Forwarded from Freie Niedersachsen
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Freiheits-Pianist Arne Schmitt spielt am 16. Oktober auf der Mahnwache in Hameln.
Mahnwache Hameln: 16. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr, an den Hochzeitshausterassen 🤍
Alle Piano-Termine von Arne Schmitts Oktober-Stassentour hier:
https://teleg.eu/pianoacrosstheworld/2768
#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
Mahnwache Hameln: 16. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr, an den Hochzeitshausterassen 🤍
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
👉 hier im Video👈
Meine Kanäle:
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Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
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Verurteilt: Bezug auf Nürnberger Kodex strafbar
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
‼️😲RECHTSANWALT ANGEKLAGT‼️
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgender Aufruf:
Mein Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré aus Köln ist wegen angeblicher Beleidigung gegen Polizisten angeklagt nur weil er Corona kritisch ist und auch solche Menschen vor Gericht verteidigt. So hat er auch mich (Arne Schmitt) 2021 gegen zwei Strafanklagen in Recklinghausen verteidigt und Einstellungen auf Staatskasse erreicht, ähnlich wie ein Freispruch und 2022 in Bamberg per Telefonschaltung geholfen und alles ohne mir eine Rechnung zu stellen.
Jetzt will man ihm an den Kragen gehen.
MORGEN am Freitag den 13.10.23 findet die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Köln statt.
13.10.23 um 9 Uhr,
Luxemburger Str. 101,
Saal 217 in 2. Etage,
Leider kann ich selber nicht dabei sein.
🙏❤️ Wer kann bitte als Prozessbeobachter dabei sein!
Vielen Dank, euer Arne Schmitt
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgender Aufruf:
Mein Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré aus Köln ist wegen angeblicher Beleidigung gegen Polizisten angeklagt nur weil er Corona kritisch ist und auch solche Menschen vor Gericht verteidigt. So hat er auch mich (Arne Schmitt) 2021 gegen zwei Strafanklagen in Recklinghausen verteidigt und Einstellungen auf Staatskasse erreicht, ähnlich wie ein Freispruch und 2022 in Bamberg per Telefonschaltung geholfen und alles ohne mir eine Rechnung zu stellen.
Jetzt will man ihm an den Kragen gehen.
MORGEN am Freitag den 13.10.23 findet die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Köln statt.
13.10.23 um 9 Uhr,
Luxemburger Str. 101,
Saal 217 in 2. Etage,
Leider kann ich selber nicht dabei sein.
🙏❤️ Wer kann bitte als Prozessbeobachter dabei sein!
Vielen Dank, euer Arne Schmitt
‼️D E M O HANNOVER‼️ "DER JUSTIZ AUF DIE FINGER SCHAUEN"👍‼️
Wann: 17.10.23 von14 bis 20 Uhr!
Wo: Hannover am Kröpcke!
Thema:
Der Justiz auf die Finger schauen‼️
Wir fordern die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Formvorschriften in Strafprozessen‼️ Weiter sind wir für den Frieden und Freiheit‼️
Demo Veranstalter ist Arne Schmitt mit Piano 🎹
Teilnehmer Peter Weilerswist u.a. und ihr 🙏❤️🦅
Folgt meinem Kanal https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Wann: 17.10.23 von14 bis 20 Uhr!
Wo: Hannover am Kröpcke!
Thema:
Der Justiz auf die Finger schauen‼️
Wir fordern die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Formvorschriften in Strafprozessen‼️ Weiter sind wir für den Frieden und Freiheit‼️
Demo Veranstalter ist Arne Schmitt mit Piano 🎹
Teilnehmer Peter Weilerswist u.a. und ihr 🙏❤️🦅
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‼️DER GERICHTSTERMIN HANNOVER wg angeblichen Verstoß des Urhebergesetz gegen mich (Arne Schmitt) für den 18.10.23 wurde seitens des Landesgerichts ABGESAGT😲‼️
Ich warte nun auf ein neuen Termin, denn die Wahrheit wird sich ihren Weg bahnen.
Denn es geht darum DER JUSTIZ GENAU AUF DIE FINGER ZU SCHAUEN!
Denn der Strafbefehl wurde mir nur als BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT zugestellt und das ist ein VERFAHRENSHINDERNIS laut 317 ZPO Abs 2: Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
Und die StPO 37 beruft sich ausdrücklich bei Zustellungen auf die ZPO....
Natürlich kann ich es noch konkreter darlegen 😀👍🦅
Seit gespannt und folgt meinen Kanal:
https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Ich warte nun auf ein neuen Termin, denn die Wahrheit wird sich ihren Weg bahnen.
Denn es geht darum DER JUSTIZ GENAU AUF DIE FINGER ZU SCHAUEN!
Denn der Strafbefehl wurde mir nur als BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT zugestellt und das ist ein VERFAHRENSHINDERNIS laut 317 ZPO Abs 2: Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
Und die StPO 37 beruft sich ausdrücklich bei Zustellungen auf die ZPO....
Natürlich kann ich es noch konkreter darlegen 😀👍🦅
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Forwarded from Björn Banane
SKANDAL!
Du bist Demokrat? Sei dabei?
👉 Kundgebung
👉 Spaziergang
👉 Musik
👉 bekannte Gäste
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird! Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
Montag 16.10.2023
18.00 Uhr gehts los!
Hier gehts zum Startpunkt!
❌️ Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
👉 Link
BJÖRNBANANE
Du bist Demokrat? Sei dabei?
👉 Kundgebung
👉 Spaziergang
👉 Musik
👉 bekannte Gäste
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird! Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
Montag 16.10.2023
18.00 Uhr gehts los!
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BJÖRNBANANE
‼️Statement vom Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré zum gestrigen Urteil, das aufgrund einer weisungsgebundenen Justiz gegen ihn ausfiel:
🔴"Die Kommentare zum gestrigen Urteil des Amtsgerichts Köln, die mich seit gestern erreichen,werden hier nicht weiter wiedergeben, weil die Kritik selbst nun zum Anlass weiterer Verfolgung der jeweiligen Autoren genommen werden könnte,wie der Kölner Stadtanzeiger im Hinblick auf eine hier zitierte Zuschrift eines langjährigen Prozessbeobachter unter versehentlicher Behauptung meiner Autorenschaft ( das Originalzitat liegt mir vor)
behauptet. Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich.
Zur Staatsanwaltschaft sage ich besser nichts. Die Kommentierungen der Prozessbeobachter sind eindeutig.
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé,der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater mit dem ich befreundet war noch entsetzter gewesen wäre,Berufung eingelegt werden und diese,wie er mir gestern noch mitteilte,wird auch eine ausführliche Begründung enthalten. Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.
Wie sagte es immer mein Kollege Prof. Widmaier mit dem ich einige Revisionen bearbeitet habe:
Das Urteil kann keinen Bestand haben.
🔴"Die Kommentare zum gestrigen Urteil des Amtsgerichts Köln, die mich seit gestern erreichen,werden hier nicht weiter wiedergeben, weil die Kritik selbst nun zum Anlass weiterer Verfolgung der jeweiligen Autoren genommen werden könnte,wie der Kölner Stadtanzeiger im Hinblick auf eine hier zitierte Zuschrift eines langjährigen Prozessbeobachter unter versehentlicher Behauptung meiner Autorenschaft ( das Originalzitat liegt mir vor)
behauptet. Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich.
Zur Staatsanwaltschaft sage ich besser nichts. Die Kommentierungen der Prozessbeobachter sind eindeutig.
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé,der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater mit dem ich befreundet war noch entsetzter gewesen wäre,Berufung eingelegt werden und diese,wie er mir gestern noch mitteilte,wird auch eine ausführliche Begründung enthalten. Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.
Wie sagte es immer mein Kollege Prof. Widmaier mit dem ich einige Revisionen bearbeitet habe:
Das Urteil kann keinen Bestand haben.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Bekannter Kölner Strafverteidiger verurteilt❗️
Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:
Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.
(Quelle 👉 Facebook)
Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.
Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.
Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.
Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:
„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“
(Quelle 👉 Facebook)
Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.
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Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:
Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.
(Quelle 👉 Facebook)
Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.
Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.
Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.
Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:
„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.
Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.
Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.
Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.
Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….
Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“
(Quelle 👉 Facebook)
Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.
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Christof Miseré
Gerade als bekannter Strafverteidiger und Organ der Rechtspflege dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen das sei strafschärfend zu berücksichtigen. DER Staatsanwalt im gestrigen Plädoyer
Forwarded from Björn Banane
Björn Banane spricht mit Peter Hahne über Demokratie und ob eine Bürgermeisterin den Bürgerdialog von demokratisch gewählten Parteien im Gemeindezentrum unterbinden darf!
Den Teil des heutigen Gespräches findest du hier!
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://youtu.be/HstCxmYzLuw?si=unwcUw2imlXZe1J5
Das komplette Interview kommt heute Abend!
SKANDAL!
Du bist Demokrat? Sei dabei?
👉 Kundgebung
👉 Spaziergang
👉 Musik
👉 bekannte Gäste
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird! Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
Montag 16.10.2023
18.00 Uhr gehts los!
Hier gehts zum Startpunkt!
👉 Link
❌️ Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
BJÖRNBANANE
Den Teil des heutigen Gespräches findest du hier!
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://youtu.be/HstCxmYzLuw?si=unwcUw2imlXZe1J5
Das komplette Interview kommt heute Abend!
SKANDAL!
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👉 bekannte Gäste
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird! Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
Montag 16.10.2023
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BJÖRNBANANE
Forwarded from Björn Banane
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Bürgermeisterin verbietet AFD die Nutzung der Gemeinderäume
SKANDAL!
Du bist Demokrat? Sei dabei?
✔️ Kundgebung
✔️ Spaziergang
✔️ Musik
✔️ bekannte Gäste aus der Politik
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen…
Du bist Demokrat? Sei dabei?
✔️ Kundgebung
✔️ Spaziergang
✔️ Musik
✔️ bekannte Gäste aus der Politik
Es ist ein Skandal, dass ein Gemeindezentrum sich anmaßt, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen…
Forwarded from Free People Germany e.V.
Krankenschwester Sabrina K. – die Helden werden politisch verfolgt | Rücktritt der Bundesregierung https://youtu.be/DMjDxJJq3_s?si=YgM99Gm3QD2rBkWB
FREE PEOPLE Germany e.V. folgen
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Krankenschwester Sabrina K. – die Helden werden politisch verfolgt | Rücktritt der Bundesregierung
FREIHEIT - 207.347 Menschen fordern den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung https://free-people.online/offener-brief FREE PEOPLE Germany e.V. https://teleg.eu/FreePeopleGermany Unterstützung https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=9QH9QRJTR65PL …
Forwarded from Roger B.
BREAKING NEWS
Reiner Fuellmich in U-Haft
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Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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💙🎹 Die Oktober Straßen Piano Tournee von Arne Schmitt
16.10.23 Hameln
17.10.23 🔴 Demo Hannover: "Justiz auf die Finger schauen"
14 bis 20 Uhr am Kröpcke, mit dabei: Peter Weilerswist u Arne Schmitt u.a.
18.10.23 ‼️ HANNOVER GERICHTSTERMIN ABGESAGT!
19.10.23 Hannover
20.10.23 Wolfsburg
21.10.23 Celle
22.10.23 Hamburg
23.10.23 Hildesheim
24.10.23 Hameln
26.10.23 Wesel
28.10.23 Osnabrück
29.10.23 Düsseldorf
30.10.23 Recklinghausen
ShowAgenten TV
Arne Schmitt vs Justiz
Busfahrer Thomas Brauner
16.10.23 Hameln
17.10.23 🔴 Demo Hannover: "Justiz auf die Finger schauen"
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26.10.23 Wesel
28.10.23 Osnabrück
29.10.23 Düsseldorf
30.10.23 Recklinghausen
ShowAgenten TV
Arne Schmitt vs Justiz
Busfahrer Thomas Brauner
Forwarded from reitschuster.de
„Habig, Maske auf!“ – Knast-Schikane selbst im Schneesturm
EXKLUSIV: Wie die Justiz an dem Arzt aus NRW ein brutales Exempel statuierte.
16 Monate saß Habig im Gefängnis, weil er Patienten half, sich gegen die Impf-Nötigung zu wehren. Jetzt spricht er erstmals nach seiner Freilassung über die Qualen in der Haft und seine Motive. Hier geht es zu dem bewegenden Video: https://reitschuster.de/post/habig-maske-auf-schikane-selbst-im-schneesturm/
EXKLUSIV: Wie die Justiz an dem Arzt aus NRW ein brutales Exempel statuierte.
16 Monate saß Habig im Gefängnis, weil er Patienten half, sich gegen die Impf-Nötigung zu wehren. Jetzt spricht er erstmals nach seiner Freilassung über die Qualen in der Haft und seine Motive. Hier geht es zu dem bewegenden Video: https://reitschuster.de/post/habig-maske-auf-schikane-selbst-im-schneesturm/
reitschuster.de
„Habig, Maske auf!“ – Knast-Schikane selbst im Schneesturm EXKLUSIV: Wie die Justiz an dem Arzt aus NRW ein brutales Exempel statuierte
16 Monate saß Habig im Gefängnis, weil er Patienten half, sich gegen die Impf-Nötigung zu wehren. Jetzt spricht er erstmals nach seiner Freilassung über die Qualen in der Haft und seine Motive.
Forwarded from Bewusstkritisch
🔴 LIVE Übertragung:
Kundgebung & Spaziergang
🎦 Bewusstkritisch
⏰ Mo, 16.10.2023 - 17:45 Uhr
📍 Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
Bitte teilen/weiterleiten!
Stream's:
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Alle Streams & Kontakt:
🌐 https://bewusstkritisch.net
ℹ️ Infos zur Demo:
Das Gemeindezentrum Michendorf maßt sich an, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird!
Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
📍Treffpunkt (Google Maps):
https://maps.app.goo.gl/rLypcY8fofYFoAG28
🌐Telegram Gruppen der Beteiligten:
https://teleg.eu/bjoernbanane
https://teleg.eu/sabrinakollmorgen
👤 Reden & Musik:
🎤🎸 BJÖRNBANANE
🎤 Sabrina Kollmorgen
Eine Stabile Verbindung kann nicht garantiert werden! Sollte der Stream nicht stabil laufen wird die Demo aufgezeichnet und schnellstmöglich veröffentlicht.
#Michendorf #Demo #Stream #Live #Bewusstkritisch
@LivestreamsFuerDich
💙 DANKE!
Kundgebung & Spaziergang
🎦 Bewusstkritisch
⏰ Mo, 16.10.2023 - 17:45 Uhr
📍 Potsdamer Str. 64, 14552 Michendorf
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ℹ️ Infos zur Demo:
Das Gemeindezentrum Michendorf maßt sich an, aussuchen zu dürfen, welche Bürger die Freiheit haben, Veranstaltungen auszutragen und wer zensiert wird!
Wir stellen uns gegen Zensur im Allgemeinen und vor allem nach politischem Belieben, denn das ist der sichere Weg in eine totalitäre Verwaltung! In einer Demokratie müssen sich die besseren Ideen durchsetzen können und dafür ist ein freier Dialog die Grundlage.
📍Treffpunkt (Google Maps):
https://maps.app.goo.gl/rLypcY8fofYFoAG28
🌐Telegram Gruppen der Beteiligten:
https://teleg.eu/bjoernbanane
https://teleg.eu/sabrinakollmorgen
👤 Reden & Musik:
🎤🎸 BJÖRNBANANE
🎤 Sabrina Kollmorgen
Eine Stabile Verbindung kann nicht garantiert werden! Sollte der Stream nicht stabil laufen wird die Demo aufgezeichnet und schnellstmöglich veröffentlicht.
#Michendorf #Demo #Stream #Live #Bewusstkritisch
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Bewusstkritisch - Twitch
ℹ️ Bewusstkritisch Streamt 🔴 Live: Demos, Autokorsen uvm. sowie Kultur & Musik. Kritisch & Logisch Denken, mit Hirn & Herz. Unterstütze mit einer Freiwilligen Zuw€ndung über https://ko-fi.com/bewusstkritisch und werde im laufenden Stream LIVE mit Grußnachricht…
Forwarded from Wendezeit Hannover
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‼️D E M O HANNOVER‼️ "DER JUSTIZ AUF DIE FINGER SCHAUEN"👍‼️
Wann: 17.10.23 von 14 bis 20 Uhr!
Wo: Hannover am Kröpcke!
Thema:
Der Justiz auf die Finger schauen‼️
Wir fordern die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Formvorschriften in Strafprozessen‼️ Weiter sind wir für den Frieden und Freiheit‼️
Demo Veranstalter ist Arne Schmitt mit Piano 🎹
Teilnehmer Peter Weilerswist u.a. und ihr 🙏❤️🦅
Arne Schmitt auf Telegram:
https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Wann: 17.10.23 von 14 bis 20 Uhr!
Wo: Hannover am Kröpcke!
Thema:
Der Justiz auf die Finger schauen‼️
Wir fordern die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Formvorschriften in Strafprozessen‼️ Weiter sind wir für den Frieden und Freiheit‼️
Demo Veranstalter ist Arne Schmitt mit Piano 🎹
Teilnehmer Peter Weilerswist u.a. und ihr 🙏❤️🦅
Arne Schmitt auf Telegram:
https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Forwarded from Björn Banane
Michendorf steht auf für Demokratie und Meinungsfreiheit!
Danke an alle Demokratie-Freunde❤️
Hier geht's zum Video!
https://youtu.be/l06tbnP9TXk?si=h00lk7dERsJIN9rH
BJÖRNBANANE
Danke an alle Demokratie-Freunde❤️
Hier geht's zum Video!
https://youtu.be/l06tbnP9TXk?si=h00lk7dERsJIN9rH
BJÖRNBANANE
Forwarded from Wendezeit Hannover
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Die Demo für eine rechtsstaatliche Justiz von und mit Pianist Arne Schmitt hat begonnen.
Hannover, Kröpcke / 14-20 Uhr
Livestream auf GETTR:
https://gettr.com/post/p2sqzz83d15
Hannover, Kröpcke / 14-20 Uhr
Livestream auf GETTR:
https://gettr.com/post/p2sqzz83d15
Forwarded from Wendezeit Hannover
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Demo: DER JUSTIZ AUF DIE FINGER SCHAUEN am 17.10.23 in Hannover
FAZIT VON ARNE SCHMITT, PETER WEILERSWIST & ROMAN MIRONOV
Youtube:
👉🏻 https://youtu.be/VfZsf07Go6A?si=FyDJ6xOCCqyTM6Mo
FAZIT VON ARNE SCHMITT, PETER WEILERSWIST & ROMAN MIRONOV
Youtube:
👉🏻 https://youtu.be/VfZsf07Go6A?si=FyDJ6xOCCqyTM6Mo
Forwarded from Wendezeit Hannover
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Hannover, 17.10.2023 - Demo: Der Justiz auf die Finger schauen.
Menschenrechtler Roman Mironov stellt den kürzlich durch ihn gegründeten Verein "Free People Germany e.V." vor
https://youtu.be/9DWhSXpG-JU?si=HV_WD4TruGbb_u4i
FREE PEOPLE Germany e.V. https://teleg.eu/FreePeopleGermany
Unterstützung FREE PEOPLE Germany e.V.
https://www.paypal.me/FreePeopleGermany
Menschenrechtler Roman Mironov stellt den kürzlich durch ihn gegründeten Verein "Free People Germany e.V." vor
https://youtu.be/9DWhSXpG-JU?si=HV_WD4TruGbb_u4i
FREE PEOPLE Germany e.V. https://teleg.eu/FreePeopleGermany
Unterstützung FREE PEOPLE Germany e.V.
https://www.paypal.me/FreePeopleGermany
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner 🚌
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Grüße aus dem Schockraum!
Bluthochdruck Attacke | Aufregende Zeiten würde ich sagen!
Ursachenforschung steht jetzt auf dem Plan und ich werde den Übeltäter finden und überführen!
Dr. med. Carola Javid-Kistel wird mir dabei helfen und mich tatkräftig unterstützen!
Über den Ausgang werden wir euch selbstverständlich informieren:
Busfahrer Thomas Brauner
Bluthochdruck Attacke | Aufregende Zeiten würde ich sagen!
Ursachenforschung steht jetzt auf dem Plan und ich werde den Übeltäter finden und überführen!
Dr. med. Carola Javid-Kistel wird mir dabei helfen und mich tatkräftig unterstützen!
Über den Ausgang werden wir euch selbstverständlich informieren:
Busfahrer Thomas Brauner