Arne Schmitt und Justiz
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Forwarded from Robert
Liebe Münchner und Bayern, am 17 Mai 2023 ( Mittwoch um 13:00 Uhr) geht es in die nächste Runde im Landesgericht München 1 ( SitzungsSaal A229, 2. Stock, Nymphenburger Straße 16), wo ich um meinen Freispruch kämpfen werde. Bitte kommt zu der öffentlichen Verhandlung, damit ihr sehen und hören könnt, wie die Staatsanwaltschaft München das Gesetz für ihre politischen Zwecke missbraucht. :::: DIE ANKLAGE GEGEN ROBERT HOESCHELE wegen "HOLOCAUSTLEUGNUNG" - Alschner.Klartext
https://alschner-klartext.de/2022/11/02/die-anklage-gegen-robert-hoeschele-wegen-holocaustleugnung/
Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Soldat Marcel Hadwiger wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung und 4000€ Geldstrafe verurteilt weil er sich nicht gegen COVID Impfen lassen hat. 12.05.23

Respekt an Soldat Marcel Hadwiger das er standhaft und sich selbst treu geblieben ist.

Video 1: 83 Min langes Gespräch mit den 2 Soldaten Hadwiger und Mühle über Hadwigers Verurteilung, andere Gerichtsurteile von Soldaten bei der BW und über die COVID Impfung 12.05.23

Video 2: Soldat Hadwiger vor seiner Gerichtsverhandlung 11.05.23

Video 3: Soldat Mühle bei BILD über die COVID Impfung, Nötigung und Zwang in der BW sich Impfen zu lassen & viele kranke Soldaten wegen der COVID Impfung 08.12.22

BILD Artikel über Hadwiger 12.05.23

h https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/bundeswehr-soldat-vor-gericht-weil-er-corona-impfung-verweigerte-83890056.bild.html

Soldat Hadwigers Insta Account.

https://instagram.com/marcel_hadwiger?igshid=NTc4MTIwNjQ2YQ==

Soldat Mühles Telegram

https://teleg.eu/fithealtheric
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⚡️ Angriff eines Profanten in Hannover ⚡️

Am Rande des Aufzugs durch Hannover wurde ich von einem mutmaßlichen Pro-Faschisten angegriffen, beleidigt und mir das Handy aus der Hand geschlagen. 😱 Die Krönung war, dass der Täter auch noch flüchten wollte. 🤬 Zum Glück hat Mario von Mitteldeutschland TV noch rechtzeitig die Polizei zu Hilfe gezogen, die den Flüchtigen noch einfangen konnten. 👮

Ich habe im Anschluss Strafanzeige erstattet.
Forwarded from GBfreiheitsfoto
Forwarded from Björn Banane
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‼️ ACHTUNG! Die heutige Gerichtsverhandlung gegen Sabrina Kollmorgen ist vom Saal 863 in den größeren Saal B129 verlegt worden. Am besten mehmt ihr den Eingang
Wilsnacker Str. 4.
Die Intensivkrankenschwester  Sabrina Kollmorgen ist unter anderem wegen angeblichen Widerstand gegen Polizisten angeklagt.
Viele Prozessbeobachter sind erwünscht um DIESER JUSTIZ GENAU AUF DIE FINGER ZU SCHAUEN!
Der Gerichtstermin ist heute am 15. Mai 2023 um 11 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, 10559 Berlin in Raum B129


Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin, Deutschland
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Forwarded from Björn Banane
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Der Wille geht immer vom Volk aus!

Björn Banane heute am 15. Mai in Leipzig!

Deswegen geh ich jeden Montag spazieren!

BJÖRNBANANE
Forwarded from Björn Banane
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Forwarded from Sabrina Kollmorgen
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Ein Statement nachdem ich mich etwas gesammelt habe. Ich danke Euch allen für die wunderbare und kraftvolle Unterstützung. Ich wurde zu einem Seitenausgang geführt und dachte, dass alle schon weg sind.
Forwarded from Jallo❌
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

DIE BERUFUNG VOR DEM LANDGERICHT ERFURT | 22. JUNI 2023 | ALLE INFOS AUF DIESEM KANAL
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Danke an alle Rebellen an meiner Seite. Schön das es euch gibt ❤️ und natürlich Brüllen wir weiter Seite an Seite für Alle.

@songuelschluerscheid
Studie zu Polizeigewalt:
»Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«


▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.

▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.

▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«

▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.

▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.

▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«

▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.

👉 Zum Bericht im Spiegel

©️ Mein Kommentar:
Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers
»Corona-Staat« (Rubikon)
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