Arne Schmitt und Justiz
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Berlin
09.09.22
Die Geschichte eines Polizeieinsatzes in Bildern.

Hannes Henkelmann
DW-Fotograf
Hallo ihr Lieben.

Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁

Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱

Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.

Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.

Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?

An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.

Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. 
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
§ 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
§ 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
§ 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
§ 240 StGB (Nötigung im Amt)
§ 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.

Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.

Folgende Fragen stelle ich mir nun:

Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?

Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.

Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:

📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007

👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!


Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞

Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰
Forwarded from reitschuster.de
Media is too big
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Gegen das Vergessen. Ein Zusammenschnitt von Lauterbach-Aussagen, erstellt 2023.
Wie kaputt muss ein Land sein, dass ein Politiker damit durchkommt!

Zusammenschnitt von @ tomdabassman auf X, gefunden bei @ mz_storymakers ebenfalls auf X.
Dankeschön an beide!
Gemeinsame Busfahrt nach Stuttgart zur Verhandlung von Michael Schele!

Wir planen die gemeinsame Anreise aus dem Ruhrpott nach Stuttgart.

Hinfahrt: 17.5 00:00 Uhr
Rückfahrt: 17.5 18:00 Uhr

In dieser Gruppe bekommt ihr weitere Infos zu der Busfahrt:
https://teleg.eu/+ZMM5ro68qAA0YjBi

Bitte unterstützt mit uns gemeinsam Michael in Stuttgart! Michael braucht jeden von uns vor Ort. Es sieht immer mehr danach aus, dass diese Anklage politisch motiviert ist! Seht uns bitte nach, dass wir aus Ermittlungstaktischen Gründen aktuell keine weiteren Infos dazu öffentlich preisgeben können!

Eins können wir euch aber sagen, diese scheinbar politisch begründete Anklage, braucht jede Menge Prozessbeobachter und Unterstützer. Hier scheint es um mehr zu gehen, als wir es am Anfang vermutet haben.

Michael hat für uns so viel geleistet, nun ist es an der Zeit, dass wir etwas für ihn leisten.
Bitte unterstützt uns, damit Michael vor Ort jede Menge Herzensmenschen sieht! 🤍
Kann nicht "Das Orakel von Delphi" wiederauferstehen, fragt der promovierte Philosoph Dr. Christoph Quarch in einer Sendung des WDR5 im Philosophischen Radio zu Europas weiteren Entwicklung und man spricht von einer "alten kranken Tante" die wieder zur "jungen Frau" gestaltet werden müsste. Nur, aber wie?  
Nachdem meinungsvielfalt.jetzt das Manifest zur Umgestaltungsansage für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ÖRR  im April öffentlich machte und sich sogar der Journalistenverband dazu positionierte, wurde es Zeit für eine neue Ansprache des "Orakel von Delphi" https://youtu.be/97OKS61oPDk
Ein neuer Doku-Film nicht nur für Kunstinteressierte: Gerne „gefällt mir“ klicken, abonnieren, kommentieren, weiter teilen, vielen Dank!  https://www.youtube.com/watch?v=2hILAiM-l7Q  Mit Schönheit gegen den Irrsinn: Dokumentation mit Simon Rosenthal - Seine Kunst & Philosophie
Licht einschalten unterwegs: Zu Besuch bei der spannenden, internationalen Gruppenausstellung in Bamberg „Mit Schönheit gegen den Irrsinn“ (09.02.-23.03.2024), organisiert vom bekannten Künstler Simon Rosenthal, der uns eine Führung durch seinen Teil der Ausstellung gibt. In Form von Lichtobjekten, Skulpturen und Installationen behandelt er aktuelle gesellschaftspolitische Themen mit tiefenpsychologischem Hintergrund.
In dieser Dokumentation analysiert Simon Rosenthal für uns bis ins Detail die Intentionen einzelner Kunstwerke, die in „schönen“ Arrangements „irrsinnige“ Zusammenhänge unserer aktuellen Zeit offenbaren.
Besonders in Form von leuchtenden Objekten bringt er somit Licht ins Dunkel.
Mehr Infos unter
https://atelier-simon-rosenthal.de/en/
Instagram: simon_rosenthal
Bei Kontrafunk: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/ludgers-welt/ludgers-welt-freiheit-ueben
Ludgers Welt: Freiheit muss man üben! Ludger K. im Gespräch mit Simon Rosenthal
Zitat aus der Kontrafunk Ankündigung: „Im Gespräch mit Ludger K. lernen wir einen jungen Künstler kennen, der uns einweiht in seine Gedanken über Freiheit und Repression, als große geistige Referenz führt er immer wieder Hannah Arendt an. „Das akademische Milieu ist regierungskonform geprägt,“ sagt Simon Rosenthal und erklärt dies mit der Abhängigkeit vieler Künstler von staatlichen Leistungen.“
Forwarded from reitschuster.de
Gegen das Vergessen.
„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lässt“.
Karl „Orwell“ Lauterbach.
Zeitnah sagte er: „Ich würde dann versuchen, die Umgeimpften zu zwingen, indem ich sage, sonst könnt Ihr nicht raus.“
Schlimmer noch als all das ist die Tatsache, dass der Mann damit durchkommt im „besten Deutschland aller Zeiten“.
‼️ Info an ALLE Herzensmenschen - bitte weiterleiten ‼️ (Teil 1)

Teil 2 findet Ihr 👉 HIER

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die meisten von Euch wissen möglicherweise nicht, dass neben vielen anderen engagierten Menschen insbesondere auch die beiden Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., Renate und Bernd, seit inzwischen fast 4 Jahren ohne Pause auf der Straße stehen - für die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte, die Souveränität der Menschen und den Erhalt des Wohlstands sowie des sozialen Friedens in unserem Land!

Und wie es zahlreichen anderen regierungs- und maßnahmenkritischen Organisationen und Aktivisten gleichermaßen ergangen ist, steht auch unser Verein, mit diesen Beiden immer in vorderster Linie, stets im Kreuzfeuer polizeilicher sowie juristischer Verfolgung!

Die oben in Bildern zu sehenden Repressionsmaßnahmen sind dabei nur 2 von inzwischen mehreren Vorfällen exekutiver Gewalt und in der Folge auch judikativer Fehlleistungen.


U.a. berichtete Epoch Times 👉 HIER
❣️WIR BENÖTIGEN JETZT EUER ALLER UNTERSTÜTZUNG❣️(Teil 2)

☝️Teil 1 findet Ihr 👉 HIER

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass neben den tiefen Spuren traumatischer Erfahrungen durch die gewaltsamen Hausdurchsuchungen und den entstandenen hohen Sachschäden auch die Gerichtsverfahren mit ihrem psychischen Stress und insbesondere auch mit den einhergehenden finanziellen Belastungen eine große Herausforderung für unsere zwei Vorstände darstellen.

Renate erwartet ein Verfahren am 19. April vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen
⚖️ angeblich tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht
und wegen
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Landshut.

Bernd wird seit nunmehr 3 Jahren folgender 6 vermeintlicher Straftatbestände beschuldigt:
⚖️ angeblicher Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Maskenattest (Eggenfelden - 1. Instanz am Amtsgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten (München - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angebliche Veruntreuung von Vereinsvermögen und Urkundenfälschung (Landshut - jetzt 2. Instanz am Landgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung zweier Polizeibeamter (Ingolstadt - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angeblicher Verstoß gegen das Waffengesetz (Landshut)
⚖️ angebliche Beleidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (Schweinfurt - 1. Instanz am Amtsgericht).

Diese Verfahren haben bislang einen Aufwand von 25 Tsd. Euro allein an Anwaltskosten durch das teilweise Hindurchschleppen durch mehrere juristische Instanzen verursacht - und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Und nach Abschluss der Verfahren mit rechtskräftiger Verurteilung droht obendrein noch eine Addition der Prozesskosten!

In 3 Verfahren geht es uns dabei insbesondere um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und wir sind im Fall des Scheiterns vor den regionalen Gerichten festen Willens, bis vors Verfassungsgericht zu ziehen!

Das Attackieren von Kritikern mit Strafverfahren hat durchaus System:
Sie sollen einerseits kriminalisiert und einer sozialen Ächtung ausgesetzt werden - um sie mundtot zu machen und anderseits auch finanziell zu ruinieren.

Das wollen wir, die Mitglieder unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., nicht tatenlos hinnehmen! 💪

❣️Renate und Bernd sind stets für die Gemeinschaft dagewesenen - JETZT BRAUCHEN SIE EURE HILFE!

BITTE HELFT MIT, DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN DER BEIDEN DURCH EINE SPENDE ETWAS ABZUMILDERN.

Dies ist auf zweierlei Wegen möglich:
Überweisung auf das Vereinskonto:

Raiffeisenbank Buch-Eching eG
Empfänger: BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V.
IBAN: DE74 7436 9662 0000 5462 24
❗️Verwendungszweck: Prozesskosten Vorstände

oder

per PayPal-Spendensammlung:
👉 HIER Klicken


❤️lichen Dank für jede noch so kleine Unterstützung!

Euer Team von
BAYERN STEHT ZUSAMMEN!
Landshut e.V.

💞🙏💞🙏💞🙏💞🙏💞🙏💞
⚖️❤️ Hallo ihr Lieben, heute will ich euch mal einen Freund von mir,  Arthur Valkom vorstellen. Er hat mir (Arne Schmitt) in den letzen Jahren bei sehr vielen Gerichtsangelegenheiten geholfen.
Arthur hat mir besonders mit  Schriftsätzen geholfen, bei denen es insbesondere um Formverstöße geht.
Er hat sich  in den letzen Jahren diesbezüglich eine große Erfahrung und ein enormes Wissen angeeignet.
Vielen Dank Arthur.
Schaut euch mal auf seiner interessanten Webseite um. Dort könnt ihr mit ihm auch mal Kontakt aufnehmen.
https://www.arthur-val.com/
Arne Schmitt und Justiz
Berlin: Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – Verfahren wieder aufgenommen ⚖️ Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – doch die Polizei warf dem Demonstranten umgekehrt selbst einen Angriff auf die Beamten vor. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter…
‼️⚖️ Der Gerichtstermin morgen am 16.04.2024 in Berlin gegen J. Staus findet leider nicht statt.
Wegen einem unverschuldeten Zwischenfall konnte der notwendige Zwischentermin am 09.04.2024 nicht eingehalten werden.
Wegen einer damit verbundenen Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl muss nun seitens des Angeklagten ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Ignaz Bearth zur besten Sendezeit im ARD 😘😅🤣 #MDR #Orbán #Ungarn

Video: https://youtu.be/s2j5UGGeNQ4?si=IEUOeN1rzDRSbzIX
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