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NGO fordert: Briten sollen abends nicht heizen

Die britische Nichtregierungsorganisation "Climate Change Committee" (CCC) hat in ihrem jüngsten Bericht über das "Kohlenstoffbudget" die Menschen aufgefordert, ihre Heizungen nachts und zu anderen Spitzenzeiten auszuschalten, wie die britische Zeitung The Telegraph am Samstag berichtete.

Anstatt die Heizkörper in den kältesten Monaten des Jahres nachts anzulassen, sollten die Briten ihre Häuser am Nachmittag "vorheizen", um Geld zu sparen, rät der Bericht und fährt fort:

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"Wo Häuser ausreichend gut isoliert sind, ist es möglich, vor den Spitzenzeiten vorzuheizen, was den Zugang zu billigeren Tarifen ermöglicht, die die geringeren Kosten für den Betrieb der Netze und die Stromerzeugung während der Schwachlastzeiten widerspiegeln."
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Der Ratschlag richtet sich an Haushalte mit elektrisch betriebenen Systemen wie den in anderen europäischen Ländern verbreiteten Wärmepumpen, obwohl die meisten britischen Haushalte mit Gaskesseln heizen. Bis 2033 sollten laut CCC alle neu gebauten Häuser und bis zur Hälfte der nach 1952 gebauten Häuser über eine Vorwärmeinrichtung verfügen.

Berichten zufolge erwägt die Regierung jedoch, ein vorgeschlagenes Verbot der Installation von ölbetriebenen Heizkesseln – das 2026 in Kraft getreten wäre und neue Häuser zur Verwendung von elektrischen Wärmepumpen gezwungen hätte – zu streichen, nachdem sie davor gewarnt hatte, dass dieser Schritt das bereits überlastete Stromnetz weiter belasten und die Energiearmut in ländlichen Gebieten verstärken würde.

Der Bericht des CCC enthielt ähnliche Beschwerden. "Das Stromnetz knarrt bereits, und alberne Ideen wie diese zeigen, wie viel schlimmer es noch werden wird", sagte Andrew Montford von der klimapolitischen Überwachungsorganisation Net Zero Watch gegenüber dem Telegraph und deutete an, dass die elektrische Infrastruktur Großbritanniens die Nachfrage von Millionen von elektrischen Wärmepumpen nicht bewältigen könnte.

"Dieser jüngste Ratschlag, an kalten Abenden zu frieren, zeigt nur, dass der Traum von reichlich und billiger erneuerbarer Energie eine Illusion ist", erklärte der konservative Abgeordnete Craig Mackinlay.

Weiter will der Bericht des CCC aufzeigen, wie das Vereinigte Königreich seine Emissionen zwischen 2033 und 2037 reduzieren muss. Die umstrittenen Ratschläge zu Heizungen sind in einem Abschnitt über "Verhaltensänderungen" enthalten. Die Klima-NGO wurde 2008 von der Regierung gegründet, um das Land zu beraten, wie es seine Emissionsziele erreichen kann.

CCC-Direktor Chris Stark hat letzten Monat vor dem Umweltausschuss des britischen Unterhauses zugegeben, dass selbst er die in den Berichten seiner Gruppe so nachdrücklich empfohlene Wärmepumpentechnologie nicht übernommen hat, da sie für viele Menschen zu teuer und in Wohnungen, die bereits mit Gaskesseln ausgestattet sind, "sehr schwierig" zu installieren seien.

Der jüngste auf der Website des CCC verfügbare "Kohlenstoffhaushalt" für das Jahr 2020 räumt ein, dass "mehr als die Hälfte der Emissionsreduzierungen in unseren Szenarien ein gewisses Maß an Verhaltensänderung erfordert". Der Bericht rät der Regierung, die aus der Coronakrise gezogenen Lehren zu nutzen, um die Briten dazu zu bewegen, die gewünschten Veränderungen als das "neue Normal" darzustellen.

Mehr zum Thema – Wegen Habecks Murks-Gesetz: Nachfrage nach Wärmepumpen bricht drastisch ein

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Kryptobörse Binance verbietet Transfers in Fremdwährungen für Russen

Binance, die weltweit größte Kryptobörse nach Handelsvolumen, hat in Russland ansässigen Nutzern den Handel mit allen Währungen außer dem Rubel über ihre P2P (Peer-to-Peer)-Plattform untersagt, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf Nutzerbeschwerden.

Den Berichten zufolge wurde die Änderung zuerst von in Russland ansässigen Mitgliedern von Spiele-Communitys bemerkt, die nicht in der Lage waren, Lira zu kaufen, um Spiele auf türkischen Vertriebsplattformen zu erwerben. Beim Versuch, Fremdwährung zu kaufen, erschien die Meldung: "Wählen Sie eine lokale Währung für den P2P-Handel. Dies ist erforderlich gemäß den Binance-Regeln für das Land, das Sie bei der Verifizierung angegeben haben". Eine Möglichkeit, das Verbot zu umgehen, gab es nicht.

Später bestätigte die Plattform die Neuregelung. "Nutzer mit Wohnsitz in Russland können auf Binance P2P nur mit Fiat-Währungen in Rubel handeln. Alle anderen Fiat-Währungen sind verboten." Die Beschränkungen gelten allerdings nicht für im Ausland lebende Russen, die eine Verifizierung mit Adressbestätigung bestanden haben. Sie dürfen P2P-Transaktionen mit allen Währungen außer dem russischen Rubel, Euro, US-Dollar und der ukrainischen Griwna tätigen.

Die Börse hatte im März 2022 die Einzahlung mit Visa- und Mastercard-Karten, die in Russland ausgestellt wurden, eingestellt, nachdem das Land im Kontext des Krieges in der Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt worden war.

Im März dieses Jahres verhängte Binance zusätzliche Beschränkungen für russische Nutzer und untersagte ihnen den Kauf und Verkauf von US-Dollar und Euro über P2P. Außerdem wurde es Nutzern mit Sitz in der EU untersagt, Überweisungen in russischen Rubel über die Plattform vorzunehmen. Es wurden Beschränkungen für russische Konten mit Krypto-Vermögenswerten von über 10.000 Euro eingeführt.

Ziel der Handelsplattform ist es, Transaktionen mit Kryptowährung ohne Zwischenhändler durchzuführen und direkt mit anderen Benutzern zu interagieren. Der Dienst ist bei russischen Bürgern vor allem seit dem Vorjahr beliebt. Mittels Binance überweisen sie ihr Geld ins Ausland, da viele große russische Banken vom Zahlungsnetzwerk SWIFT abgekoppelt wurden.

Mehr zum Thema - Mining-Boom in Russland trotz Sanktionen: Hardware-Hersteller wollen davon profitieren

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Hinweisgeberschutzgesetz: Hunderttausend neue Meldestellen für Denunziation

Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.

Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz regelt nach Paragraf 1 "Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich" den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 heißt es dort: "Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen)."

Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche Bürger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch Äußerungen von Staatsbediensteten melden dürfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen könnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zukünftig befürchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes "Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten" dürften schließlich sogar Vorgänge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2019 hatte das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern verabschiedet. Die Richtlinie sollte von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe die Ampelregierung ein besonders ambitioniertes Meldegesetz geschaffen, bei dem Unternehmen als "eine Art Hilfspolizei"-Dienststelle instrumentalisiert werden, kommentierte Achgut.com die besonders eifrige Umsetzung dieses Gesetzes zur künftigen Denunziation in Deutschland.

Die Informanten werden insofern besonders geschützt, als Repressalien gegen sie strafrechtlich mit bis zu 50.000 Euro verfolgt würden, während falsche Beschuldigungen straflos bleiben sollen. Zudem erhalten Informanten einen besonderen Kündigungsschutz. Diese neuen Meldestellen würden einem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, kommentiert das Nachrichtenportal. Untersuchungen zufolge sei der Unterschied zwischen einer Meldung und einer Denunziation häufig nur gering. Kriminologen hätten diesbezüglich auch schon seit Langem vor dem Missbrauch von Online-Strafanzeigen gewarnt. Wenn man keinem Polizeibeamten mehr gegenüber säße, der jemanden über die Folgen einer möglichen Falschaussage belehre, würden manche Menschen dazu verleitet, strafbare Merkmale zu erfinden.

Wer anderen Menschen vermeintliche Straftaten unterstelle, sich aber damit nicht an die Polizei, sondern neuerdings an die Meldestellen wenden würde, hätte auch häufig auch ganz andere, persönliche Motive: "Manche erhoffen sich persönliche Vorteile, andere wollen sich für etwas rächen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude – ein Wort, das es nur im Deutschen gibt – kann eine Rolle spielen." Mit der drohenden Denunziation würde nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht. Die Einrichtung der Meldestellen könnte auch sukzessive die Sozialbeziehungen unter den Menschen vergiften:

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"Denn wer bei jeder Tätigkeit und jedem Gespräch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden könnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt."
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Deutschlands historische Erfahrungen würden diese Warnungen bestätigen.

Mehr zum Thema - "Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinformation"

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"Nie wieder Deutschland" – Eine kurze Geschichte der Grünen

Von Gert Ewen Ungar

Wir schreiben das Jahr 1990: Auf einer Demonstration vor dem Römer, dem Rathaus in Frankfurt am Main, sind auch Vertreter der noch recht jungen Partei Die Grünen zugegen. Die Bundespartei hatte sich 1980 gegründet, sie feierte 1990 ihren zehnten Geburtstag. Das allerdings war nicht Gegenstand dieser Demonstration.

Der Anlass der Demonstration war damals die Sorge vor einem neuen, wiedererstarkten Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine historischen Fehler wiederholen würde. Neben Jutta Ditfurth, die damals noch Mitglied bei den Grünen war, läuft Claudia Roth, die danach eine steile politische Karriere machte, es dabei bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages brachte und inzwischen als Kulturstaatsministerin ihr Auskommen findet.

Eine Fotografie von damals zeigt Roth und Ditfurth mit anderen Demonstranten hinter einem Transparent, auf dem "Nie wieder Deutschland" zu lesen ist. "Gegen die Annexion der DDR", "Gegen deutschen Nationalismus" stand da auch noch. Tja, das waren noch Zeiten.

Die Sorge der Grünen war nicht unberechtigt. Deutschland strebte erneut nach Herrschaft. Und der spätere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreichte tatsächlich, dass die ganze EU nach der deutschen Pfeife tanzte.

Als unzutreffend erwies sich dagegen die Überzeugung, dass sie als Grüne niemals zu einem Rechtsrutsch und zu einem neuen Nationalismus in Deutschland beitragen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter mit seinem Statement zur AfD nochmal allen, die daran Zweifel hatten, in Erinnerung rief.

Die von der AfD seien "eine Truppe von Landesverrätern" diktierte er den Journalisten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ins Notizbuch. Die AfD diene nicht den Interessen Deutschlands, legte Hofreiter nach, woraus sich schließen lässt, dass Hofreiter glaubt, die Grünen täten es.

Zwischen "Nie wieder Deutschland" und "Landesverräter" liegen gut dreißig Jahre und ein Rechtsrutsch dieser Partei, wie man ihn sich kaum vorstellen und vor allem nicht vorhersehen konnte. In den 1980ern und frühen 1990ern galten Die Grünen vielen als linke Spinner, hoffnungslose Träumer. Wer damals Anfang der 90er gesagt hätte, Die Grünen würden sich in Zukunft dafür einsetzen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, den hätte man ausgelacht. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Dass eine Grünen-Außenministerin dereinst behaupten würde, deutsche Waffen würden Leben retten, war damals ebenso wenig zu befürchten, wie absehbar war, dass ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder einer anderen Partei des Landesverrats bezichtigen würde.

Sicher: zwar begann schon kurz nach Gründung der Partei ein Streit zwischen "Realos" und "Fundis", wobei schnell deutlich wurde, dass sich der sogenannte realpolitische Flügel um Joschka Fischer durchsetzen würde. Das war übrigens der erste Bundesaußenminister der Grünen und auch der erste deutsche Außenminister, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die Tendenz nach ganz weit rechts war also auch in dieser Partei durchaus angelegt.

Deutschland hat bekanntlich im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Restjugoslawien überfallen, mit der fadenscheinigen Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, und damit sogar die argumentative Grundlage für den Einmarsch Russlands in den Donbass geliefert. Allerdings war damals der angebliche Genozid frei erfunden, die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine durch das Kiewer Regime ist dagegen echt, wie man an den täglichen Bombardements von Donezk mit den vom Westen gelieferten Waffen sehen kann. Die Grünen leugnen übrigens, dass mit den vom Westen und von Deutschland gelieferten Waffen die Ukraine auf Zivilisten schießt und Kriegsverbrechen begeht. Ein bisschen Traumtänzer sind sie also doch geblieben, die Grünen. Es gibt also auch Kontinuitäten, die den Rutsch nach ganz weit rechts unbeschadet überstanden haben.

Hofreiter macht es deutlich: Die Grünen haben die Mitte längst durchschritten und sind inzwischen eine rechte Partei, die ihre rechte Gesinnung mit ein bisschen LGBT-Gedöns und "Refugees Welcome"-Jubel übertüncht. Die Grünen unterstützen die faschistische Ukraine, pfeifen mit ihren Sanktionen auf das Völkerrecht und tragen auch innerhalb Deutschlands zum Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten bei. Sie setzen sich für Zensur und die Unterdrückung anderer Meinungen ein.

Wer sich für Frieden mit Russland einsetzt, ein gutes Verhältnis zu China will, weil die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg mit China nicht im Interesse Deutschlands sein kann, gilt den Grünen jetzt als Landesverräter. Bravo, Anton!

Solche Positionen wie die der AfD gehören verboten, glaubt man bei den Grünen. Hofreiter will daher ein Parteiverbot auf keinen Fall ausschließen. Hofreiter glaubt zudem an die Existenz gegnerischer Mächte, die den Deutschen ans Eingemachte wollen. Auch der deutsche Verfolgungs- und Weltverschwörungswahn hat sich anscheinend aus der Geschichte hinübergerettet und in der Grünen-Partei einen noch fruchtbaren Schoß gefunden.

In Deutschland hält man Die Grünen nach wie vor für eine Partei links der Mitte. Lediglich im Ausland versteht man bereits, dass es in Deutschland – wieder einmal – mit ganz, ganz rechten Dingen zugeht. Daher bekommt die Grünen-Außenministerin auch nirgendwo mehr so leicht einen Fuß in die Tür. Baerbock tingelt durch die Weltgeschichte, will Waffen für die Ukraine einsammeln, besteht darauf, dass sich alle Welt ihrer völlig verkürzten Erzählung von einem "brutalen, unprovozierten Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine" und dem westlichen, völkerrechtswidrigen Sanktionsregime anschließen solle. Sie bekommt daher überall bildlich die Tür vor der Nase zugeknallt. Im Ausland versteht man den deutschen Geist ganz gut, der sich in den Forderungen Baerbocks ausdrückt. Dass sie das alles noch mit einem durchweg kolonialen Gestus vorträgt, macht es gänzlich unappetitlich.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war übrigens – wie Die Grünen – auch gegen die deutsche Wiedervereinigung. "Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen", hatte sie gesagt, "jetzt sind sie zurück". Und Thatcher sollte recht behalten. Den Anteil der Grünen am Rechtsrutsch hat sie freilich nicht vorhergesehen. Grün ist das neue Braun. Angeführt von den Grünen wiederholt Deutschland alle seine historischen Fehler.

Mehr zum Thema – Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten

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Mehrere Klagen von Corona-Impfgeschädigten gegen die Bundesregierung

Im April des Vorjahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung mehrheitlich unbemerkt von der Bevölkerung im Jahre 2020 essenzielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten COVID-19-Impfstoffe außer Kraft gesetzt hatte. Um eine zügige Implementierung der neuartigen mRNA-Wirkstoffe zu ermöglichen, wurde dafür extra eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung" (MedBVSV) erlassen, um darüber viele bisher gängige und bewährte Ablaufprocedere außer Kraft zu setzen. Im Januar 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz, neben vorherigen Aktionen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), höchstpersönlich die Kampagne " Impfen hilft" vor.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet nun in einem Artikel (Bezahlschranke) darüber, dass "erste Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung" seitens Bürgern mit Impfschäden erhoben worden seien. Mehrere Klagen, betreut durch die Kanzlei Steinbock & Partner, stützen sich dabei "auf unzureichende Aufklärung in Arztpraxen". Weiter heißt es in dem Artikel zu den Inhalten der Klageschriften:

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"Da die impfenden Ärzte als Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung gehandelt hätten, habe die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Amtshaftung für deren Fehler einzustehen. Eine außergerichtliche Einigung habe das Bundesministerium für Gesundheit abgelehnt."
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In dem Artikel werden aktuelle Beispiele und Details zu Klagen von Betroffenen dargestellt. So etwa klagt eine 56-jährige Frau vor dem Landgericht Gera, aufgrund der Folgenachwirkungen nach Erhalt einer Impfung des Produkts Comirnaty des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech im Dezember 2021. Den Streitwert der Klage, ausgehend von den lebenseinschränkenden Beschwerden, beziffert der Anwalt dabei auf rund 226.000 Euro. Dazu heißt es in dem Artikel:

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"Mitte Januar 2022 sei die Mandantin wegen einer Sinusvenenthrombose stationär im Krankenhaus behandelt worden. Die Krankenhausärzte hätten den zuständigen Stellen eine Impfkomplikation gemeldet. Die Klägerin sei nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Impfung aufgeklärt worden, auch nicht über die damals schon bekannten Komplikationen sogenannter thromboembolischer Geschehen, so der Anwalt."
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Gerichtlich muss jetzt geklärt werden, ob die finale Verantwortlichkeit bei der verabreichenden medizinischen Person oder dem Bund, als verantwortliche Institution von Vorgabenänderungen im MedBVSV, zu ermitteln ist. So wurde in Paragraf 4 des MedBVSV neu formuliert:

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"Die nach § 77 AMG zuständige Bundesoberbehörde kann im Einzelfall anordnen, dass abweichend von den §§ 10 und 11 AMG Arzneimittel ohne eine Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln erforderlich ist."
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Unter den Folgen der Auswirkungen einer Sinusvenenthrombose – wie Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen – leide die Klagende bis heute. Ihren Beruf als Verkäuferin könne sie weiterhin nicht ausüben. In einem anderen dargestellten Fall, eingereicht beim Landgericht Detmold, muss sich das Gericht mit der Schmerzensgeldforderung einer 37-jährigen Frau befassen. Über diesen Fall heißt es in dem Artikel:

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"Die Klägerin war im Fe­bruar 2022 in der Praxis einer Allgemeinmedizinerin mit dem Corona-Impfstoff Spikevax des amerikanischen Herstellers Moderna geimpft worden. Ein Arzt-Patienten-Gespräch habe nicht stattgefunden. Noch im selben Monat sei es zu einem vollständigen Verlust der Körperbehaarung (Alopecia universalis) gekommen, unter dem die Frau weiterhin leide."
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Ein dementsprechendes Phänomen, der "Ursächlichkeit zwischen einer Impfung mit dem verabreichten Wirkstoff und dem Auftreten von Alopezie", sei mittlerweile in der medizinischen Fachliteratur nachweislich vorzufinden. Eine weitere Anpassung des MedBVSV lautet:

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"Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden."
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Bereits im Mai dieses Jahres klagte die seitens der FAZ genannte Kanzlei im Namen einer betroffenen Impfgeschädigten in Bayern. Auch diese Frau erhielt den Wirkstoff Comirnaty von BioNTech. Laut einem Blogeintrag würde dabei die Kanzlei "eine dreistellige Zahl von Geschädigten" betreuen, die ausgehend von ihren Leiden über diesen Weg versuchen würden "Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfschäden geltend zu machen." Auch in diesem Fall lautet der Vorwurf:

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"Eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken der Impfung erfolgte nicht."
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Die Frau leidet aktuell unter "einem hyperkeratotisches Ekzem an der rechten Hand", welches sie als Rechtshänderin im Alltag "stark einschränken" würde. Diese Klage hat einen Streitwert von 157.000 Euro. Über den erlebten Vorgang ihrer Impfung heißt es in dem Beitrag:

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"Eine ordnungsgemäße Impfaufklärung lässt sich daher unter 20 Minuten kaum bewerkstelligen. Im vorliegenden Fall gab es kein Arztgespräch über die Impfung, der Geschädigten wurde nicht einmal Zeit gelassen, sich den Aufklärungsbogen auch nur ansatzweise anzusehen.

Sie musste unterzeichnen und wurde dann geimpft. Die Impfung erfolgte zudem nicht durch einen Arzt, sondern durch eine nichtärztliche medizinische Fachkraft (Arzthelferin). Es gab daher überhaupt keine Möglichkeit, sich über die Risiken zu informieren."

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"Ansprüche aus Amtshaftung" bestehen laut FAZ-Darlegung nur theoretisch dann, "wenn jemand eine Amtspflicht verletzt, die den Zweck hat, Dritte vor Schäden zu schützen." Zudem muss nachweislich "ein schuldhaftes Fehlverhalten vorliegen, welches ursächlich für den erlittenen Gesundheitsschaden sein müsste." Grundsätzlich kein Fehlverhalten des Impfpersonals liegt vor, "wenn der Patient aufgrund eines generellen Risikos der Impfung einen Schaden erleidet".

Anders wäre es, wenn nachweislich "konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Impfung ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen und Impfschäden mit sich bringt."

Mehr zum Thema - Das BMG informiert über BioNTech-Abnahmeverpflichtungen und 80 Millionen Impfstoffdosen auf Lager

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Medienbericht: Kiew schickt 71-jährigen Seniorensoldaten zur NATO-Ausbildung nach Deutschland

Einer der ukrainischen Rekruten, die nach Deutschland geschickt wurden, um im Umgang mit westlichen Waffen geschult zu werden, ist 71 Jahre alt, berichtet die Financial Times. Laut Angaben der britischen Zeitung vom Montag habe sich der ältere Mann freiwillig für das ukrainische Militär gemeldet.

NATO-Ausbilder, die auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Klietz in Sachsen-Anhalt arbeiten, äußern gegenüber der FT, dass sie zwar von der "enormen Motivation" der ukrainischen Auszubildenden beeindruckt seien, dass aber das Alter und die Fähigkeiten derjenigen, die ankommen, um den Umgang mit Waffen zu lernen, "sehr unterschiedlich" seien.

Die ukrainischen Befehlshaber an der Front zögen es oft vor, ihre besten Soldaten in den Schützengräben zu behalten, anstatt sie zur Ausbildung ins Ausland zu schicken, beklagen die Ausbilder.

Nick Reynolds, Forschungsstipendiat für Landkriegsführung beim britischen Think-Tank für Verteidigung und Sicherheit, dem Royal United Services Institute (RUSI), erklärt gegenüber der FT, dass die vom Westen angebotene militärische Ausbildung in vielen Fällen nicht den Erwartungen Kiews entsprochen habe.

Die Ukraine möchte, dass ihre Truppen mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und Drohnen üben, und zwar unter Bedingungen, die denen auf dem tatsächlichen Gefechtsfeld entsprechen, die aber auch für die beteiligten Soldaten riskant sein können, so Reynolds. Die europäischen Nationen haben jedoch eine geringe Toleranz gegenüber Ausbildungsunfällen, und dieser Ansatz "passt nicht zu den Anforderungen [Kiews] an die Auszubildenden", erläutert er.

Einer der deutschen Ausbilder berichtet, dass er einige Spannungen mit älteren ukrainischen Befehlshabern hatte, die ihre militärische Ausbildung zu Sowjetzeiten erhalten hatten und "denken, sie wüssten es besser".

Die größte Herausforderung für das europäische Programm, das den ukrainischen Truppen den Umgang mit westlicher Ausrüstung beibringen soll, sei jedoch der Mangel an Dolmetschern, sagt Martin Bonn, ein niederländischer Brigadegeneral und stellvertretender Leiter der multinationalen EU-Ausbildungsmission.

"Die große Herausforderung ist die Übersetzung von Wörtern, die in einem militärischen oder technischen Kontext verwendet werden [...] Wörter, die niemand im täglichen Leben benutzt", führt Bonn aus.

Sprachprobleme haben Berichten zufolge auch die Ausbildung ukrainischer Piloten für die von den USA entwickelten F-16-Kampfjets behindert \u<> ein Programm, das derzeit in Dänemark läuft.

Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh warnte letzte Woche, dass Washington der Übergabe von F-16-Kampfflugzeugen durch europäische Länder an Kiew erst dann grünes Licht geben werde, wenn die ukrainischen Piloten lernen, richtig Englisch zu sprechen.

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA und ihre europäischen Verbündeten die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen. Russischen Beamten zufolge bedeuten die Lieferung von Waffen und die Ausbildung der Kiewer Truppen sowie der Austausch von Geheimdienstinformationen, dass die westlichen Staaten bereits de facto Parteien des Konflikts sind.

Mehr zum Thema - Neue Töne aus Brüssel: EU-Militärausschuss glaubt nicht mehr an Erfolg Kiews

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Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

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Der Finanzexperte @FabioDeMasi hat heute Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler wegen „uneidlicher Falschaussage zur #Warburg Affäre“ eingereicht. Die Hintergründe und Nachweise, dass #OlafScholz vor U-Ausschuss & Bundestag gelogen hat, habe ich hier nachgezeichnet:… pic.twitter.com/tydqoajF2q
— Florian Warweg (@FWarweg) August 28, 2023
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Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.

Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.

Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.

"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.

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"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"
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Mehr zum Thema - Bei Scholz liegen die Nerven blank: Neue Details zu Cum-Ex-Deals

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Russland könnte Wehrdienstverweigerern die erworbene Staatsbürgerschaft entziehen

Michail Matwejew, Vize-Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Regionalpolitik und kommunale Selbstverwaltung, hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf über den Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft für Wehrdienstverweigerer vorgelegt. Das Dokument ist auf der Webseite der Staatsduma zu finden.

Laut dem Dokument soll jenen Bürgern, die sich nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist in die Wehrkartei eintragen lassen oder sich anderweitig dem Militärdienst entziehen, die erworbene Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ausländer, die den russischen Pass erhalten, sind derzeit verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen beim Militärkommissariat am Wohnort zu melden.

In der Begründung heißt es, dass die Verteidigung des Vaterlandes die in der Verfassung verankerte Pflicht eines russischen Bürgers sei. "Personen, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, leisten einen Eid und verpflichten sich, die Verfassung einzuhalten", heißt es in dem Dokument. In der Praxis würden sich Angehörige ausländischer Staaten, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten, häufig dem Wehrdienst entziehen und sie "ignorieren die Tatsache, dass die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nicht nur Rechte, sondern auch entsprechende Pflichten mit sich bringt", argumentiert Matwejew. Er schlägt außerdem vor, Wehrdienstverweigerer nach dem Entzug der Staatsbürgerschaft abzuschieben.

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Laut Statistik des russischen Innenministeriums hatten im Jahr 2022 rund 691.000 Ausländer die russische Staatsbürgerschaft erhalten, heißt es in dem Dokument. Die meisten kommen aus Tadschikistan, Armenien und Kasachstan.

Derzeit kann die erworbene russische Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Diskreditierung der russischen Armee, Sabotage, Fahnenflucht, öffentlichen Aufrufen zu Extremismus und der Rehabilitation des Nationalsozialismus entzogen werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das entsprechende Gesetz im April 2023.

Mehr zum Thema – Gesetz verabschiedet: Ausländer können einfacher russische Staatsbürger werden

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Deutschland steigt ab: Das russische Fernsehen über die "bisher noch größte Volkswirtschaft Europas"

Von Thomas Röper

Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der "Deindustrialisierung" berichtet hat, vor der Deutschland steht.