+++Pressemitteilung AfD, 29. August 2022+++ Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik
https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

Juristische Beobachter sprechen ganz klar von einer "rechtswidrigen Inhaftierung", da die zu erwartende mögliche Verurteilung in Deutschland keineswegs im Verhältnis zu den Maßnahmen der Verfolgung und Inhaftierung stehen würde. Außerdem würde keine Fluchtgefahr bestehen: Janichs Aufenthaltsort war zu jeder Zeit bekannt und sogar im Internet abrufbar.

Wie Recherchen ergeben haben, ist es in Südostasien durchaus üblich, dass solche Anhaltungen 6-9 Monate andauern.

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Habeck will Energie-"Übergewinne" per Sondersteuer für sich und den Staat absaugen - statt sie zu verhindern

Der wichtigste Absatz aus diesem Artikel "Habeck plant Sondersteuer bei Braunkohle, Wind- und Solaranlagen" *) ist dieser:

"Laut eines Berichts wird [im Habeck-Ministerium] überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus diesen Quellen festlegen, den die Erzeuger noch maximal bekommen dürfen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus den Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten die Produzenten an den Staat abtreten. ... Ob das allerdings etwas bringt, wenn der Staat ["Übergewinne"] absaugt, ist fraglich, denn der Preis für die Kunden bleibt damit ja trotzdem hoch. Nur verdient der Staat dann fleißig mit. Und ob diese zusätzliche Steuer an die Bürger weitergegeben wird, muss man bei dieser Regierung bezweifeln."

=> Tja - das eben ist der Fluch der Planwirtschaft, die schon mit dem EEG einsetzte und just jene Solar- und Windenergien mit dem Einspeiseprivileg und hohen Garantiepreisen massiv planwirtschaftlich beförderte: Nun muss man tatsächlich die "Übergewinne" beklagen und erneut planwirtschaftlich bestrafen. Ob es bei Solar und Wind so kommt, ist natürlich noch völlig offen. Am Ende wird es wohl nur die bösen Braunkohleerzeuger treffen, die trotz jahrelanger BENACHTEILIGUNG durch hohe CO2-Bepreisung noch immer im Markt sind. Und derzeit angesichts der Blackout-Gefahr im Winter auch verdammt dringend gebraucht werden!

=> Grünlinke Planpolitik bestätigt täglich das alte Schillerwort:
„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass die fortzeugend immer Böses muss gebären."

=> Oder wenn Wallenstein für Grünlinke zu reaktionär sein sollte, dann bitte anstatt immer nur auf Walter "Mein Freund der Plan" Ulbricht * *) wenigstens auch auf den linken Altmeister Brecht hören:
"Ja; mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch´nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht." * * *)

=> Lasst endlich das Gas über North Stream 2 ins Land, damit auch ausreichend Strom; zudem KK weiterlaufen lassen, Geopolitik neutral ausrichten - den Rest richtet der Markt!

PS: Wo bleibt die "Übergewinnsteuer" für Pfizer-Biontech?


*) https://journalistenwatch.com/2022/08/30/habeck-sondersteuer-braunkohle
* *) "Mein Freund, der Plan" https://www.youtube.com/watch?v=6o70GUU8YXU
* * *) "Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen [Planens und] Strebens" https://www.youtube.com/watch?v=WENkquBHchM

Mangels Zeit unten nur zK der Link ohne Zitate aus diesem Artikel. Lesenswert zumindest für alle unabhängige Journalisten ohne "amtlichen" Presseausweis, wie ihn offenbar neuerdings und geschichtsvergessen die Berliner Polizei fordert... Unbedingt am Ende auch die Rückfragen von Boris Reitschuster an die Berliner Polizei lesen - diese sind noch nicht beantwortet - aber hoffentlich wird Reitschuster sie -schon aus Gründen der Generalprävention solcher unglaublichen Anmaßungen des Polizeispressesprechers- auch wieder veröffentlichen:

Berliner Polizei gibt nur noch „richtigen“ Journalisten Presseauskünfte
Forderung nach "Neutralität" und "journalistischen Standards" – voller Fehler
https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-gibt-nur-noch-richtigen-journalisten-presseauskuenfte/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Th. Haldenwang; Unterbehörde des Bundesinnenministeriums von N. Faeser) hat eine Abmahnung der AfD bekommen und auch annehmen müssen. Das BfV hatte in einer Pressemitteilung, in der es schon prophylaktisch kommende mögliche Demonstrationen gegen die dramatischen Teuerungen desavouierte und mögliche Teilnehmer daran vor einer VS-Beobachtung warnte, mehrere Kompetenzübertretungen begangen – und die vom AfD-Bundesvorstand inkriminierte PM vom 17. August nach unserer Abmahnung darum nun löschen müssen. Der entsprechende alte Link führt jetzt ins Leere bzw. nur noch zur Homepage des Verfassungsschutz-Amtes.

Mein Kommentar zum Vorgang; unsere offizielle PM ist unten verlinkt:

„Die nun (erst) nach unserer Abmahnung gelöschte Pressemitteilung des BfV war in mehrfacher Hinsicht eine Ungeheuerlichkeit: Zum einen maßte sich das Amt für Verfassungsschutz darin an, schon die THEMATISIERUNG des gesellschaftlich, finanziell und damit natürlich auch politisch hoch aktuellen und relevanten Themas ‚Inflation‘ als potenziell ‚rechtsextremistisch‘, ‚demokratiefeindlich‘, delegitimierend und gar zu ‚zukünftigen staatsfeindlichen Protesten‘ und ‚gewalttätigen Massenkrawallen‘ führend zu diskreditieren! Das ist nicht nur pure Spekulation und maßlose Übertreibung bzw. schlicht falsch, sondern es ist auch keinesfalls Aufgabe des VS, politische Themen in vermeintlich ‚gute‘ versus angeblich ‚kontaminierte‘ bzw. ‚extreme‘ bzw. ‚demokratiefeindliche‘ einzuteilen. Erst recht nicht schon in VORBEUGENDER Manier, bevor auch nur irgendwo eine gewalttätige Thematisierung des Inflationsthemas in Form von Gewaltdemos stattgefunden hätte.
Auch die Überschrift in der PM ‚Rechtsextremismus‘ traf es in keiner Weise, zumal auch linke Gruppen Proteste zu genau diesem Thema angemeldet haben. Man hat seitens des VS sogar die Partei DIE LINKE ‚vergessen‘ zu erwähnen, obwohl man in der PM explizit Demos ‚aus dem Parteienspektrum‘ adressiert und obwohl DIE LINKE ebenso wie die AfD vor der Inflation und deren Folgen warnt und Demos angekündigt hat. Dabei enden linke Demos bekanntlich statistisch viel öfters gewalttätig als andere.
Zuletzt wurde vom VS ohne jeden Anlass hinter die bereits unangebrachte explizite Nennung der AfD in dieser PM auch noch ohne jeden Anlass der Zusatz ‚Verdachtsfall‘ gesetzt, womit völlig eindeutig das (parteipolitische) Neutralitätsgebot nach Art 21 GG und die gebotene Sachlichkeit der Behörde BfV aufgegeben wurde. Man könnte sogar vermuten, dass dieser nun gelöschte Satz der eigentliche Anlass für die Pressemitteilung gewesen war, wenn man von der allgemeinen, prophylaktischen Einschüchterung künftiger Armuts-Demonstranten gegen die exorbitanten und regierungsgemachten Preissteigerungen absieht. Letzteres ist bereits seit einigen Wochen zur antidemokratischen Unsitte der ggü. dem BfV weisungsbefugten Dienstherrin, Innenministerin Faeser, geworden…“

Hier der Link zur offiziellen Pressemitteilung des AfD-Bundesvorstands zu diesem Vorgang (mit O-Ton Chrupalla):
https://www.afd.de/afd-erzielt-weiteren-erfolg-gegen-den-verfassungsschutz

Vorankündigung Demo "Unser Land zuerst" in Berlin-Mitte am 8. OKTOBER 2022. Details folgen näher am Termin.
Achtung - bitte nicht verwechseln mit Demos gegen die Novelle des InfSchG schon am 8. SEPTEMBER, die es auch zahlreich gibt.

Wer uns Abgeordnete und auch mich sprechen will: Kommenden Sonntag im Bundestag. Mein schon gesicherter Fahrplan:
Podiumsdiskussion 10-11 Uhr im Paul-Löbe-Haus.
Danach 11-13 Uhr Stand der AfD-Fraktion auf der Fraktionsebene (3. OG) im Reichstag. Unter der Kuppel.

+++Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag!+++
Kommen Sie mit Abgeordneten ins Gespräch, informieren Sie sich über unsere Fraktionsarbeit und lassen Sie sich verköstigen. Der Eintritt ist natürlich frei.
Wir freuen uns auf Sie!
Mehr Informationen auf: www.bundestag.de/tea

Die FDP richtet lieber vorsätzlich irreversiblen volkswirtschaftlichen Schaden an als Werte zu schaffen.
Wohlgemerkt in einem Umfeld, in dem sehr viele europäische Länder russisches Gas und Öl in Rekordumfang kaufen. Die USA übrigens auch. Für absurde Bonusmoralpunkte verkauft die FDP das Volk ebenso wie es schon die Grünen tun (Meldung von gestern zu Baerbock).

" ... Bereits vor Monaten hatte ich per AfD-Pressemitteilung auf die Unstimmigkeiten im Haushaltsentwurf 2023 hingewiesen. Damals schrieb ich:
‚Die echte Nettokreditaufnahme liegt viel höher als sie ausgewiesen ist. Insbesondere die Ausgaben in den Sondervermögen sind in weitem Umfang schuldenfinanziert. Die Umgehung der Schuldenbremse, die im Haushalt 2023 nun erstmals ganz offensichtlich zutage tritt, bedeutet den schleichenden Tod der Schuldenbremse.‘
Damals war das den Zeitungen keine Meldung wert, heute findet sich das Thema auf der Titelseite der WELT. Die AfD-Fraktion begrüßt allerdings, wenn der Bundesrechnungshof nun zu einem ähnlichen Ergebnis kommt.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-bericht-des-rechnungshofs-geht-nicht-weit-genug-haushalt-2023-ist-nicht-ungenau-sondern-verfassungswidrig

"Stahlwerke stellen Betrieb ein!"

=> Es geht los. Solche Meldungen werden nun zur traurigen "Routine". Mit allen Konsequenzen: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Versorgungsengpässe, Chaos, extreme Teuerung, Massenelend.

WENN, ... wenn die Energieversorgung nicht endlich mit rationaler Politik für Deutschland wieder sichergestellt wird!

=> Kann die Ampel diese eigentlich simplen Dinge verstehen und für Deutschland handeln?

https://finanzmarktwelt.de/stahlwerke-in-hamburg-und-bremen-stellen-produktion-ein-244576/?amp

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Oh. Es wird immer besser. Also, Herr Gabriel:

1. Tun Sie nicht so dumm, das Zitat stimmt. Auch wenn diverse Regierungs-Apologeten (also "öffentlich-rechtliche 'Faktenfinder' ") das Faktum des Baerbock-Zitats i.A. Baerbock weglügen wollen.

2. Das mit dem Gewissen und dem "anonymen Wählerwillen" könnte man bei einfachen Abgeordneten (nicht aber bei explizit dem Volk verpflichteten Ministern) sogar stehen lassen. Aber dann sind wir auch keiner völlig undefinierten "Wertegemeinschaft" oder einem anonymen "Gemeinwohl" oder gar "der Weltgemeinschaft" oder "der internationalen Solidarität" verpflichtet, wie es woke RotGrüne oder sklavische Internationalisten der SPD sonst doch immer fordern...

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Heute diverse Bürgertermine im Bundestag beim "Tag der Ein- und Ausblicke".

Die Brandstifter geben sich als Löschkommando.
Mit ihrer von Ideologie, Wunschdenken und (Moral-)Größenwahn dominierten "Haltung", die Merkel (innen rotgrün, nur außen schwarz) und ihre Medien zur dominanten Politik machten, haben sie uns erst in das heutige Elend gebracht.

Boehringer: "Strompreisbremse" = DDR-Mangelwirtschaft | Pressekonferenz 5.9.2022

Pressekonferenz der AfD zur Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
- "Strompreisbremse", Entlastungspaket #3
- Nebenhaushalte, Kritik des Bundesrechnungshofes
- Energieversorgung, North Stream 2 öffnen Laufzeit letzter AKW verlängern

https://m.youtube.com/watch?v=8KwH_yoo-zo