Sachsen kontrolliert abbrennen lassen? Grüner Hass wird immer schlimmer!

Für die Grünen sind wir Sachsen - neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und ausgelassenen Gendersternchen - das Feindbild Nummer 1. Und so mancher vermutet, dass die spät angelaufene Hilfe für die von Waldbränden betroffene Sächsische Schweiz aus Landes- und Bundesregierung möglicherweise gar nicht so zufällig verzögert wurde, sonden einfach die Schwerpunkte dieser grünen Regierungen woanders liegen. Einen neuen Höhepunkt bekommt der grüne Sachsenhass jetzt: Ein Vertreter der Partei fordert, Sachsen kontrolliert abbrennen zu lassen. Unglaublich.

Würde der Verfassungsschutz in diesem Land nicht nur Regierungsgegner bespitzeln, sondern auch echte Extremisten, müsste diese Partei wohl längst unter Beobachtung stehen. Stattdessen sitzt sie, auch dank Ministerpräsident Michael Kretschmer, in der Regierung.

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Berlin. Gute Stimmung am zweiten Jahrestag

https://teleg.eu/RA_Friede/3694

Wer Fragen zur Unbedenklichkeit der Masken hat, findet bei den Ministerien stets Kontaktmöglichkeiten

https://teleg.eu/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/3849

New York City erklärt Affenpocken-Notstand. Es geht weiter und weiter... oder?

https://www.nbcnewyork.com/news/local/nyc-declares-state-of-emergency-over-monkeypox-what-it-means-and-how-it-differs-from-public-health-order/3803490/

Der britische Musiker Sting hat ein Konzert in Warschau unterbrochen, um sein Publikum zu warnen, dass die Demokratie weltweit angegriffen wird

https://abcnews.go.com/amp/Entertainment/wireStory/sting-warns-warsaw-concert-threats-democracy-87699707

ARD-ZDF-Mitarbeiter verweigert hartnäckig jeden Dialog. Sundermeyer wird später ungeniert auftragswidrig gegen die freie Meinung und Medienvielfalt hetzen.

https://teleg.eu/Faktenkanal_Ralph/1315

Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein

Nach Sascha „El Chancho“ und Boris Pfeiffer wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass bereits im April 2021 im zeitlichen Zusammenhang mit körperlicher Gewaltanwendung durch Polizisten auch eine ältere gegen Coronamaßnahmen demonstrierende Dame verstorben ist. RIP

Mein Vertrauen in die einwandfreie Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts ist nicht vorhanden.

„Es waren verstörende Szenen, die sich am 21. April 2021 in Berlin im Rahmen von Demonstrationen gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abspielten: Polizisten in Schutzausrüstung mit geschlossenen Helmvisieren gingen in aufgeheizter Stimmung mit z. T. intensiver körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor …

Eine ältere Dame, sicherlich jenseits der 70 Jahre alt, liegt in einem Durchgang durch eine Polizeiabsperrung auf dem Boden. Ein Polizist der Berliner Polizei, ohne weiteres zu erkennen an den entsprechenden Uniformmarkierungen, ergreift die Dame mit beiden Händen an ihrem linken Arm und schleift die sichtlich schockierte Frau mehrere Meter an ihrem ausgestreckten Arm über den Boden aus dem Weg. Dort wird sie von fünf bis sechs Polizisten umringt und aufgerichtet. Im Anschluss wird sie von zwei weiteren Polizisten mittels Polizeigriff an jedem Arm fixiert und unter Begleitung weiterer – soweit in der Videoaufnahme ersichtlich – vier Polizisten zügig zu Fuß abtransportiert, offenbar zur erkennungsdienstlichen Behandlung. …

Die Dame gibt dabei mehrfach Schmerzenslaute von sich und äußert – z. T. mit schmerzverzerrtem Gesicht –, dass sie mit der von den Polizisten vorgegebenen Geschwindigkeit nicht Schritt halten kann. Die Polizisten behalten ihre Schrittgeschwindigkeit dennoch ungerührt bei, so dass die ältere Dame mehrfach stolpert und nur durch ihre Fixierung seitens der Polizisten gehalten wird. Dann endet die Videoaufnahme des Vorgangs. ..

Aus hiesiger Sicht war und ist dieses Vorgehen der Berliner Polizei gegen einen älteren Menschen grob unverhältnismäßig und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ..

Am 12. Juli 2022, also rund 14 Monate nach Einreichung der Strafanzeige, erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 1. Juli 2022, dem sich entnehmen lässt, dass man keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat sieht und das Ermittlungsverfahren daher eingestellt hat. ..

Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen! ..

Beiläufig erwähnt die Staatsanwaltschaft Berlin dabei auch, dass die ältere Dame bei ihrem Tod eine subdurale Blutung aufwies, also eine Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn. Zu den Ursachen dieser Blutung wird nur lapidar festgestellt:

„Insbesondere konnten aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Feststellungen dazu getroffen werden, ob die eingetretene subdurale Blutung überhaupt eine Folge des Polizeieinsatzes war bzw. ob diese überhaupt mit dem Todeseintritt in Zusammenhang steht.“ ..“
- Auszugsweise von RA Dr. Ingve Björn Stjerna übenommen

Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
von Achim Baumann

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Gibt es Filz beim ÖRR? Tja, zumindest beim Sender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) steht der Verwaltungschef Wolf-Dieter Wolf aktuell unter Verdacht...

Abendessen sollen „fehlerhaft“ abgerechnet worden sein, und es geht auch um die Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt...

▶️Weiterlesen beim Freiburger Standard:◀️
https://freiburger-standard.de/2022/08/02/turbulenzen-beim-rbb-und-zdf-einschnitte-bei-arte-erwartet/

Mark Ruttes Polizeibrutalität gegenüber friedlichen holländischen Bauern in Almelo.

Schaut euch das bitte an!!!
Der Bürgermeister (in Almelo) ordnete die Entfernung der Bürger an, die sich zur Unterstützung der Bauern versammelten haben.
Gnadenlos knüppelt die Polizei die friedlichen Bürger nieder.

Die Menschen haben nur eins, den Mut der ungebrochenen Entschlossenheit und den bricht kein Polizei-Knüppel.

Was geht in diesen System-Minions von der Polzei überhaupt vor ?

EuGH-Urteil fördert Kindergeld-Tourismus

Die AfD hat das Thema der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland immer wieder angesprochen. Nun kommt es noch viel dicker - die gerichtliche Einladung der EU zum Kindergeld-Tourismus. Wer kommt, bekommt Geld - und das sofort… aus den deutschen Sozialkassen.

Geht es nach dem Willen des EuGH, werden arbeitslose EU-Ausländer schon vom ersten Tag an in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So hat es der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg nun entschieden.

Bisher galt die Regelung: Wer z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, musste erst einen Job haben, um dann nach drei Monaten Wartezeit Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das nun auch in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Kindergeld sofort und auch ohne Arbeit.

Eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, verklagte unseren Staat, obwohl sie in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete nun mit einer krachenden Niederlage für Deutschland.

Das bedeutet nun: #KindergeldTourismus!

Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch des deutschen Steuerzahlers tatenlos zusehen, wie auch den deutschen Rentnern, die nach ihrem Arbeitsleben in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen…

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-kindergeld-105.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-zuwanderer-aus-eu-staaten-sollen-frueher-kindergeld-bekommen-a-f1e39b3f-4fe5-45f2-8e1b-3c94f4fe89c6

Zeit für die #AfD. Werden sie Mitglied! https://www.afd.de/mitglied-werden/

https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0edZ8TYBV833q8WMtoYuWSxoycR4uP3nwNXZF6sBJxcQPR3V5BtNujJcn8eXz6PZtl

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
Landesgruppe Baden-Württemberg
dirkspaniel.de
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🔥 Moderne Bücherverbrennung: Elsässer-Biografie ab sofort verboten 🔥

Haftandrohung bis zu zwei Jahren Gefängnis! Schaden für COMPACT in Höhe von mindestens 30.000 Euro. Jetzt kommt die „gerichtsfeste“ zweite Auflage.

https://www.compact-online.de/moderne-buecherverbrennung-elsaesser-biografie-ab-sofort-verboten/

Mach mal Kindergeld Urlaub in Deutschland
Du kommst aus Bulgarien und machst Urlaub in Deutschland? Ja, dann versüßen wir dir die Zeit mit deutschem Kindergeld !!! Ist das nicht geil? So entschied jetzt der EuGH in Luxemburg. Du brauchst keinen Job, nur einen gültigen Ausweis und schon gibt es Kindergeld in Doofland, ab dem ersten Monat deines Aufenthalts ...

Mit seinem Urteil* weist der Gerichtshof darauf hin, dass jeder Unionsbürger, auch wenn er wirtschaftlich nicht aktiv ist, das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten hat, während dieser Zeit genießen die Unionsbürger vorbehaltlich vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen die gleiche Behandlung wie Inländer. Ist klar !!! Alles andere wäre ja auch eine Ungleichbehandlung ...

Bring deine 12 Kinder mit, wir freuen uns auf euch ...

https://teleg.eu/pankalla

* https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-08/cp220134de.pdf

"Wird der Bürger unbequem,
ist er plötzlich rechtsextrem."

Neulich waren Warnungen vor einem Blackout politisch unkorrekt. Heute sind es die Proteste dagegen.

https://nitter.net/SHomburg/status/1554411970895519744

Meine Mail an den RBB

Biden bestätigt Tötung von Al-Kaida-Chef 👉 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-al-kaida-chef-afghanistan-101.html

Die USA haben in Afghanistan mittels eines Drohnenangriffes den mutmaßlichen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. Ohne ein Gerichtsurteil handelt es sich hierbei um eine extralegale Hinrichtung, die gegen Recht und Gesetz verstößt. Da der Angriff höchstwahrscheinlich über die Air Base Ramstein lief, geschah diese Rechtsverletzung mit Zustimmung der Bundesregierung, die noch immer den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA billigend in Kauf nimmt.
Zu den wesentlichen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört das Rechtsstaatprinzip. Danach steht jedem Menschen das Recht auf ein faires Verfahren zu. Dazu gehört nicht nur ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht, sondern auch, dass Ankläger, Richter und Vollstrecker nicht in Personalunion auftreten.

Amtsarzt in Berlin wird geschasst nach leicht abweichender Meinung zu Corona

https://twitter.com/DrPuerner/status/1554491221355413504

Neues aus dem Gerichtssaal: Verwaltungsgericht Berlin

Michael Bründel aka „Captain Future“ klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin, weil die Polizei Berlin seine Demonstrationsteilnahme im September 2021 unterbunden hatte, die Demo hatte er selbst mit organisiert.

Klageabweisung. Im Wesentlichen sind die Gründe:

1. Das Gericht ist der Auffassung, der Kläger wollte gar nicht zur Demo.

2. Der Kläger sei nach Erkenntnissen der Polizei mit Corona infiziert gewesen und hätte eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen dargestellt.


Wie verhält es sich tatsächlich: Der Kläger ist bekannt dafür, auf nahezu jede Corona-Demo zu gehen, die es gibt. Er war auch am Ort der Demo, jedoch noch vor deren Beginn. Absurd, anzunehmen, der Kläger hätte an jenem Tag nicht an „seiner“ Demo teilnehmen wollen.

Indem das Gericht auf die Art den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ausschaltete, musste es „nur noch“ über die Rechtmäßigkeit des erteilten Platzverweises entscheiden. Es ging dadurch um einen leichter zu rechtfertigenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.

Diesen Eingriff hält das Verwaltungsgericht Berlin für gerechtfertigt. Denn: Der Kläger hatte Erkältungssymptome. Er hat sich nicht auf SARS-CoV-2 getestet.

Die Polizei konnte bei diversen kursierenden Viren zwar nicht wissen, was / ob er was hat. Das reicht laut Verwaltungsgericht Berlin jedoch für die „Erkenntnis“ aus, dies sei SARS-CoV-2.

Menschen mit Erkältungssymptomen dürfen in Berlin also mittlerweile sogar im Freien des Platzes verweisen werden. - Einfach nur, weil sie erkältet sind - denn zur Demo wollte der Kläger laut Verwaltungsgericht ja gerade nicht.

Minority Report hätte die Geschichte nicht albtraumhafter verfilmen können.

Ich persönlich würde die Sache gerne bis zum EGMR ziehen; die Prioritäten liegen insofern jedoch anders. Die Entscheidung wird rechtskräftig werden und bitter in die Geschichtsbücher eingehen.

Details mit freundlicher Erlaubnis von Michael Bründel in vorstehendem Dokument
@freedomparadekanal
@RA_Friede

Delegitimierung des Staates mitten im Staatsapparat. Die Grünen https://beischneider.net/2022/08/02/bomber-harris-do-it-again-gruener-hate-speech-nimmt-kein-ende/

Olafs Jammerstunde
Nimm Dein Sanustol
Linksextreme Meinungen aus deren Filterblase😩