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Es macht so wütend, dass man offenbar selbst in den Gerichten nur noch ideologische Befehlsempfänger findet, die aus unserer Vergangenheit ganz offensichtlich nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.
Und auch jene Richter sollten sich, genau wie jeder verantwortliche Politiker irgendwann verantworten müssen, wie sie Justizia ins Gesicht gespuckt haben und die Gewaltenteilung wissentlich und mit vollem Vorsatz ad absurdum geführt haben.
Und auch jene Richter sollten sich, genau wie jeder verantwortliche Politiker irgendwann verantworten müssen, wie sie Justizia ins Gesicht gespuckt haben und die Gewaltenteilung wissentlich und mit vollem Vorsatz ad absurdum geführt haben.
Forwarded from Das Gesundheitswesen steht auf
Wenn du einmal krank oder verletzt bist, willst du schnelle Hilfe für dich u. deine Angehörigen?
Willst du...
➡️eine schnelle Terminvergabe beim Facharzt deiner Wahl?
➡️eine kompetente u. freundliche Beratung durch Pflegepersonal & Medizinische Fachangestellte?
➡️dass dein Arzt zu den Sprechzeiten immer erreichbar ist?
➡️eine optimale Pflege für deine Eltern?
➡️ein sauberes Zimmer in einem Krankenhaus oder Pflegeheim?
➡️eine schnelle Befundübermittlung vom Facharzt an den Hausarzt?
➡️deine Laborergebnisse/CD vom letzten MRT?
➡️schnell und sicher vom Unfallort ins nahegelegene Krankenhaus?
➡️dass euer Kind wohlumsorgt auf die Welt kommt?
Du willst ganz schön viel!
Und was tust du dafür, dass dies auch in der Zukunft möglich sein wird?
Nimm die Verantwortung in die Hand, das macht kein Anderer!
Informier dich und werde aktiv!
Denn wir selbst sind die Veränderung ❤️🔥!
Wir sehen uns! 🤝
Freitag 12.08.2022 um 17Uhr auf dem Postplatz Dresden.
- - - - -
https://teleg.eu/DasGesundheitswesen
Willst du...
➡️eine schnelle Terminvergabe beim Facharzt deiner Wahl?
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Du willst ganz schön viel!
Und was tust du dafür, dass dies auch in der Zukunft möglich sein wird?
Nimm die Verantwortung in die Hand, das macht kein Anderer!
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Freitag 12.08.2022 um 17Uhr auf dem Postplatz Dresden.
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Unglaublich diese Überheblichkeit und Arroganz des sz.ombundsmannes...
Liebe Spaziergänger,
der SZ sind unsere Spaziergänge und andere Großveranstaltungen laut beigefügten Artikel vom 6. August 22 bisher nicht in nennenswertem Umfang aufgefallen⁉️ Seht Ihr das auch so?
Wenn nicht, wollen wir den Redakteuren ein wenig auf die Beine helfen und Augen und Ohren öffnen❓Über Leserbriefe freut sich sicherlich weiterhin:
Herr Olaf Kittel
sz.ombundsmann@ddv-medienpartner
Ostra-Allee 20
01067 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 4864 0
E-Mail: [email protected]
Chefredakteur Uwe Vetterick
oder ...
🌞 Laden wir die Journalisten ein! Zum Beispiel freitags 17 Uhr auf den Postplatz.
🌞 Oder wir nehmen das Angebot an, an einer SZ-Konferenz teilzunehmen.
🌞 Oder treffen wir uns an der Ostra-Allee...
Bleiben wir kreativ und zeigen weiter unser Gesicht, denn wir sind....
Friedlich 🕊 Dialogbereit 🕊 Selbstbestimmt
Liebe Spaziergänger,
der SZ sind unsere Spaziergänge und andere Großveranstaltungen laut beigefügten Artikel vom 6. August 22 bisher nicht in nennenswertem Umfang aufgefallen⁉️ Seht Ihr das auch so?
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Herr Olaf Kittel
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LIVESTREAM vom "Das Gesundheitswesen steht auf" Dresden 12.08.2022
Auf unseren Kanälen könnt ihr ab 17⁰⁰Uhr den Live-Stream anschauen.
🎬 Facebook:
https://www.facebook.com/qd351
🎬 Twitter:
https://twitter.com/Querdenken351
🎬 Dlive:
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Hier nochmal der Hinweis für die Veranstaltung von Prof. Homburg am 26.08.22 in Dresden
"Ich ziehe analoge Begegnungen gegenüber digitalen vor, etwa in zwei Wochen in DRESDEN.
Kiel ist ausverkauft, aber für Dresden erhalten Sie hier noch Tickets: https://weltbuch.com/tickets "
"Ich ziehe analoge Begegnungen gegenüber digitalen vor, etwa in zwei Wochen in DRESDEN.
Kiel ist ausverkauft, aber für Dresden erhalten Sie hier noch Tickets: https://weltbuch.com/tickets "
Lebenslügen der Energiewender, vom ZDF zerrupft (2)
Da waren ein paar Leute beim Staatsfernsehen ziemlich mutig, die Hohepriester der Energiewende dermaßen in die Enge zu treiben! Eine ungewöhnlich kritische Doku zeigt anschaulich, wie absurd blauäugig und verlogen diese zum Scheitern verurteilte Politik ist.
https://www.achgut.com/artikel/lebensluegen_der_energiewender_vom_zdf_zerrupft
Da waren ein paar Leute beim Staatsfernsehen ziemlich mutig, die Hohepriester der Energiewende dermaßen in die Enge zu treiben! Eine ungewöhnlich kritische Doku zeigt anschaulich, wie absurd blauäugig und verlogen diese zum Scheitern verurteilte Politik ist.
https://www.achgut.com/artikel/lebensluegen_der_energiewender_vom_zdf_zerrupft
Achgut.com
Lebenslügen der Energiewender, vom ZDF zerrupft (2)
Da waren ein paar Leute beim Staatsfernsehen ziemlich mutig, die Hohepriester der Energiewende dermaßen in die Enge zu treiben! Eine ungewöhnlich kritische Doku zeigt anschaulich, wie absurd blauäugig und verlogen diese zum Scheitern verurteilte Politik ist.…
"Umweltaktivisten" blockieren Hamburger Hafen
Schauen wir genauer hin entdecken wir:
● Unmengen an Müll um die Gruppe, welcher Unachtsam auf die Gleise geworfen wurde.
● Einmal-Maleranzüge, welche aus Polypropylen (besteht aus den Erdölprodukten Ethylen und Propylen) gefertigt werden.
● Schirme aus imprägnierten Kunststoffen
und
● FFP2 Masken, welche eine PTFE Filter Membran enthalten
PTFE ist das Kurzzeichen für Polytetrafluorethylen, gelegentlich oder trivial einfach auch nur als Teflon bezeichnet.
PTFE kann bei der Entsorgung nur verbrannt werden. Dabei entsteht giftige Flusssäure.
Wenn Ihnen die Umwelt wirklich wichtig ist, sollten Sie auf PTFE/Teflon verzichten.
● Einige "Aktivisten" klebten sich an den Gleisen fest, dazu benutzen sie sogenannten Sekundenkleber (übrigens entdeckt, als man1942 im 2.Weltkrieg an der Entwicklung von Waffensystemen arbeitete) besteht aus Polycarbonat, als auch Acryl (PMMA), dies sind Kunststoffe.
Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun.
Eher Modehype und Ideologie!
Schauen wir genauer hin entdecken wir:
● Unmengen an Müll um die Gruppe, welcher Unachtsam auf die Gleise geworfen wurde.
● Einmal-Maleranzüge, welche aus Polypropylen (besteht aus den Erdölprodukten Ethylen und Propylen) gefertigt werden.
● Schirme aus imprägnierten Kunststoffen
und
● FFP2 Masken, welche eine PTFE Filter Membran enthalten
PTFE ist das Kurzzeichen für Polytetrafluorethylen, gelegentlich oder trivial einfach auch nur als Teflon bezeichnet.
PTFE kann bei der Entsorgung nur verbrannt werden. Dabei entsteht giftige Flusssäure.
Wenn Ihnen die Umwelt wirklich wichtig ist, sollten Sie auf PTFE/Teflon verzichten.
● Einige "Aktivisten" klebten sich an den Gleisen fest, dazu benutzen sie sogenannten Sekundenkleber (übrigens entdeckt, als man1942 im 2.Weltkrieg an der Entwicklung von Waffensystemen arbeitete) besteht aus Polycarbonat, als auch Acryl (PMMA), dies sind Kunststoffe.
Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun.
Eher Modehype und Ideologie!
Forwarded from Das Gesundheitswesen steht auf
⚠️ Ausweichtreffpunkt zum Stadtfest!
➡️ Bitte Teilen und Weitersagen!
Auch diese Woche setzen wir unseren Protest zur gewohnten Zeit, aber mit einmalig geändertem Treffpunkt, fort!
am Freitag 19.08.2022 um 17 Uhr -
ACHTUNG:
⚠️ Ausweich-Treffpunkt*: ⚠️
Platz am Dr.Külz-Ring zwischen
"Altmarkt-Galerie" und "Haus des Buches"
*wegen des Stadtfestes steht der Postplatz nicht zur Verfügung.
- - - - - - - -
https://teleg.eu/DasGesundheitswesen
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Auch diese Woche setzen wir unseren Protest zur gewohnten Zeit, aber mit einmalig geändertem Treffpunkt, fort!
am Freitag 19.08.2022 um 17 Uhr -
ACHTUNG:
⚠️ Ausweich-Treffpunkt*: ⚠️
Platz am Dr.Külz-Ring zwischen
"Altmarkt-Galerie" und "Haus des Buches"
*wegen des Stadtfestes steht der Postplatz nicht zur Verfügung.
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LIVESTREAM vom Spaziergang "Dresden vereint" an der Torwirtschaft/Großer Garten Dresden 15.08.2022
Auf unseren Kanälen könnt ihr ab 19⁰⁰Uhr den Live-Stream anschauen.
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Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Entscheidung vertagt. Die Staatsanwaltschaft muss erst überlegen, wie sie aus der verfahrenen Nummer wieder rauskommen 😉
#FreeMichaelBallweg
#haftprüfungstermin
#Querdenken615
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#haftprüfungstermin
#Querdenken615
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Aus aktuellem AnlaßFall Michael Ballweg
Stuttgart, 15. August 2022
Wir haben heute keine Entscheidung bekommen, das Gericht hat den Termin ohne Entscheidung beendet und wird nun innerhalb einer Woche verkünden. Das ist rechtlich möglich, wenngleich nach einer sechsstündigen Verhandlung schwer nachvollziehbar.
Positiv ist zu vermerken, daß die Argumentation der Verteidigung offenbar gehört wurde und schwerwiegend genug ist, so daß der zuständige Ermittlungsrichter diese nun in den nächsten Tagen abwägen muß. Seitens der Staatsanwaltschaft konnten am heutigen Tag keine Argumente vorgelegt werden, die den Verdacht erhärtet haben, so der Eindruck der Verteidigung.
Problematisch ist aus Sicht der Verteidigung vor diesem Hintergrund insbesondere, daß der Verteidigung erst 45 Minuten vor dem heutigen Haftprüfungstermin die vollständige Ermittlungsakte vorgelegt werden konnte.
Wir werden unmittelbar nach Vorliegen der Entscheidung eine Presseerklärung abgeben.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter [email protected]
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
X (formerly Twitter)
Dr. Alexander Christ (@acundp) on X
Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - aktuell "Corona-Staat" (Bestseller buchreport/SPIEGEL Paperback Sachbücher)
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In Bonn fahren die Traktoren zum Ministerium für Landwirtschaft
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ANS LICHT GEBRACHT! +++
DEUTSCHE GASKUNDEN FINANZIEREN MIT DER "GAS-UMLAGE" BILLIGGAS FÜR DAS AUSLAND
HABECK:
"...Die Gasmengen sind aber auch Anderen versprochen. Die müssen also neu beschafft werden - zu deutlich höheren Marktpreisen. Diese Differenz: das ist die Umlage. Sie wird dann an die Einzelverbraucher weitergegeben."
Habeck führt also aus, dass die deutschen Lieferanten ANDEREN LÄNDERN Gasmengen zugesichert haben, dieses zugesicherte Gas auch zuverlässig zum ursprünglich vereinbarten Preis liefern, aber dank der Sanktionen gegen Russland derzeit dafür einen sehr viel höheren Einkaufspreis am Markt zahlen.
Weil die deutschen Unternehmen das Gas wesentlich teurer einkaufen, als sie es an andere Länder verkaufen und dadurch jede Woche Millionen-Verluste machen, müssen nun WIR ALLE eine Umlage zusätzlich zu den explodierenden Gaspreisen schultern, plus Mehrwertsteuer, damit der Staat auch noch dran verdient.
DEUTSCHE GASKUNDEN FINANZIEREN MIT DER "GAS-UMLAGE" BILLIGGAS FÜR DAS AUSLAND
HABECK:
"...Die Gasmengen sind aber auch Anderen versprochen. Die müssen also neu beschafft werden - zu deutlich höheren Marktpreisen. Diese Differenz: das ist die Umlage. Sie wird dann an die Einzelverbraucher weitergegeben."
Habeck führt also aus, dass die deutschen Lieferanten ANDEREN LÄNDERN Gasmengen zugesichert haben, dieses zugesicherte Gas auch zuverlässig zum ursprünglich vereinbarten Preis liefern, aber dank der Sanktionen gegen Russland derzeit dafür einen sehr viel höheren Einkaufspreis am Markt zahlen.
Weil die deutschen Unternehmen das Gas wesentlich teurer einkaufen, als sie es an andere Länder verkaufen und dadurch jede Woche Millionen-Verluste machen, müssen nun WIR ALLE eine Umlage zusätzlich zu den explodierenden Gaspreisen schultern, plus Mehrwertsteuer, damit der Staat auch noch dran verdient.
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-zustaende-wie-in-einem-autoritaeren-regime/
27 Jahre war Martin Schmidt im gehobenen Polizeidienst. Jetzt schmeißt er hin – und packt aus. Politische Indoktrination, Hass gegen Regierungskritiker, gewollte Gewalt: Sein Bericht ist eine politische Bombe. …
https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-zustaende-wie-in-einem-autoritaeren-regime/
27 Jahre war Martin Schmidt im gehobenen Polizeidienst. Jetzt schmeißt er hin – und packt aus. Politische Indoktrination, Hass gegen Regierungskritiker, gewollte Gewalt: Sein Bericht ist eine politische Bombe. …
reitschuster.de
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime Erschreckender Insiderbericht: "Fühlen sich über dem Gesetz"
27 Jahre war Martin Schmidt im gehobenen Polizeidienst. Jetzt schmeißt er hin – und packt aus. Politische Indoktrination, Hass gegen Regierungskritiker, gewollte Gewalt: Sein Bericht ist eine politische Bombe.
Forwarded from Das Gesundheitswesen steht auf
Auch zum Stadtfest dabei -
"Das Gesundheitswesen steht auf"
für eine freie Impfentscheidung!
Diesen Freitag 19.08.2022 um 17 Uhr.
Treffpunkt zur Demonstration:
Platz am Dr. Külz-Ring zwischen "Haus des Buches" und "Altmarkt-Galerie"
Foto: Netzfund
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https://teleg.eu/DasGesundheitswesen
"Das Gesundheitswesen steht auf"
für eine freie Impfentscheidung!
Diesen Freitag 19.08.2022 um 17 Uhr.
Treffpunkt zur Demonstration:
Platz am Dr. Külz-Ring zwischen "Haus des Buches" und "Altmarkt-Galerie"
Foto: Netzfund
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https://teleg.eu/DasGesundheitswesen
Forwarded from Infokanal StudentenStehenAuf Dresden
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✨Sei dabei und steh auf für die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Lehre! ✨
. ♦️ 20. August 2022 ♦️
in Nürnberg
13 Uhr, Wöhrder Wiese
Wir fahren am Samstag, den 20.August 22 nach Nürnberg um mit zahllosen anderen Initiativen daran zu erinnern, weshalb vor 75 Jahren der Nürnberger Kodex erschaffen wurde!
👉 Jeder Einzelne ist wichtig!
Geht es doch genau darum, was uns seit mehr als 2 Jahren auf die Straßen bringt!👈
Aktionsbündnis Gesundheitswesen
Ärzte für Aufklärung und
Ärzte stehen auf
in Kooperation mit Team Menschenrechte Nürnberg
www.75jahre-nuernberger-kodex.de
in Nürnberg
13 Uhr, Wöhrder Wiese
Wir fahren am Samstag, den 20.August 22 nach Nürnberg um mit zahllosen anderen Initiativen daran zu erinnern, weshalb vor 75 Jahren der Nürnberger Kodex erschaffen wurde!
👉 Jeder Einzelne ist wichtig!
Geht es doch genau darum, was uns seit mehr als 2 Jahren auf die Straßen bringt!👈
Aktionsbündnis Gesundheitswesen
Ärzte für Aufklärung und
Ärzte stehen auf
in Kooperation mit Team Menschenrechte Nürnberg
www.75jahre-nuernberger-kodex.de
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Wichtiges OLG-Urteil zu „Maskenattesten“❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Ist ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes ein möglicher „Gamechanger“ in den Strafverfahren zu den sog. „Maskenattesten“?
Mit Urteil vom 18.07.2022 (Az. 203 StRR 179/22) hat das Gericht in letzter Instanz (Revison) eine Patientin vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 279 (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) freigesprochen.
Das Gericht stellte fest, dass das Attest unabhängig von der Frage, ob dieses telefonisch oder per Mail angefordert wurde, nicht unrichtig im Sinne der Strafnorm ist, wenn die beschriebenen Symptome tatsächlich vorliegen. Eine körperliche Untersuchung ist daher (auch mit Blick auf die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung) nicht zwingend erforderlich.
Zudem lehnte das vorherige zweitinstanzliche Berufungsgericht einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft zur amtsärztlichen Untersuchung nach Ansicht der Revisionsgerichtes zu Recht ab.
(👉 Quelle)
Diese Urteil könnte enorme Auswirkungen auf viele Verfahren haben, in denen Ärzte und Patienten allein mit der Begründung, es habe keine körperliche Untersuchung stattgefunden, strafrechtlich gem. der §§ 278, 279 StGB belangt werden bzw. wurden.
Insbesondere in dem Bezirk des Bayerischen Obersten Landesgericht dürfte sich viele noch offene Verfahren zugunsten der Angeklagten wenden.
Ob sich weitere Oberlandesgerichte dieser Ansicht anschließen werden, bleibt abzuwarten.
Es wird am Ende aber wohl so kommen, dass der BGH hier eine Grundsatzentscheidung treffen wird, weshalb noch keine flächendeckende Rechtssicherheit besteht.
Eine Argumentationshilfe stellt dieses Urteil jedoch allemal dar.
Dieses Urteil macht nicht nur im Ergebnis sondern auch im Hinblick auf seine Begründung Mut.
Mein Kanal:
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Ist ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes ein möglicher „Gamechanger“ in den Strafverfahren zu den sog. „Maskenattesten“?
Mit Urteil vom 18.07.2022 (Az. 203 StRR 179/22) hat das Gericht in letzter Instanz (Revison) eine Patientin vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 279 (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) freigesprochen.
Das Gericht stellte fest, dass das Attest unabhängig von der Frage, ob dieses telefonisch oder per Mail angefordert wurde, nicht unrichtig im Sinne der Strafnorm ist, wenn die beschriebenen Symptome tatsächlich vorliegen. Eine körperliche Untersuchung ist daher (auch mit Blick auf die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung) nicht zwingend erforderlich.
Zudem lehnte das vorherige zweitinstanzliche Berufungsgericht einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft zur amtsärztlichen Untersuchung nach Ansicht der Revisionsgerichtes zu Recht ab.
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Diese Urteil könnte enorme Auswirkungen auf viele Verfahren haben, in denen Ärzte und Patienten allein mit der Begründung, es habe keine körperliche Untersuchung stattgefunden, strafrechtlich gem. der §§ 278, 279 StGB belangt werden bzw. wurden.
Insbesondere in dem Bezirk des Bayerischen Obersten Landesgericht dürfte sich viele noch offene Verfahren zugunsten der Angeklagten wenden.
Ob sich weitere Oberlandesgerichte dieser Ansicht anschließen werden, bleibt abzuwarten.
Es wird am Ende aber wohl so kommen, dass der BGH hier eine Grundsatzentscheidung treffen wird, weshalb noch keine flächendeckende Rechtssicherheit besteht.
Eine Argumentationshilfe stellt dieses Urteil jedoch allemal dar.
Dieses Urteil macht nicht nur im Ergebnis sondern auch im Hinblick auf seine Begründung Mut.
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