Bürgermeisterwahl von Großschirma muss offenbar wegen schwerem Formfehler wiederholt werden!

Diese Meldung ist ein Paukenschlag: Die Bürgermeisterwahl in Großschirma, wo AfD-Kandidat Dr. Rolf Weigand jüngst zum Bürgermeister gewählt wurde, muss wiederholt werden - das hat das Landratsamt angeordnet. Angeblich gibt es eine ganze Reihe von Formfehlern. Auffällig ist jedoch, dass diese erst nach der Wahl aufgefallen sind.

Angeblich soll der Wahlvorschlag vom Bewerber Dr. Rolf Weigand nicht persönlich unterschrieben worden sein. Sollte das zutreffen, ist dies ein weiterer Formfehler der AfD bei einer Wahlzulassung (erst gestern wäre fast der gesamte Stadtratsantritt in Leipzig gescheitert, nachdem mutmaßliche Fehler in den Wahlvorschlägen der AfD aufgefallen sind und keine Vertrauensperson zur Abklärung anwesend war, am Ende winkte der Wahlausschuss den Antritt aber knapp durch). In dem Fall wäre die Annulierung der Wahl zwar keine behördliche Willkür, der Wahlausschuss hätte aber vor (!) dem Wahlgang den Wahlvorschlag bereits ablehnen müssen.

Dass dieser "Fehler" nun nach der Wahl erst auffällt, ist jedoch dubios. Die Aufklärung in diesem Fall dürfte spannend werden, denn es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder setzt sich die lange Reihe der Formfehler, welche von der AfD (meist ohne Konsequenzen) bei Wahlzulassungen begangen worden sind, fort. Oder aber: Hier wurde Dr. Rolf Weigand übel mitgespielt. Wir werden sehen, was am Ende stimmt - es ist ziemlich sicher, dass die Angelegenheit im nächsten Schritt vor Gerichten ausgetragen werden dürfte. Interessant wird auch, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht, das erst jüngst die Oberbürgermeisterwahl in Dresden trotz schwerer Formfehler als gültig eingestuft hat, dazu sagen wird!

Hier ist die Pressemeldung zur Neuwahl zu finden:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/grossschirma-buergermeister-afd-wahl-ungueltig-neuwahl-100.html

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen

Mit dem Slogan „Freiburg in die Mitte rücken“ startet die AfD Freiburg in den Kommunalwahlkampf. Am kommenden Dienstag, 16. April, stellt sich die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Karl Schwarz und ihrem Programm im Zähringer Bürgerhaus vor. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr, Einlass um 18 Uhr. Die AfD hat alle Unterstützer und Interessenten eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und unterstreicht die überregionale Bedeutung Freiburgs mit drei baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten als Gastredner:

- Dr. Christina Baum, Ärztin, Mitglied im Gesundheitsausschuss, bekannt durch ihr Engagement gegen die Coronamaßnahmen und ihre wiederholte Kritik an der aktuellen Zuwanderungspolitik,
- Jürgen Braun, Kommunikationsberater, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gilt als gut vernetzt auch bei den etablierten Medien in Deutschland,
- Dr. Dirk Spaniel, Automobilingenieur, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bekannt durch seinen Einsatz für den Automobilstandort Deutschland.

„Wir wollen, dass der Bürger endlich wieder im Mittelpunkt der Politik steht. Das heißt: Bezahlbares Wohnen, eine autofreundliche Verkehrspolitik, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Vorfahrt für Bildung und die vielen anderen guten Dinge, wofür die AfD bekannt ist“, so Karl Schwarz. Der Spitzenkandidat der AfD ist gelernter Handwerksmeister, war mit der Bundeswehr als Marinesoldat in Auslandseinsätzen und gilt mit seinem Alter von 30 Jahren und seinen markigen Sprüchen als einer der Hoffnungsträger der konservativen Politik im südbadischen Raum: „Das mediterrane Klima in unserer Region ist gut geeignet, um den Sumpf aus linker und klimaideologischer Steuergeldverschwendung trockenzulegen.“

Die AfD hält auch in Freiburg an ihrem Hauptgegner fest. Viele Bürger haben in der Vergangenheit die Partei gewählt, weil sie von anderen Parteien und politischen Strömungen im Stich gelassen wurden. Die Wählerschaft der AfD reicht dabei von sozial Schwachen bis hin zu Unternehmern, die trotz der hohen Abgabelast in Deutschland ihr Glück suchen.

https://freiburger-standard.de/2024/04/12/wahlkampfauftakt-der-afd-freiburg-freiburg-in-die-mitte-ruecken/

Für exklusive Informationen zum Wahlkampf abonnieren Sie den Rundbrief des Freiburger Standards: https://freiburger-standard.de/anmeldung-zum-rundbrief/

+++ Farle attackiert Faeser wegen Ausländerkriminalität +++

Am 10.04.24 debattierte der Bundestag die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023“ (PKS).

Die PKS 2023 wurde am Vortag von Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt und offenbarte einen drastischen Anstieg der Gewaltkriminalität. Diese ist um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle gestiegen – eine Steigerung von 18,3 Prozent im Vergleich zu 2019!

Besonders groß ist die Steigerung der Gewaltkriminalität bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ist um 14,4 Prozent gestiegen.

Weil viele der seit 2015 eingewanderten Migranten inzwischen einen deutschen Pass besitzen, dürfte die tatsächliche Anzahl an „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen noch um einiges höher liegen.

Der Abg. Robert Farle warf der Innenministerin daraufhin Versagen vor und forderte Sie zum Rücktritt auf.

"Das Gesamtkunstwerk
Markus Ganserer
(m/w/d) wird [...] immer mehr zur Freakshow. [...] Kopftätowierung, bauchfreie Fummel usw.,
Würde des Hauses?
Fehlanzeige."

Roger Beckamp (AfD)

👉 t.me/PatriotNews

Verkehrsminister Wissing russischer Agent oder Rechtsextremist? Ampel bezichtigt sich nun gegenseitig der „gefährlichen Desinformation“

https://www.stern.de/amp/politik/deutschland/fahrverbots-debatte--gruenen-politiker-macht-wissing-schwere-vorwuerfe-34623748.html

Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/was-ist-desinformation-1875148

Offizielle Daten: 16-mal mehr Todesfälle in der geimpften Bevölkerung

Offizielle Regierungsdaten haben die schockierende Diskrepanz zwischen der Zahl der Todesfälle bei Personen, die mit Covid mRNA geimpft wurden, und der Zahl der Todesfälle bei der nicht geimpften Bevölkerung aufgezeigt.

Offizielle Daten der britischen Regierung über Todesfälle in England zeigen, dass fast 16,4-mal mehr geimpfte Menschen starben als Menschen, die…

https://uncutnews.ch/offizielle-daten-16-mal-mehr-todesfaelle-in-der-geimpften-bevoelkerung/

DER KARLATAN: GEHT ES LAUTERBACH ENDLICH AN DEN KRAGEN?

Ein junger Akademiker hat mit größtem Aufwand die akademische "Karriere" von Karl Lauterbach erforscht und dabei einige Auffälligkeiten gefunden!

Originalvideo: https://www.youtube.com/watch?v=0sl8cbN2biY


🇩🇪 Martin Sichert folgen!

Drei mutmaßliche islamistische Terroristen wurden in Deutschland festgenommen, nachdem sie ein Massaker an Gottesdienstbesuchern im Raum Düsseldorf geplant hatten.

Islamismus zerstören! Deshalb AfD.

P.S.: Die deutsche Presse spricht von "Jugendlichen". 😡

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250995430/Duesseldorf-Haftbefehl-gegen-drei-Jugendliche-wegen-Terrorverdachts.html

Es wird noch lausiger HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

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Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“

So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html

E-Mobilität ist Ladenhüter undhat Folgen: VW folgte seit Jahren blind der CO2-Religion, den "Klima"-irren Regierungen, der EU und der Anti-AfD-Propaganda. Und muss nun deshalb Strafen an die EU zahlen und der Pleite ins Auge sehen! Ein Desaster mit langer Ansage!

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... Jetzt plärrt VW-Chef Blume ausgerechnet nach Hilfen von dem Staat, der ihn erst auf dieses dünne Eis geführt hat. Solche Figuren schimpfen sich in Deutschland „Manager“. Erst laufen sie naiv und besessen dem Zeitgeist hinterher – nicht nur bei der E-Krise, sondern auch bei der Verbreitung des Märchens, nicht die grüne Deindustrialisierungspolitik, sondern die nirgendwo regierende AfD gefährde den Wirtschaftsstandort – , und dann folgt das absehbare Desaster. Jetzt rufen sie nach Vater Staat. Man fragt sich, wofür solche Führungskräfte eigentlich horrende Gehälter beziehen. 

Im Fall von VW lässt sich diese Fehlentwicklung besonders eindrucksvoll studieren: Den Wolfsburgern drohen Strafzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro, weil sie paradoxerweise zu viele Verbrenner und zu wenige E-Autos verkaufen. Und das, obwohl VW durch die Diesel-Affäre noch immer hohe Belastungen schultern muss.

Der Vertrauensverlust der Bürger in den Konzern durch diesen nachwirkenden Riesenschummel war offenbar nicht ansatzweise groß genug, um sie zum Umsatteln auf das tote Pferd von der Elektromobilität zu bewegen, von dem inzwischen jedes Kind weiß, dass es in Deutschland, unter der gegenwärtigen Regierung und ihrer Energiepolitik, jedenfalls flächendeckend niemals funktionieren geschweige denn “grundlastfähig” werden kann. In Zwickau muss eben das Autowerk seine Kapazitäten massiv herunterfahren, weil die Autos zu Ladenhütern werden, während die eigentlich bis 2035 per EU-Willkür zum Auslaufmodell gestempelten Verbrenner beliebter denn je sind.
Deshalb, so kündigte Blume im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten nun an, brauche es Staatsunterstützung.

Zu schaffen, macht Blume dabei vor allem auch, dass VW die immer niedrigeren Grenzwerte bei den CO₂-Emissionen für seine VW-Autoflotten einhalten muss, die – ebenfalls als Folge der Brüsseler Eurokraten – 2025 gegenüber diesem Jahr EU-weit nochmals um 15 Prozent gesenkt werden. “Dem Wolfsburger Konzern drohen EU-Strafzahlungen in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro… Schließlich verkauft der Autobauer derzeit zu wenige Elektroautos und zu viele Benzin- und Dieselfahrzeuge”. Rund 90 Prozent (!) der Gesamtproduktion entfallen auf herkömmliche Motorentechnik. Wie bei dieser Nachfrage-Situation immer totalitäre Klimaziele eingehalten werden sollen, die global sowieso überhaupt keine Relevanz haben, sollte Blume vielleicht einmal in der Bundesregierung zur Debatte stellen. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie lange diese Geisterfahrt gegen die Realität bei VW und in anderen Konzerne noch fortgesetzt werden kann.**


https://journalistenwatch.com/2024/04/14/erst-den-gruenen-in-den-abgrund-folgen-jetzt-um-staatliche-hilfe-betteln-vw-drohen-millionenstrafen-weil-keiner-mehr-e-autos-will

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Ausländische Agenten haben offenbar für das Ampelregime die Correctiv-Erzählungen unters Volk gebracht.

Letzte Woche ritten die Polit-Darsteller der Kartellparteien im Bundestag zusätzlich auf einer angeblichen russischen Beeinflussung von AfD-Abgeordneten herum. Ganz offen, ungeniert und äußerst umfangreich ließen Scholz und Habeck auf einen ausländischen Geheimdienst verweisen, diesmal den tschechischen. Ins Zentrum versuchte man ohne jeglichen konkreten Nachweis Petr Bystron zu bringen.

https://www.achgut.com/artikel/correctiv_enthuellungs_journalist_correctiv_ist_einflussagenten_des_staats

Nun spricht sich herum, dass das Landgericht Halle im Glashaus sitzt. Gut, dass ich trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und staatlicher Bedrohungen meinen Beitrag dazu geleistet habe, den Stein ins Rollen zu bringen.

https://teleg.eu/MeineDNEWS/33108, vom 15.4.2024

Vgl. https://teleg.eu/wim4u/49460 vom 8.4.2024

Vom Verwaltungsgericht bis zum VGH Mannheim, in Baden-Württemberg hat die Landesregierung die Justiz im Griff. Deshalb reichte es mir in meiner Klage auf Auskunft gegen den Landtag Baden-Württemberg die Absurditäten des Verwaltungsgerichts Stuttgart entgegenzunehmen.

Die Exekutive und die Judikative bejubeln in Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit öffentlich. https://wim-zeitung.de/aufhebung-der-immunitaet-der-landtagspraesidentin-aras-baden-wuerttemberg-nach-strafanzeige-wegen-beleidigung-und-falscher-verdaechtigung/