Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident
Hans-Jürgen Papier mit scharfer Kritik an der Judikatur während Corona:

„Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es auch frühzeitig den zuständigen staatlichen Stellen zur Aufgabe gemacht werden müssen, durch intensivere Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen. Alle diese Fragen bedürfen unbedingt der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung, damit in künftigen ähnlichen Krisenzeiten der Rechtsstaat auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet ist.

[…]

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Schutzmaßnahmen reicht es nicht, ganz abstrakt den Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung festzustellen und wegen der abstrakten Hochwertigkeit dieses Schutzgutes Grundrechtsbeschränkungen vor dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz pauschal zu legitimieren. Es ist schon präziser etwa zu prüfen, ob und inwieweit eine Gefahr für das Gesundheitssystem durch Überlastung oder gar durch ein Kollabieren der intensivmedizinischen Versorgung droht.

[…]

Geht es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie im Falle der Pandemiebekämpfung, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht dauerhaft zulasten der Grundrechtsträger gehen.

Es ist deshalb besonders fatal für den Grundrechtsschutz anzusehen, dass die eklatanten Mängel der Erkenntnisgewinnung in weitem Umfang selbst am Ende der Pandemie bestanden, weil die verantwortlichen staatlichen Stellen es unterlassen haben, die für eine Evaluierung notwendigen Daten zu erheben.

[…]

Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht.

[…]

Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für die Freiheitlichkeit der Gesellschaft.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I

t.me/Rosenbusch

Niemand hat vor das Bargeld abzuschaffen. Wir sagen einfach, es ist unrentabel.

https://www.inside-digital.de/news/bargeld-verschwindet-erste-bank-schliesst-alle-filialen/amp

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/filialsterben-banken-verzichten-vermehrt-auf-bargeld/

Und Oma soll ihren Bus auch online oder mit Karte zahlen.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hamburg-hvv-schafft-bargeldzahlung-in-bussen-komplett-ab-85999816.bild.html

t.me/Rosenbusch

Die EU feiert ihre neueste Errungenschaft.

Die ausgelassene Freude in den Kommentaren ist ergreifend.

https://x.com/thierrybreton/status/1722291616654766485?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q

t.me/Rosenbusch

„Am 7. Oktober waren die Hamas-Terroristen nicht die einzigen, die die Kriegsverbrechen dokumentierten, die sie während ihres tödlichen Amoklaufs im Süden Israels begangen hatten. Einige ihrer Gräueltaten wurden von in Gaza ansässigen Fotojournalisten festgehalten, die für die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters arbeiten und deren frühmorgendliche Anwesenheit in dem durchbrochenen Grenzgebiet ernste ethische Fragen aufwirft.“

Originallink (überlastet):

https://t.co/HXVLHj0m6X

Alternativ:

https://web.archive.org/web/20231108181516/https://honestreporting.com/photographers-without-borders-ap-reuters-pictures-of-hamas-atrocities-raise-ethical-questions/

t.me/Rosenbusch

„Wir Künstler haben den lauten Aufschrei in der Pandemie und davor versäumt, wir waren zu sehr mit dem nackten Überleben beschäftigt, das rächt sich jetzt. Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er „die falsche Meinung“ hat.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106299

t.me/Rosenbusch

Ronzheimer ist wieder zusammen mit Soldaten im Kriegsgebiet unterwegs. Und zitiert Markus Haintz, der Ronzi Propaganda vorwirft

Ich hab bisschen mitdiskutiert und will im Zusammenhang an einem alten thread von mir zum Thema „Embedded Journalism“ erinnern:

https://threadreaderapp.com/thread/1661387725700734978.html

„Embed“ kann man machen. Aber wenn dann nur mit völliger Transparenz, damit Zuschauer und Leser wissen, wie das zustandekommen ist, was ihnen serviert wird.

t.me/Rosenbusch

Dieser entschlossene Blick.

#Gatekeeper

t.me/Rosenbusch

Der Abgeordnetendarsteller Kubicki darf nach den “Corona-Leugnern” nun die „Wutbürger“ und “das Pack” einfangen. Mit hohlen Forderungen, die intern wahrscheinlich nicht einmal,ansatzweise diskutiert werden und am akuten Problem überhaupt gar nichts ändern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248418112/Kubicki-Ein-Viertel-einer-Stadt-darf-nicht-mehr-als-25-Prozent-Migrantenanteil-haben.html

t.me/Rosenbusch

Ich hatte den Artikel gestern Abend gepostet. Es handelt sich um einen israelischen Watchdog. Der offizielle Regierungsaccount greift das nun auf.

Mir kommt da nur eine Frage sofort wieder in den Sinn. Wenn sogar freie Journalisten eingeweiht waren und am 7.10. frühmorgens Spalier am Zaun standen:

Davon sollen die Geheimdienste nichts gewusst haben?

https://honestreporting.com/photographers-without-borders-ap-reuters-pictures-of-hamas-atrocities-raise-ethical-questions/

t.me/Rosenbusch

Zitelmann ist ja in unserer Bubble kein Unbekannter, deswegen lasse ich das mal hier.

Die passende Antwort steht auch dabei.

t.me/Rosenbusch

Ynet ist eine der Top10-Newsseiten in Israel. Bereits am 15.10. veröffentlichte dieses international bekannte Portal das folgende Video angeblich aus israelischen Apache-Hubschraubern im Einsatz am 7.10 mit dieser Beschreibung:

“Die ersten Hubschrauber wurden tatsächlich aus dem Norden des Landes gestartet und trafen etwa eine Stunde nach Beginn der Kämpfe im Gazastreifen ein. Die Terroristen wurden angewiesen, nicht wegzulaufen, damit die Luft denkt, sie seien Israelis. Die Piloten schossen über die Seiten des Zauns und auch direkt in die Siedlungen hinein. Die Piloten erhielten Informationen vom Boden über Mobiltelefone. In 4 Stunden wurden etwa 300 Ziele angegriffen Black-Sabbath-Events”

(Aus dem Hebräischen automatisch übersetzt)

Es ging im Nebel des Krieges unter.

Ich möchte dazu nichts weiter als eine ernsthafte TRIGGERWARNUNG abgeben. Es ist kein Blut zu sehen, aber mir reichts gerade. Die israelische Armee behauptet, es wurde aufgeklärt und gezielt gefeuert.

https://www.ynet.co.il/news/article/b111niukzt

1500 Fahrzeuge wurden am 7.10. zerstört oder verbrannt. Die IDF hat sie an einem Platz gesammelt:

https://www.youtube.com/watch?v=BiyOK88CxYQ

t.me/Rosenbusch

Urplötzlich findet die BILD Islamismus und Antisemitismus in Zusammenhang mit Migration an deutschen Schulen. Was im Artikel beschrieben wird, ist in jedem Fall so zu bezeichnen.

Blöd nur, dass alle Befragten sagen, dass es eben nicht erst seit dem 7.10. sichtbar ist. Und die BILD fragt auch nicht danach, warum sich Behörden und Politik ja fast ausschließlich auf ganz andere Probleme wie “Corona-Leugner” eingeschossen haben.

Vielleicht wäre es an der Zeit für eine neue #BildHilft-Aktion wie bei #RefugeesWelcome.

#Gatekeeper

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/islamisierung-berlins-arche-sprecher-wir-stehen-vor-einer-katastrophe-86022258.bild.html

t.me/Rosenbusch

Demnächst in Thüringen:

CDU-Regierung zusammen mit der Linken und der SPD.

Und die AfD als alleinige Oppositionspartei. Wenn man die dann noch verbietet…

t.me/Rosenbusch

Falls noch jemand auf Selenskyj wetten will: er braucht dringend Geld.

Via Marc Friedrich.

t.me/Rosenbusch

350 FDP-Mitglieder hier?

Die FDP Kassel-Stadt braucht Hilfe.

Dringend!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fdp-mitgliederentscheid-ampel-aus-koalition-beenden-100.html

t.me/Rosenbusch

Transparenzpost:

Es wird angezweifelt und diskutiert von wann oder wo diese Aufnahmen stammen und wer oder was da beschossen wird. Es wird behauptet, dass sie überhaupt nicht das im Text beschriebene zeigen obwohl sie Apache-Angriffe zeigen. Es soll sich um Hamas-Angreifer handeln, die gerade im Grenzgebiet Richtung Israel unterwegs sind.

Wenn, dann wäre das irreführend und vom führenden israelischen Nachrichtenportal aus meiner Sicht nicht zu erwarten.

Darüber gibts eine heisse Diskussion in den Kommentaren auf Twitter. Ich hoffe das lässt sich noch abschließend klären.

https://teleg.eu/rosenbusch/18623

… gesichert rechtsextremistisch, weil man an Spaziergängen teilgenommen hat…

t.me/Rosenbsuch

Der umstrittene Artikel auf englisch. Wer kann und mag kann sich hier ein eigenes Bild zum Video und zu den Aussagen der Apache-Piloten machen.

Edit, edit: ich bin unkonzentriert…
https://www.ynetnews.com/article/hkanmp5w6

t.me/Rosenbusch

Hätten wir länger Maske getragen oder mal einen richtigen Lockdown gemacht, wären noch weniger gestorben.

t.me/Rosenbusch