„Die Definition von „Delegitimierung des Staates“ ist es laut Verfassungsschutz, „losgelöst von jeder sachbezogener Kritik“ eine tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Jetzt definiert Haldenwang plötzlich die Delegitimierung „staatlichen Handelns“ als Verfolgungsgrund – und damit kann jede Kritik an Regierungshandeln ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Sie kritisieren Entwicklungspolitik, etwa Radwege in Peru? Die Gender-Politik der Ampel-Koalition? Völlig egal, was Sie kritisieren – machen Sie das lieber vorsichtig, bevor Sie damit „staatliches Handeln delegitimieren“ und ins Visier des mächtigen Inlandsgeheimdienstes geraten.“

https://apollo-news.net/haldenwang-kritik-staatlichen-handelns-ist-jetzt-fall-fuer-verfassungsschutz/

t.me/Rosenbusch

Back to the roots!

„Dass die Definitionsmacht darüber, was eine Straftat ist, beim "Opfer oder jeder anderen Person" liegt, das hat es in Westeuropa mutmaßlich seit den Zeiten der Hexenverbrennungen nicht mehr gegeben.“

Ähnlichkeiten zu den Bestrebungen hierzulande, fallen der ZEIT natürlich nicht auf.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/schottland-hate-crime-gesetz-meinungsfreiheit

t.me/Rosenbusch

„Die deutschen Medien, die sich einst durch Meinungsvielfalt und Kritik an den Obrigkeiten hervortaten, haben sich selbst über die letzten Jahrzehnte zu den Steigbügelhaltern der Mächtigen erkoren und haben infolge so massiv an Akzeptanz ihres Publikums einbüßen müssen. 

Die Beobachter von Le Monde diplomatique stellen fest, dass deutsche Medien gerne mit der omnipotenten Verschwörungstheorie-Keule auf Kritik reagieren. So sei vom Spiegel und vom RBB praktiziert worden, als Falschmeldungen und Korruption publik wurden. Unübersehbar ziehe sich die deutsche Presse hinter dem „Lügenpresse“-Anwurf von Rechts zurück, um Kritik per se als unlauter zu framen.“

https://www.nius.de/medien/le-monde-diplomatique-franzoesische-presse-rechnet-mit-deutschen-medien-ab/02f06c35-791a-4a7b-af44-65465697890d

t.me/Rosenbusch

„Am 5. März 2021 lehnte das RKI die „3G-Regel“ als „fachlich nicht begründbar“ ab. Nach dieser Regel wurden alle Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, die nicht „geimpft, getestet oder genesen“ waren.

Acht Monate später, am 24. November 2021, wurde die 3G-Regel dennoch durchgesetzt und wenig später sogar die „2G-Regel“ (geimpft oder genesen).“

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wann-melden-sich-die-lockdowner-aus-dem-berliner-senat-zu-wort

t.me/Rosenbusch

„Das iranische Staatsfernsehen Al-Alam und der panarabische Fernsehsender Al-Mayadeen, der Reporter in Syrien hat, berichteten, Mohammad Resa Sahedi [Ali Reza Zahdi], Brigadegeneral der IRGC-Auslandseinheit, sei ums Leben gekommen.“

https://www.srf.ch/news/international/krieg-im-nahen-osten-israelischer-luftangriff-auf-iranische-botschaft-in-syrien

t.me/Rosenbusch

Mihalic sagt in diesem Zusammenhang weiter wörtlich: „Desinformation hat nicht unbedingt etwas mit Fake News zu tun, sondern dass es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.“ Heißt übersetzt: Wenn wahre Informationen und Fakten „Debatten auslösen“, die von der Grünen Partei nicht erwünscht sind, dann gelten sie als „Desinformation“ und „Destabilisierung“.

https://www.nius.de/politik/gruene-sagen-ganz-offiziell-unbequemen-fakten-den-kampf-an-auch-wahre-begebenheiten-koennen-desinformation-sein/bac6f8a5-5a12-47f0-b21d-dd718819a44f

t.me/Rosenbusch

De Masi: „Es ist eine Schande für Europa, dass man es ausgerechnet der Regierung Ungarns überlässt, die Ermittlungen zu unterstützen.“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815

t.me/Rosenbusch

Tatortreinigung beim ZDF.

t.me/Rosenbusch

Der langjährige ZDF-Moderator Peter Hahne klagt Politiker und Medien für das an, was sie der Bevölkerung jahrelang ohne jede Evidenz angetan haben.

t.me/Rosenbusch

‼️CLIMATE: THE MOVIE (2024)
The Cold Truth / DE_UT 🇩🇪

Dieser Film entlarvt den Klimaalarm als erfundenen Schrecken ohne wissenschaftliche Grundlage. Es zeigt, dass Mainstream-Studien und offizielle Daten die Behauptung nicht stützen, dass wir eine Zunahme extremer Wetterereignisse – Hurrikane, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und alles andere – erleben.

Es widerspricht ausdrücklich der Behauptung, dass die aktuellen Temperaturen und der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre ungewöhnlich und besorgniserregend hoch seien.

Im Gegenteil: Im Vergleich zur letzten halben Milliarde Jahre der Erdgeschichte sind sowohl die aktuellen Temperaturen als auch der CO₂-Gehalt extrem und ungewöhnlich niedrig. Wir befinden uns derzeit in einer Eiszeit.

Es zeigt auch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass veränderte CO₂-Werte (sie haben sich viele Male geändert) in der Vergangenheit jemals den Klimawandel „angetrieben“ haben. Quelle

Siehe auch:
[Klima Idiotie: John Clauser]

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#RichtigErinnern

Von den 296 Abgeordneten, die für eine Allgemeine Impfpflicht stimmten, kam der Großteil aus SPD und Grünen. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

SPD: 179 von 206 (= 87%)

CDU/CSU: 3 von 197 (= 2%)

Grüne: 102 von 118 (= 86%)

FDP 5 von 92 (= 5%)

Linke 7 von 39 (= 18%)

https://www.transparenztest.de/post/richtigerinnern-wer-stimmte-im-bundestag-fuer-die-impfpflicht

t.me/Rosenbusch

"Staatsfern": Hier ist der neue ZDF Verwaltungsrat.

t.me/Rosenbusch

Darf der das, das ist doch Delegitimierung?

t.me/Rosenbusch

„Präsident Mokgweetsi Masisi (61) hat die Faxen dicke. Wenn die Grünen alles besser wissen, sollen sie und Lemke zeigen, wie man ohne Jagd mit Elefanten zusammenlebt, meint er. Angebot: „20 000 wilde Elefanten für Deutschland. Das ist kein Scherz“, so Masisi zu BILD.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/botswana-will-20-000-elefanten-nach-deutschland-abschieben-87716972.bild.html

t.me/Rosenbusch

Aus aktuellen Gründen.

t.me/Rosenbusch

„Hier folgt eine Liste der STIKO-Mitlieder mit deklarierten bzw. nicht deklarierten Interessenkonflikten oder Anhaltspunkten zu ihrer Position zum Impfen oder zu Maßnahmen während der Coronapandemie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit („work in progress“).

Vorträge auf pharmagesponserten Veranstaltungen bedeuten nicht per se einen Interessenkonflikt, weisen aber auf die Problematik kommerzieller Einflussnahme auf ärztliche Fortbildungveranstaltungen hin:“

Niemand hier wird von der Auflistung überrascht sein…

https://martin-hirte.de/die-neue-stiko-2024/

t.me/Rosenbusch

Doppelmoral, die.

(Oder wie war das mit Russia Today?)

t.me/Rosenbusch

Zum Thread des ukrainischen Botschafters in Deutschland über die Berliner Zeitung (es geht größtenteils um Kontaktschuld):

https://x.com/makeiev/status/1775128002344411429

t.me/Rosenbusch

„Das ist schon ein starkes Stück. Gleich zu Beginn der nötigen Auseinandersetzung mit der Corona-Politik mahnt die grüne Politikerin, ein Zuviel an Kritik könne die Demokratie gefährden. Da maßt sich eine prominente Politikerin einer Regierungspartei an, der Öffentlichkeit eine gut dosierte, in ihrem Sinne ausgewogene Auseinandersetzung zu verordnen.

Es gehe, fügte sie hinzu, nicht zuletzt darum, „auch Wunden in der Gesellschaft, die das Corona-Virus verursacht hat, zu heilen“.
Der pastorale Schwafelton von Frau Göring-Eckardt ist schon lange ärgerlich. Hier aber geht sie einen Schritt weiter: Im Sinne des Gemeinwohls – als dessen moralgetränkte Personifizierung sie sich offensichtlich versteht – versucht sie, der Aufarbeitung des Corona-Geschehens Zügel anzulegen. Und scharfe kritische Fragen mit dem Vorwurf zu belegen, sie gefährdeten „unsere parlamentarische Demokratie“. Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die einst entschieden staatskritisch waren, einmal eine derart staatsaffirmative Haltung an den Tag legen würden?“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250827020/Corona-Aufarbeitung-Goering-Eckardt-und-der-Stock-der-Volkspaedagogik.html

t.me/Rosenbusch

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»

Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die in das Weisungsgefüge des Innenministeriums eingebunden sei, sagt Boehme-Nessler. Er sehe deshalb die «Gefahr des politischen Missbrauchs».

https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592

t.me/Rosenbusch

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist Mitglied der CDU.

t.me/Rosenbusch