡
Weit sind wir gekommen❗️
👉 Sieht man sich das Bild mit den fünf "Damen" an, wird so mancher unbefangene Beobachter nicht sagen können, wer davon die Bundesinnenministerin ist.
👉 Nancy Faeser sieht es im Einklang mit ihrem Amt, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Abschaffung der Polizei gefordert wurde.
👉 Betrachtet man dann noch den umlackierten Dienstwagen, kommt man unweigerlich ins Grübeln, ob diese Forderung nicht sogar berechtigt sein könnte.
👉 Das Kasperle-Polizeiauto wurde übrigens von Teilnehmern des Zuges angegriffen. Statt die Angreifer festzunehmen, nahm man lieber den Kindergarten-Streifenwagen aus dem Zug.
🤔 Auch keine schlechte Entscheidung, wenn man länger drüber nachdenkt.
Quelle
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🤡 DIE POLIZEI MACHT SICH ZUM KASPER 🤡
Weit sind wir gekommen❗️
👉 Sieht man sich das Bild mit den fünf "Damen" an, wird so mancher unbefangene Beobachter nicht sagen können, wer davon die Bundesinnenministerin ist.
👉 Nancy Faeser sieht es im Einklang mit ihrem Amt, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Abschaffung der Polizei gefordert wurde.
👉 Betrachtet man dann noch den umlackierten Dienstwagen, kommt man unweigerlich ins Grübeln, ob diese Forderung nicht sogar berechtigt sein könnte.
👉 Das Kasperle-Polizeiauto wurde übrigens von Teilnehmern des Zuges angegriffen. Statt die Angreifer festzunehmen, nahm man lieber den Kindergarten-Streifenwagen aus dem Zug.
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
Klimaterroristen führen Krieg gegen die Bevölkerung - verstossen gegen Recht und Gesetz
Offensichtlich scheint die Polizei jedoch nicht in der Lage zu sein, solche Ereignisse zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden.
Das legt zwei Schlüssel nahe: entweder sind die Beamten völlig unfähig (was ich nicht glaube), oder sie wissen, dass diese Art von Protest von der Führung politisch unterstützt wird.
Offensichtlich scheint die Polizei jedoch nicht in der Lage zu sein, solche Ereignisse zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden.
Das legt zwei Schlüssel nahe: entweder sind die Beamten völlig unfähig (was ich nicht glaube), oder sie wissen, dass diese Art von Protest von der Führung politisch unterstützt wird.
Und jetzt alle im Chor: "Zwangsgebühren!“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dunja-hayali-zdf-moderatorin-blockt-alle-die-zwangsgebuehr-sagen-84730468.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dunja-hayali-zdf-moderatorin-blockt-alle-die-zwangsgebuehr-sagen-84730468.bild.html
bild.de
Dunja Hayali: ZDF-Moderatorin blockt alle, die „Zwangsgebühr“ sagen
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali veröffentlichte eine bemerkenswerte Begründung.
"!!! Achtung, Hitzewarnung: Heute können Temperaturen von annähernd 100 Grad erreicht werden !!!"
Kleingedrucktes PS der GEZwangsmedien: "Gemeint sind BACKOFEN-Temperaturen. Die LUFTtemperaturen auf der Terrasse können u.U. nach unten abweichen."
* * *
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Kleingedrucktes PS der GEZwangsmedien: "Gemeint sind BACKOFEN-Temperaturen. Die LUFTtemperaturen auf der Terrasse können u.U. nach unten abweichen."
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Zu dieser Realsatire der SZ und des RKI muss man nur eines sagen:
"Das Robert Koch-Institut (RKI) ist [eine] Einrichtung der deutschen Bundesregierung."
=> Die Regierung bescheinigt sich also über ihr eigenes Institut, erstellt durch von ihr bezahlte und abhängige Personen, mit allen Corona-Maßnahmen gaaaanz perfekt und wirksam gehandelt zu haben. Eine klassische aber hier wirklich besonders absurde Auftragsarbeit zur Selbstentlastung.
* * *
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"Das Robert Koch-Institut (RKI) ist [eine] Einrichtung der deutschen Bundesregierung."
=> Die Regierung bescheinigt sich also über ihr eigenes Institut, erstellt durch von ihr bezahlte und abhängige Personen, mit allen Corona-Maßnahmen gaaaanz perfekt und wirksam gehandelt zu haben. Eine klassische aber hier wirklich besonders absurde Auftragsarbeit zur Selbstentlastung.
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Bevor wieder 100 Fragen dazu kommen, hier mein Kommentar als langjähriger Goldexperte: ENTE!
Es hängt alles von der Definition von "goldgedeckter Währung" ab. Goldmünzen kann jeder rausgeben. Eine "goldgedeckte Währung" (oder gar ein Währungskorb, zB der BRICs) müsste aber eine FIXE(!) Relation zu Goldgramm beinhalten - natürlich mit Einlösungsrecht der Papierwährung zu eben diesem fixen Kurs gegen physisches Gold. Komme was da wolle - wie es eben bis 1914 oder sogar bis 1971 mit 35$/oz beim Dollar noch war.
=> Ich halte fast jede Wette, dass das so im August NICHT beschlossen werden wird. Auch die BRICs-Staaten würden die geldpolitischen Restriktionen, die eine echte Goldwährung mit sich brächte, derzeit nicht für sich akzeptieren können oder wollen.
=> Damit sind solche Meldungen irreführend. Langfristig SCHADET so etwas dem Goldpreis - es hilft ihm nicht. Der Goldpreis wird von allein steigen - dazu braucht es diesen Alarmismus, der eher aus ANDEREN (geopolitischen) Gründen gestreut wird, nicht.
Es hängt alles von der Definition von "goldgedeckter Währung" ab. Goldmünzen kann jeder rausgeben. Eine "goldgedeckte Währung" (oder gar ein Währungskorb, zB der BRICs) müsste aber eine FIXE(!) Relation zu Goldgramm beinhalten - natürlich mit Einlösungsrecht der Papierwährung zu eben diesem fixen Kurs gegen physisches Gold. Komme was da wolle - wie es eben bis 1914 oder sogar bis 1971 mit 35$/oz beim Dollar noch war.
=> Ich halte fast jede Wette, dass das so im August NICHT beschlossen werden wird. Auch die BRICs-Staaten würden die geldpolitischen Restriktionen, die eine echte Goldwährung mit sich brächte, derzeit nicht für sich akzeptieren können oder wollen.
=> Damit sind solche Meldungen irreführend. Langfristig SCHADET so etwas dem Goldpreis - es hilft ihm nicht. Der Goldpreis wird von allein steigen - dazu braucht es diesen Alarmismus, der eher aus ANDEREN (geopolitischen) Gründen gestreut wird, nicht.