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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
😴 "Frieden, Freiheit, keine Diktatur".

Ermüdender Protestnebel: Sonst noch irgendwo Allgemeinplätze übrig?

Die Regierung muss weg, Scholz muss weg, raus aus der NATO, keine Waffenlieferungen an irgendwen: so schwer ist das doch nicht. So, wie diese Demos ablaufen, kann das Regime im Amt bleiben, weil niemand etwas Gegenteiliges gefordert hat.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/proteste-und-unruhen-weltweit-gehen-unvermindert-weiter/
Vorbereitungen für Prinz William 2023. Charles stört
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Diese Dreistigkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während Biodeutsche gegenwertig mit Verzichts- und Sparappellen überzogen werden, legt die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ein Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auf. Damit sollen neue, komfortablere Wohnungen für illegal eingereiste Flüchtlinge geschaffen werden. ↗️ https://www.anonymousnews.org/deutschland/wohnungsbau-sparappelle-buerger-80-millionen-fluechtlinge/
Waiblingen. Amtsgericht verurteilt Zweitplatzierte offenbar wegen Teilnahme an Bürgermeisterwahl. "Schutzbehauptung"

Der Richter am Amtsgericht Waiblingen hat am 1.8.2022 die Zweitplatzierte an der Oberbürgermeister-Wahl von Waiblingen offenbar zu einer Geldbuße verurteilt. Ihr Vergehen war es, wenn man dem Video der Kandidatin nach dem Prozess glauben schenkt, Wahlkampf betrieben zu haben. Richtig gelesen! Angeblich war es nach Ansicht des Richters verboten, an dem von der Kandidatin gewählten Montag Abend...

https://wim-zeitung.de/waiblingen-amtsgericht-verurteilt-zweitplatzierte-offenbar-wegen-teilnahme-an-buergermeisterwahl/
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Rechtsanwalt klagt an: Polizeiopfer offenbar verstorben!

"Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben
, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein!

"Zudem erstaunte, dass der ursprüngliche Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt auf fahrlässige Tötung erweitert worden war. Nachdem zumindest ich von einem Todesfall bis dahin keine Kenntnis hatte, nahm ich zunächst eine Verwechselung an. Zu Unrecht, wie sich bei weiterem Studium der Mitteilung herausstellte.

Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen!"

https://www.stjerna.de/polizeigewalt-210421-berlin/
Forwarded from Kandel - Team 2020
Media is too big
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Das Grüne Reich

Vor drei Jahren noch Satire - heute bereits zu großen Teilen bittere Realität

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Am 30. Juni 2022 erschien im ehemals seriösen Magazin „Der Spiegel“, hinter einer Paywall versteckt, ein Interview mit Generalmajor Carsten Breuer, amtierender Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin und ehemaliger Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt. Auf die Frage, ob er zufrieden mit den Vorbereitungen für eine etwaige Pandemie im Herbst sei, gibt Breuer diese schier unglaubliche Antwort: „Es gibt eine Grundvorbereitung, bei der jeder genau weiß, was er zu tun hat. Wir werden im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen müssen und dafür die nötige Infrastruktur aufbauen.“ Heißt im Klartext: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Bürger vom Militär zwangsimpfen zu lassen. ⚡️ via anonymousnews.org
UN sagt „gefährlichen“ Verschwörungstheorien den Kampf an: „Die Welt wird NICHT heimlich von der globalen Elite manipuliert

Die Vereinten Nationen haben Verschwörungstheorien den Kampf angesagt. Sie bezeichnen die Zunahme des Verschwörungsdenkens als „besorgniserregend und gefährlich“ und geben der Öffentlichkeit ein Instrumentarium an die Hand, mit dem sie jeden „entlarven“ können, der es wagt zu behaupten, dass die Regierungen der Welt alles andere als ehrlich, aufrecht und transparent sind

https://uncutnews.ch/un-sagt-gefaehrlichen-verschwoerungstheorien-den-kampf-an-die-welt-wird-nicht-heimlich-von-der-globalen-elite-manipuliert/
Forwarded from Freie Sachsen
Sachsen kontrolliert abbrennen lassen? Grüner Hass wird immer schlimmer!

Für die Grünen sind wir Sachsen - neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und ausgelassenen Gendersternchen - das Feindbild Nummer 1. Und so mancher vermutet, dass die spät angelaufene Hilfe für die von Waldbränden betroffene Sächsische Schweiz aus Landes- und Bundesregierung möglicherweise gar nicht so zufällig verzögert wurde, sonden einfach die Schwerpunkte dieser grünen Regierungen woanders liegen. Einen neuen Höhepunkt bekommt der grüne Sachsenhass jetzt: Ein Vertreter der Partei fordert, Sachsen kontrolliert abbrennen zu lassen. Unglaublich.

Würde der Verfassungsschutz in diesem Land nicht nur Regierungsgegner bespitzeln, sondern auch echte Extremisten, müsste diese Partei wohl längst unter Beobachtung stehen. Stattdessen sitzt sie, auch dank Ministerpräsident Michael Kretschmer, in der Regierung.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen
Der britische Musiker Sting hat ein Konzert in Warschau unterbrochen, um sein Publikum zu warnen, dass die Demokratie weltweit angegriffen wird

https://abcnews.go.com/amp/Entertainment/wireStory/sting-warns-warsaw-concert-threats-democracy-87699707
Media is too big
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ARD-ZDF-Mitarbeiter verweigert hartnäckig jeden Dialog. Sundermeyer wird später ungeniert auftragswidrig gegen die freie Meinung und Medienvielfalt hetzen.

https://teleg.eu/Faktenkanal_Ralph/1315
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Ich komme von diesem Bild der anscheinend fröhlichen Bergleute mit diesen Politdarstellern nicht weg. Steinmeier und Laschet gucken natürlich zufrieden. Geschafft: Die deutsche Steinkohle ist weg. Aber die Kumpel sind teilweise sehr verkrampft und todtraurig bei dieser grotesken Show der Selbstvernichtung.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/zechenschliessung-bottrop-abschied-vom-schwarzen-gold-letztes-stueck-steinkohle-an-steinmeier-uebergeben/23791450.html
Forwarded from Friedemann Däblitz
Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein

Nach Sascha „El Chancho“ und Boris Pfeiffer wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass bereits im April 2021 im zeitlichen Zusammenhang mit körperlicher Gewaltanwendung durch Polizisten auch eine ältere gegen Coronamaßnahmen demonstrierende Dame verstorben ist. RIP

Mein Vertrauen in die einwandfreie Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts ist nicht vorhanden.

„Es waren verstörende Szenen, die sich am 21. April 2021 in Berlin im Rahmen von Demonstrationen gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abspielten: Polizisten in Schutzausrüstung mit geschlossenen Helmvisieren gingen in aufgeheizter Stimmung mit z. T. intensiver körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor …

Eine ältere Dame, sicherlich jenseits der 70 Jahre alt, liegt in einem Durchgang durch eine Polizeiabsperrung auf dem Boden. Ein Polizist der Berliner Polizei, ohne weiteres zu erkennen an den entsprechenden Uniformmarkierungen, ergreift die Dame mit beiden Händen an ihrem linken Arm und schleift die sichtlich schockierte Frau mehrere Meter an ihrem ausgestreckten Arm über den Boden aus dem Weg. Dort wird sie von fünf bis sechs Polizisten umringt und aufgerichtet. Im Anschluss wird sie von zwei weiteren Polizisten mittels Polizeigriff an jedem Arm fixiert und unter Begleitung weiterer – soweit in der Videoaufnahme ersichtlich – vier Polizisten zügig zu Fuß abtransportiert, offenbar zur erkennungsdienstlichen Behandlung. …

Die Dame gibt dabei mehrfach Schmerzenslaute von sich und äußert – z. T. mit schmerzverzerrtem Gesicht –, dass sie mit der von den Polizisten vorgegebenen Geschwindigkeit nicht Schritt halten kann. Die Polizisten behalten ihre Schrittgeschwindigkeit dennoch ungerührt bei, so dass die ältere Dame mehrfach stolpert und nur durch ihre Fixierung seitens der Polizisten gehalten wird. Dann endet die Videoaufnahme des Vorgangs. ..

Aus hiesiger Sicht war und ist dieses Vorgehen der Berliner Polizei gegen einen älteren Menschen grob unverhältnismäßig und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ..

Am 12. Juli 2022, also rund 14 Monate nach Einreichung der Strafanzeige, erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 1. Juli 2022, dem sich entnehmen lässt, dass man keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat sieht und das Ermittlungsverfahren daher eingestellt hat. ..

Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen! ..

Beiläufig erwähnt die Staatsanwaltschaft Berlin dabei auch, dass die ältere Dame bei ihrem Tod eine subdurale Blutung aufwies, also eine Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn. Zu den Ursachen dieser Blutung wird nur lapidar festgestellt:

„Insbesondere konnten aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Feststellungen dazu getroffen werden, ob die eingetretene subdurale Blutung überhaupt eine Folge des Polizeieinsatzes war bzw. ob diese überhaupt mit dem Todeseintritt in Zusammenhang steht.“ ..“
- Auszugsweise von RA Dr. Ingve Björn Stjerna übenommen
Forwarded from Freiburger Standard
Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
von Achim Baumann

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Gibt es Filz beim ÖRR? Tja, zumindest beim Sender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) steht der Verwaltungschef Wolf-Dieter Wolf aktuell unter Verdacht...

Abendessen sollen „fehlerhaft“ abgerechnet worden sein, und es geht auch um die Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt...

▶️Weiterlesen beim Freiburger Standard:◀️
https://freiburger-standard.de/2022/08/02/turbulenzen-beim-rbb-und-zdf-einschnitte-bei-arte-erwartet/
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