„Das ist juristischer Sprengstoff.
Etwas verklausuliert sagt Münster damit: Wir haben nicht geprüft, ob die AfD nicht möglicherweise durch agents provocateurs des BfV überhaupt erst so extremistisch geworden ist, wie das BfV behauptet. Und wir haben das deshalb nicht geprüft, weil wir es nicht mussten. Das Bundesverfassungsgericht müsste es aber prüfen.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-verbot-geisterdebatte/
t.me/Rosenbusch
Etwas verklausuliert sagt Münster damit: Wir haben nicht geprüft, ob die AfD nicht möglicherweise durch agents provocateurs des BfV überhaupt erst so extremistisch geworden ist, wie das BfV behauptet. Und wir haben das deshalb nicht geprüft, weil wir es nicht mussten. Das Bundesverfassungsgericht müsste es aber prüfen.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-verbot-geisterdebatte/
t.me/Rosenbusch
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https://ga.de/region/ahr-und-rhein/ahrtal-abschlussbericht-der-ermittlung-nicht-veroeffentlicht-v1_aid-112742419
t.me/Rosenbusch
https://ga.de/region/ahr-und-rhein/ahrtal-abschlussbericht-der-ermittlung-nicht-veroeffentlicht-v1_aid-112742419
t.me/Rosenbusch
„Die Bürger schulden dem Staat bloß nach außen hin Rechtsgehorsam, nicht aber Gesinnungstreue bis in die eigenen Gedanken hinein. Sie sind vielmehr selbstbestimmt und frei, was nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fundamental durch die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sichergestellt wird.
Diese wird hierzulande deshalb traditionell äußerst weit verstanden.
Die politische Gesinnungseinheit als eigentliches Fundament des Staates zu propagieren und zur Rechtspflicht und Bedingung des politischen Bürgerstatus zu erheben, ist dagegen intrinsischer Wesenskern totalitärer Regime, so Böckenförde.“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048
t.me/Rosenbusch
Diese wird hierzulande deshalb traditionell äußerst weit verstanden.
Die politische Gesinnungseinheit als eigentliches Fundament des Staates zu propagieren und zur Rechtspflicht und Bedingung des politischen Bürgerstatus zu erheben, ist dagegen intrinsischer Wesenskern totalitärer Regime, so Böckenförde.“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048
t.me/Rosenbusch
“Neben zahllosen Treffen von SPD-Ortsvereinen mit türkisch-rechtsextremen Gruppierungen, konnte Apollo News mehr als ein Dutzend SPD-Politiker und -Mitglieder identifizieren, die sich in fundamentalistischen, nationalistischen und islamistischen Kreisen bewegen – wobei auffällig viele Positionen in Integrations- und Ausländerbeiräten bekleiden.”
https://apollo-news.net/das-islamisten-netz-der-spd/
t.me/Rosenbusch
https://apollo-news.net/das-islamisten-netz-der-spd/
t.me/Rosenbusch
„Ein langjähriger Mitarbeiter des ehemaligen Direktors des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Anthony Fauci, soll in E-Mails damit geprahlt haben, dass er in der Lage sei, Anfragen nach öffentlichen Unterlagen zu umgehen, und dass er beabsichtige, alle potenziellen "schlagenden Beweise" („Smoking Guns“) zu löschen, wie eine Anhörung im Kongress am Donnerstag ergab.“
(…)
„Dr. David Morens, ein jahrzehntelanger Berater von Fauci, schrieb in einer E-Mail an Dr. Daszak: "Ich habe von unserer FOIA-Dame hier gelernt, wie man E-Mails verschwinden lässt, nachdem ich eine FOIA-Anfrage erhalten habe, aber bevor die Suche beginnt. Ich denke also, wir sind alle sicher. Außerdem habe ich die meisten dieser früheren E-Mails gelöscht, nachdem ich sie an Gmail geschickt hatte", sagte Comer am Donnerstag. "Ist das mit den NIH-Richtlinien zur Aufbewahrung von Dokumenten vereinbar?"
https://usrtk.org/covid-19-origins/fauci-aide-make-emails-disappear-including-smoking-guns/
t.me/Rosenbusch
(…)
„Dr. David Morens, ein jahrzehntelanger Berater von Fauci, schrieb in einer E-Mail an Dr. Daszak: "Ich habe von unserer FOIA-Dame hier gelernt, wie man E-Mails verschwinden lässt, nachdem ich eine FOIA-Anfrage erhalten habe, aber bevor die Suche beginnt. Ich denke also, wir sind alle sicher. Außerdem habe ich die meisten dieser früheren E-Mails gelöscht, nachdem ich sie an Gmail geschickt hatte", sagte Comer am Donnerstag. "Ist das mit den NIH-Richtlinien zur Aufbewahrung von Dokumenten vereinbar?"
https://usrtk.org/covid-19-origins/fauci-aide-make-emails-disappear-including-smoking-guns/
t.me/Rosenbusch
„Robert F. Kennedy Junior, 70 Jahre alt, Neffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy Jr., hat sich als kämpferischer Anwalt für Umwelt- und Verbraucherthemen einen Namen gemacht. In der Pandemie fiel er als Impfgegner auf und behauptete, durch den Lockdown solle die Mittelschicht ausgerottet werden.“
(…)
„Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links.“
Mal abgesehen von Kennedy: hier sieht man wieder gut, wie alles, was man nicht diskutiert haben möchte als „rechts“ geframed und umgedeutet wird. Ansonsten wird es ignoriert, wäre ja noch schöner wenn hier die wahren Skandale skandalisiert würden.
Sie müssen diese Deutungshoheit, mit der nurmehr im Jahre 2024 fast ausschließlich manipuliert wird, verlieren. Dies hat höchste Priorität.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rober-kennedy-usa-wahlkampf-100.html
t.me/Rosenbusch
(…)
„Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links.“
Mal abgesehen von Kennedy: hier sieht man wieder gut, wie alles, was man nicht diskutiert haben möchte als „rechts“ geframed und umgedeutet wird. Ansonsten wird es ignoriert, wäre ja noch schöner wenn hier die wahren Skandale skandalisiert würden.
Sie müssen diese Deutungshoheit, mit der nurmehr im Jahre 2024 fast ausschließlich manipuliert wird, verlieren. Dies hat höchste Priorität.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rober-kennedy-usa-wahlkampf-100.html
t.me/Rosenbusch
„Das wurde auch Zeit!
Endlich hat der stellvertretende Direktor der National Institutes of Health (NIH), Lawrence Tabak, am Donnerstag vor dem Kongress zugegeben, dass die US-Steuerzahler in den Monaten und Jahren vor der COVID-19-Pandemie die Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology in China finanziert haben.“
https://nypost.com/2024/05/16/us-news/nih-director-admits-taxpayers-funded-gain-of-function-research-in-wuhan-four-years-after-covid-pandemic-began/
t.me/Rosenbusch
Endlich hat der stellvertretende Direktor der National Institutes of Health (NIH), Lawrence Tabak, am Donnerstag vor dem Kongress zugegeben, dass die US-Steuerzahler in den Monaten und Jahren vor der COVID-19-Pandemie die Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology in China finanziert haben.“
https://nypost.com/2024/05/16/us-news/nih-director-admits-taxpayers-funded-gain-of-function-research-in-wuhan-four-years-after-covid-pandemic-began/
t.me/Rosenbusch
Jürgen Hardt (CDU) erklärt hier ganz offen und nebenbei, wie toll es ist wenn deutsche Souveränität an supranationale Organisationen abgegeben wird.
Dass die Regierungen der letzten Jahre gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 verstoßen, wenn sie Souveränität nach Brüssel abgeben, erwähnt er nicht. Dies sei nur durch eine Volksabstimmung zu legitimieren, so das höchste deutsche Gericht seinerzeit.
Derweil wünscht sich die Ampel im Koalitionsvertrag einen EU-Bundesstaat.
Jetzt bräuchte es einen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient.
https://teleg.eu/horizont_telegram/1276
Dass die Regierungen der letzten Jahre gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 verstoßen, wenn sie Souveränität nach Brüssel abgeben, erwähnt er nicht. Dies sei nur durch eine Volksabstimmung zu legitimieren, so das höchste deutsche Gericht seinerzeit.
Derweil wünscht sich die Ampel im Koalitionsvertrag einen EU-Bundesstaat.
Jetzt bräuchte es einen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient.
https://teleg.eu/horizont_telegram/1276
Telegram
Horizont (YT: _horizont_ )
„Aufarbeitung“ bei der CDU >>>
Jürgen Hardt (CDU), 16.05.2024:
„Es gibt ein großes Missverständnis, auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Corona-Politik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt.
Ich möchte feststellen: Das Virus und…
Jürgen Hardt (CDU), 16.05.2024:
„Es gibt ein großes Missverständnis, auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Corona-Politik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt.
Ich möchte feststellen: Das Virus und…
Dietmar Nietan (SPD):
„Wir brauchen“, sagt er, „am Ende eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür, für den Kampf für die Freiheit auch Entbehrungen hinzunehmen“.
Leider aber hätten „weite Teile“ der Bevölkerung sich „ins Biedermeier“ zurückgezogen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251555570/Kampf-gegen-Russland-Die-Bevoelkerung-muss-bereit-sein-Entbehrungen-hinzunehmen.html
t.me/Rosenbusch
„Wir brauchen“, sagt er, „am Ende eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür, für den Kampf für die Freiheit auch Entbehrungen hinzunehmen“.
Leider aber hätten „weite Teile“ der Bevölkerung sich „ins Biedermeier“ zurückgezogen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251555570/Kampf-gegen-Russland-Die-Bevoelkerung-muss-bereit-sein-Entbehrungen-hinzunehmen.html
t.me/Rosenbusch
Ich hoffe der Verfassungsschutz hat diesen Radwege-Delegitimierer auf dem Schirm.
Er ist schliesslich Bundesminister.
Sanae Abdi sitzt übrigens für die SPD im Bundestag.
t.me/Rosenbusch
Er ist schliesslich Bundesminister.
Sanae Abdi sitzt übrigens für die SPD im Bundestag.
t.me/Rosenbusch
Was ich mich frage:
Wer oder was war vor 2000 Jahren schuld? Oder vor 10000 (siehe Artikel)?
Und was geschah dann, in Anbetracht dieser ominösen irreversiblen Kipppunkte, vor denen wir unbedingt Angst haben sollen?
https://www.fr.de/panorama/sommer-2023-war-im-norden-der-waermste-seit-2000-jahren-zr-93070921.html
t.me/Rosenbusch
Wer oder was war vor 2000 Jahren schuld? Oder vor 10000 (siehe Artikel)?
Und was geschah dann, in Anbetracht dieser ominösen irreversiblen Kipppunkte, vor denen wir unbedingt Angst haben sollen?
https://www.fr.de/panorama/sommer-2023-war-im-norden-der-waermste-seit-2000-jahren-zr-93070921.html
t.me/Rosenbusch