💥Ein Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte💥

Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.

Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.

Doch im Einzelnen:

1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten

"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."

2. Lebensschutz ist ein hohes Gut

"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."

3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte

"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."

4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen

"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."

5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte

"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."

6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe

"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."

7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung

"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.

8. Kein Rückgriff auf den Notstand

Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."

9. Verhältnismäßigkeit

"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-

ARD-ZDF: Mangel an Mehl und Speiseöl vor allem eingebildet und sowieso ggf. verzichtbar

WDR TV, 15.3.2022, 21:49

Jetzt wird’s Lustig
„Ostfront stärken“
War da nicht mal was in „Dunklen Zeiten“ ?
Netzfundstück:

Via SNA

🇸🇰 Das slowakische Parlament hat am Dienstag nach DPA-Angaben mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung von Nato-Truppen im Land gestimmt. Von 134 anwesenden Abgeordneten waren 96 dafür und 15 dagegen.

Der Plan ist nun laut dem Verteidigungsministerium in Bratislava, 2100 Soldaten im Land zu stationieren. 700 von ihnen sollen dabei aus Deutschland kommen. Um die Nato-Ostflanke gegenüber Moskau zu stärken, soll auch entsprechende Ausrüstung dahin geliefert werden, darunter Raketenabwehrsystem „Patriot“ und US-Radarsystem Sentinel.

Kinder können nicht mehr Lesen und Schreiben nach Jahren der Corona-Gefangenschaft. Alter Psycho-Trick: Wichtige Info in Mitte der Beiträge verstecken. Ich begann die Aufnahme kurz nachdem gesagt wurde, dass Viertklässler ein halbes Schuljahr zum Lesen und Schreiben fehlt.

Quelle: ZDF, 15.3.2022

Warum Sklaven sich nicht wehren: "Ich dachte, Wegrennen wäre Sünde"

Verjährung tritt bei Olaf Scholz und Peter Tschentscher angeblich früher ein. Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich. RA Strate zur Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

https://strate.net/wp-content/uploads/2022/03/Stellungnahme-zu-dem-Bescheid-der-StA-HH-22-03-15.pdf

EU-Skandal: Waffen in humanitären Kisten für die Ukraine gefunden

Italienische Medien haben berichtet, dass Mitarbeiter des Flughafens Galileo Galilei in Pisa in Kisten mit humanitärer Hilfe für die Ukraine Waffen gefunden haben.

Die Gewerkschaft der Flughafenmitarbeiter war so empört, dass sie sich weigerte, die Verladung vorzunehmen.

Nach Angaben von Oltre.tv sollte die Fracht zu den US- und NATO-Stützpunkten in Polen fliegen und von dort aus auf dem Landweg in die Ukraine gelangen.

https://www.oltre.tv/armi-aerei-aiuti-umanitari-pisa-draghi/?fbclid=IwAR0RMcUKeYXe-FQn8Q7ZW5VE27htypBgaijxId48_1SrE2jfZ6cj1HeYtp0#l0sr9nn5y5cohoxtg0o

Treibstoff-Skandal: EU setzt Prioritäten Besitzer von Yachten und Privatjets

https://www.legitim.ch/post/eu-kommission-schl%C3%A4gt-vor-yachten-und-privatjets-von-den-hohen-treibstoffpreisen-zu-entlasten

Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"

Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten.

Fordert ukrainischer Fernsehsender Abschlachtung russischer Kinder mit Hinweis auf SS? Ein gewisser Fakhrudin Sharafmal erscheint im Bild und berichtet, es seinen Vorbildern gleichtun zu wollen. Das Logo und die Aufmachung des TV-Senders ist zu erkennen.

https://twitter.com/RWApodcast/

https://24tv.ua/

Aksyonov über einen ukrainischen Journalisten, der zum Töten von Kindern aufrief: Wir werden diesen Hund finden. Zuvor hatte ein ukrainischer Journalist den Nazi-Verbrecher Eichmann über die Vernichtung von Kindern zitiert und zum Völkermord an den Russen aufgerufen.

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Bis 2029 "Corona-Impfstoffe" vertraglich vereinbart

https://twitter.com/wolff_ernst/status/1504070266732826631

TICKER
16.03.2022

⚡ Lawrow: "Die aktuelle Situation ist epochal, es gibt einen Kampf darum, wie die Weltordnung aussehen wird".

Naryshkin: "Jetzt wird das Schicksal Russlands entschieden, sein zukünftiger Platz in der Welt wird bestimmt."

⚡ Der größte deutsche Energiekonzern E.ON gab bekannt, dass er aufgrund der Situation in der Ukraine kein Gas mehr von Handelsunternehmen von Gazprom beziehe.

⚡ Kiew schlägt bei den Gesprächen vor, eine schwedische Version eines entmilitarisierten Staates in der Ukraine zu schaffen - Medinsky.

⚡ Die Berliner Filmfestspiele kündigten im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine den Ausschluss russischer Abteilungen, Delegationen und "Kreml-unterstützender Personen" von der Teilnahme an.

⚡ BMW und Volkswagen stellen die Arbeit von Fabriken in ganz Europa wegen eines Mangels an aus der Ukraine importierten Teilen ein, schreibt die Financial Times.

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Söder: Bayern stellt eine Milliarde für Flüchtlinge bereit – 100.000 Plätze geplant
[Bayern hat 13 Millionen Einwohner, 16% von BRD.]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-bayern-stellt-eine-milliarde-fuer-fluechtlinge-bereit,T08aG2X

Karl Lauterbach auf dem absoluten Höhepunkt seiner Karriere und seines Lebens. Jegliche Kritik prallt an ihm ab. Argumentativ völlig abgeschirmt.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1504146941986357254