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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ihr dürft mich zitieren mit meinem Merkspruch an Tagen wie heute:

Inkompetenz und Korruption sind Schwestern.
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Weitere Eindrücke vom Ahrtal-Flut-Untersuchungsausshuss in Mainz am 1.7.2022
Gesundheitsbewusste Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa schafft in drei Minuten nur eine halbe Erdbeere

https://teleg.eu/MariaVladimirovnaZakharova/3052
"Die sogenannte Gewaltenteilung hat ihren Geist aufgegeben. Das Parlament hat seine Rechte als Gesetzgeber abgegeben, die Regierung Notstandsgesetze erlassen, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, und die Gerichte sind weitgehend den politischen Vorgaben gefolgt. Christ zeigt sich erschüttert, 'dass es so einfach geworden ist, einzuschränken. Politiker glauben sich unkontrolliert'. Und das ist eine brandgefährliche Situation."

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.

https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat
Forwarded from Friedemann Däblitz
Meine ausführliche Auswertung des Evaluationsberichts zu den Maßnahmen der Pandemiepolitik:

„Aufgrund der biologischen und physikalischen Plausibilität gibt es keinen Zweifel, dass generell die Reduktion enger physischer Kontakte zur Reduktion von Infektionen führt.“ (S. 12 und 84)

Viel Klein-Klein. Futter für jede Interessensgruppe, um die jeweilige Agenda zu pushen.

Es wird allerlei erwogen, was man besser machen könnte. Das sind teils auch sehr gute Erwägungen (S. 28 ff.).

Eine Abrechnung ist der Bericht nicht. Und sollte er offenbar auch nicht sein.

Die Evaluierungskommission ist erst im Oktober 2021 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. @RA_Friede
⚡️⚡️Wer finanziert Anti-Alina-Propaganda?⚡️

Der "Volksverpetzer" gibt fast 7000 Euro pro Monat dafür aus, dass seine schmierigen Videos über mich in der Google Suche ganz oben angezeigt werden
.

WARUM UND VON WEM BEKOMMT ER DAS GELD?

In dem Bild seht ihr die Daten der Werbeschaltungen.
Der Volksverpetzer hat im Mai und Juni an 25 Tagen Werbung bei Google geschaltet mit dem Suchbegriff „Alina Lipp“ und dafür bereits insgesamt ca. 13.000 Euro ausgegeben.

Mich würde sehr stark interessieren, woher er erstend das Geld nimmt. Und zweitens, ob es nicht strafrechtlich relevant ist, wenn man mit Rufmord einer Privatperson Werbung „kommerziell“ schaltet und Geld verdient. Denn, da er Werbung schaltet, sieht sehr stark danach aus, dass er damit Geld verdient, womit es sich um gewerbliche also bewusste üble Nachrede handelt.
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Vorwurf Amtsmissbrauch soll zukünftig strafbar sein. Im Bundesverfassungsgericht plant man ausdrücklich, Amtsträger, die "anderen schaden wollen", zu beschützen und jene zu bestrafen, die Derartiges versuchen aufzudecken. Aus einer Diskussion vom 22.5.2022 in Karlsruhe.

https://youtu.be/wva-mMDEq74?t=3466
👇 Eine Analyse dieser WIM-Zusammenstellung aus dem Bundesverfassungsgericht folgt
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Bundesverfassungsgericht. Wahlen nur mit Zensur, sonst "Gefahr, dass es kippt"

o Diskurs will Stephan Harbarth nur mit solchen, die seine "Wirklichkeit" annehmen
o Planungen für mehr Zensur
o Zugeständnis, dass "Zensur" derzeit bei uns praktiziert wird
o Mehrfach Beschimpfungen Andersdenkender mit Begriffen wie "Klimaleugnermedien", "Wissenschaftsleugnung"
o Kritik an Wahlen. Nur ohne freie Meinungsäußerung, sonst "Gefahr, dass es kippt"
o Meinungen müsse man mit Mitteln wie Datenschutz "verbieten"
o es gäbe bessere Methoden "als einzelne Posts zu löschen"
o Kritiker von Amtsmissbrauch sollen strafrechtlich verfolgt werden
o Regierende, die "anderen schaden wollen", sollen geschützt werden
o Nur ein bestimmter Teil der Bürger seien "normale Menschen"

WIM-Zusammenstellung aus den fragwürdigsten Aussagen eines Treffens mit Stephan Harbarth als Schirmherr. Im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2022. https://youtu.be/lft6RbzcQ3c
Stefan Bauer am amerikanischen Unabhängigkeitstag über seine Begegnung mit Alex Jones. Er wählt dafür einen interessanten Ort.

Auch am 4.7.2022 sammelt der BND in Bad Aibling mit riesigen weißen Bällen Daten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der USA.

https://telesco.pe/StefanBauer_Original/1110
Ein Drittel Psychopathen und miese Politiker in der Regierung unter denen die Bürger "wirklich leiden"?

Interview mit Psychologe Jürgen Hesse am 29. Juni 2022 über die Chefetagen. Gemeint sind Firmen. Das gilt also offenbar auch für staatliche Unternehmen und womöglich für Regierende: "Maximal zwei Prozent der Gesamtbevölkerung weisen Charakterzüge von Psychopathen auf, unter Führungskräften steigt die Quote auf sechs Prozent. Aber man muss nicht immer psychisch schwerstgestört sein, um den Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Wenn Vorgesetzte ein bis zwei Angestellte pro Tag zusammenfalten, reicht das schon aus, um ein Klima der Angst zu verbreiten."
"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet." Gustav Walter Heinemann, Bundespräsident von 1969-1974

Bildquelle: Bundesarchiv
Wird Kretschmann jetzt zurücktreten? VGH Mannheim: Lockdown im Frühjahr 2020 "rechtswidrig"

Wie ich bereits am 18. April 2020 vor über zwei Jahren auf dem Uni-Platz in Heidelberg sagte, die Politik mit dem Etikett Corona war mindestens fahrlässig illegal, wenn nicht sogar absichtsvoll. Regierungstrolle waren mit ihren extremistischen Unterstützern in ihrem lokalen Schmierblatt...

https://wim-zeitung.de/wird-kretschmann-jetzt-zuruecktreten-vgh-mannheim-lockdown-im-fruehjahr-2020-rechtswidrig/
Zusammenhang zwischen Inzidenz und Corona-Maßnahmen nicht erkennbar

Aus Bundeskommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen, Juli 2022
How to Make a Poster on Word