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Themen, die um Deutschland und Europa wirbeln
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Studie: 14- bis 29-Jährige sind weiter im Krisenmodus

Inflation, die Ausweitung der Kriege in der Ukraine und in Nahost, die Spaltung der Gesellschaft sowie der zu teure und zu knappe Wohnraum sind laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ Themen, die heutzutage 14- bis 29-Jährigen Sorgen bereiten.

Die junge Generation „ist so pessimistisch wie noch nie in den letzten Jahren“, sagt Studieninitiator Schnetzer. Besonders ausgeprägt sei dabei die psychische Belastung. Zudem fühlten sich Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland ohnmächtig und zu wenig gehört, weshalb sie zunehmend rechts wählen würden.

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🥙📉 Jugendliche fordern von Scholz „Dönerpreisbremse”

Der Preis für einen Döner hat in den letzten Jahren deutlich angezogen. Darüber beschweren sich Jugendliche nun in einem Video auf Instagram. Auch Forderungen nach einer „Dönerpreisbremse“ werden darin laut.

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Keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr für die EU

Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit hat in der EU eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte dafür, dass die Produkte an den Grenzen beschlagnahmt und vom Markt verbannt werden sollen. Konkret sollen die Fälle aufgedeckt werden, indem Behörden Untersuchungen einleiten, wenn sie in der Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten.

Die betreffenden Produkte müssen dann verschenkt, recycelt oder vernichtet werden. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, drohen Geldstrafen. Die Mitgliedsländer müssen die Verordnung ab 2027 im Einzel- und Online-Handel anwenden.

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🔮💸 Angeblicher Hellseher soll Frau um Millionensumme gebracht haben

Laut der Münchner Staatsanwaltschaft spielte ein 47-jähriger angeblicher Hellseher einer wohlhabenden Frau vor, ein Medium zu sein, das Segen bringen und Schande von ihrer Familie fernhalten könne. Er soll der Frau zudem eingeredet haben, ihr Ehemann betrüge sie. Um diese angebliche Untreue nachzuweisen, soll der Mann Geld verlangt haben. Mehr als 1,2 Millionen Euro soll die Frau seit 2018 insgesamt an den Mann gezahlt haben.

Vor dem Landgericht München II hat nun am Dienstag ein Prozess gegen den Mann begonnen. Seinem Verteidiger gegenüber habe er die Vorwürfe pauschal abgestritten. Die hohen Zahlungen hätten „keinen strafbaren Hintergrund“. Dem angeblichen Hellseher könnte ein Freiheitsentzug von sieben Jahren drohen.

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📣 Schulleiterin beklagt Gewalt: Viele trauen sich ohne Messer nicht mehr in die Innenstadt Anja Mundt-Backhaus ist didaktische Leiterin der Integrierten Gesamtschule Stöcken in Hannover. Bei ihrem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“ vom Donnerstag verdeutlichte…
👩🏼‍🏫 Aktionsrat Bildung fordert Umorientierung im Schulsystem

Der Aktionsrat Bildung hat in seinem neuen Gutachten eine massive Neuorientierung in Kitas, Schulen und Hochschulen gefordert. Die Experten plädieren für:

👉einen spürbaren Ausbau der Sprachförderung
👉eine Stärkung sozialer Beziehungen
👉Programme gegen Gewalt
👉Programme gegen Mobbing

Im Schulalltag müssten „wechselseitige Toleranz, Solidarität, Vertrauen, gemeinsame Werte, Verantwortungsübernahme, Zugehörigkeitsgefühl etc. nicht nur verankert sein, sondern auch gelebt werden“, heißt es in dem Papier.

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Repräsentantenhaus bringt Ukraine-Hilfen und TikTok-Verbot auf den Weg Das Unterhaus des US-Kongresses hat am Samstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er sieht unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden…
🇺🇸🇺🇦💸US-Senat stimmt Ukraine-Hilfe zu

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats (79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen) milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf umfasst ein Paket von rund 61 Mrd.$ (umgerechnet etwa 57 Mrd.€) für Kiew enthält.

US-Präsident Joe Biden erklärte unmittelbar nach der Senatsabstimmung, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es am heutigen Mittwoch auf seinem Tisch liege. Neue US-Waffen könnten die Ukraine noch in dieser Woche erreichen.

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Türkei-Reise: Steinmeier nimmt Dönerwirt mit Es ist der erste Besuch des Bundespräsidenten im Land seit seinem Amtsantritt. Mit dabei wird Medien zufolge Dönerwirt mit türkischen Wurzeln Arif Keles sein, der in dritter Generation einen Grill-Imbiss an einem…
So isst Bundespräsident Steinmeier seinen Döner

Deutschlands Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat während seiner dreitägigen offiziellen Türkei-Reise das Schneiden von Döner geübt. Bei einem Empfang in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul schnitt Steinmeier den aus Deutschland mitgebrachten 60-Kilo-schweren Döner-Spieß unter Anleitung des Berliner Imbissbuden-Besitzers Arif Keles.

Die abgeschnittenen Steifen waren laut Medien durchaus akzeptabel. Steinmeier soll für seinen eigenen Döner das „volle Programm“ gewählt haben: mit 🍅Tomaten, 🥬Salat komplett, 🧅Zwiebeln und zwei Soßen – weißer Knoblauchsoße und rosa Kräutertunke. Der Döner sei lecker gewesen.

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12-Punkte-Papier: Palmer begrüßt FDP-Pläne, Geywitz wiegelt ab

Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der FDP, die FDP sei aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt im Gegenteil den 12-Punkte-Plan der FDP. Er halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, „und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“.

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Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Laut dem Wirtschaftsministerium in Berlin gibt es mehr Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. Nach der drastischen Absenkung der Regierungsprognose vom Februar auf ein Wachstum von nur 0,2 Prozent wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Inflation gehe weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich laut Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent in diesem Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen.

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Dumm gelaufen: Schiffstaufe von Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag zu Gast in Kappeln, um dort ein neues Offshore-Transferschiff einzuweihen. Dabei kam es zu einer kuriosen Szene. Habeck gelang es trotz mehrfacher Versuche nicht, die an einer Vorrichtung befestigte Sektflasche so gegen das Schiff zu schlagen, dass sie zerbricht. Erst nachdem er die Flasche in die Hand genommen hatte, konnte er sie endlich zerschlagen.

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Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau – Bericht Nach dem neuen Paritätischen Armutsbericht 2024 müssen 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Im Jahr 2020 seien fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen gewesen…
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Jede fünfte Frau ab 65 Jahren in Deutschland gilt als armutsgefährdet

Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer, geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. So fiel demnach die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023 aus:

bei 👵🏻 ab 65 Jahren → 20,8%
bei 👴🏻 ab 65 Jahren → 15,9%

Das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften lag demnach bei 27,1%. So groß waren die durchschnittlichen Alterseinkünfte (brutto im Jahr, mit Hinterbliebenenrenten/-pensionen) bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe:

bei 👵🏻 → 18.700 €
bei 👴🏻 → 25.600 €

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Mehr als neun Millionen Menschen in Deutschland leben beengt Mehr als jeder zehnte Mensch in der Bundesrepublik wohnt derzeit in einer überfüllten Wohnung, geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht…
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Wohnungsbau in Deutschland: „Wir sind Alarmstufe Lila!“ – Tübingens OB

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gefordert, ähnlich wie für die Bundeswehr. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen „immer auf Platz eins“. Das sei „sozialer Sprengstoff, nichts anderes“.

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Staatsschützer schlägt Alarm: Deutsche Kinder konvertieren aus Angst zum Islam

Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.

Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.

Die deutschen Lehrer seien überfordert und täten nichts. „Unsere Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Politik an Integration verbockt hat.“

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🙄 Joe Biden hat schon wieder eine Panne

Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.

„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.

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🤳 Habeck startet TikTok-Kanal

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.

Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.

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Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist verstört über die autoritäre Entwicklung seiner ehemaligen Behörde. „Das war zu meiner Zeit undenkbar“, sagte er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

„Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.

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👫 Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sie will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten…
Faeser will mehr gegen Gewalt gegen Frauen unternehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.

Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:

verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
elektronische Fußfesseln
Anlaufstellen an Bahnhöfen

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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland

Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.

Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.

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