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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Stopp Air Base Ramstein
Biden bestätigt Tötung von Al-Kaida-Chef 👉 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-al-kaida-chef-afghanistan-101.html

Die USA haben in Afghanistan mittels eines Drohnenangriffes den mutmaßlichen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. Ohne ein Gerichtsurteil handelt es sich hierbei um eine extralegale Hinrichtung, die gegen Recht und Gesetz verstößt. Da der Angriff höchstwahrscheinlich über die Air Base Ramstein lief, geschah diese Rechtsverletzung mit Zustimmung der Bundesregierung, die noch immer den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA billigend in Kauf nimmt.
Zu den wesentlichen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört das Rechtsstaatprinzip. Danach steht jedem Menschen das Recht auf ein faires Verfahren zu. Dazu gehört nicht nur ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht, sondern auch, dass Ankläger, Richter und Vollstrecker nicht in Personalunion auftreten.
Amtsarzt in Berlin wird geschasst nach leicht abweichender Meinung zu Corona

https://twitter.com/DrPuerner/status/1554491221355413504
Forwarded from Friedemann Däblitz
Neues aus dem Gerichtssaal: Verwaltungsgericht Berlin

Michael Bründel aka „Captain Future“ klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin, weil die Polizei Berlin seine Demonstrationsteilnahme im September 2021 unterbunden hatte, die Demo hatte er selbst mit organisiert.

Klageabweisung. Im Wesentlichen sind die Gründe:

1. Das Gericht ist der Auffassung, der Kläger wollte gar nicht zur Demo.

2. Der Kläger sei nach Erkenntnissen der Polizei mit Corona infiziert gewesen und hätte eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen dargestellt.


Wie verhält es sich tatsächlich: Der Kläger ist bekannt dafür, auf nahezu jede Corona-Demo zu gehen, die es gibt. Er war auch am Ort der Demo, jedoch noch vor deren Beginn. Absurd, anzunehmen, der Kläger hätte an jenem Tag nicht an „seiner“ Demo teilnehmen wollen.

Indem das Gericht auf die Art den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ausschaltete, musste es „nur noch“ über die Rechtmäßigkeit des erteilten Platzverweises entscheiden. Es ging dadurch um einen leichter zu rechtfertigenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.

Diesen Eingriff hält das Verwaltungsgericht Berlin für gerechtfertigt. Denn: Der Kläger hatte Erkältungssymptome. Er hat sich nicht auf SARS-CoV-2 getestet.

Die Polizei konnte bei diversen kursierenden Viren zwar nicht wissen, was / ob er was hat. Das reicht laut Verwaltungsgericht Berlin jedoch für die „Erkenntnis“ aus, dies sei SARS-CoV-2.

Menschen mit Erkältungssymptomen dürfen in Berlin also mittlerweile sogar im Freien des Platzes verweisen werden. - Einfach nur, weil sie erkältet sind - denn zur Demo wollte der Kläger laut Verwaltungsgericht ja gerade nicht.

Minority Report hätte die Geschichte nicht albtraumhafter verfilmen können.

Ich persönlich würde die Sache gerne bis zum EGMR ziehen; die Prioritäten liegen insofern jedoch anders. Die Entscheidung wird rechtskräftig werden und bitter in die Geschichtsbücher eingehen.

Details mit freundlicher Erlaubnis von Michael Bründel in vorstehendem Dokument
@freedomparadekanal
@RA_Friede
Media is too big
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Olafs Jammerstunde
Nimm Dein Sanustol
Linksextreme Meinungen aus deren Filterblase😩
General und Medien laden Putin ein, BRD anzugreifen

Generäle und Medien fordern Putin indirekt auf, in die BRD einzumarschieren. Man gibt sich als leichtes Ziel oder ist eines: "Bundeswehr geht auf Zahnfleisch". Heeresinspekteur Alfons Mais ist nach seinen öffentlichen Aussagen im Februar 2022 (Bundeswehr steht "mehr oder weniger blank da") über die als solche bezeichnete sensible Sicherheitslage der BRD immer noch im Amt. Jetzt wird nachgelegt mit einem Beitrag im Spiegel. Vielleicht ist dies eine geniale Finte des Generals. Fest steht, die tatsächliche oder vermeintliche Schwäche der Bundeswehr wird in die Welt hinausgeblasen.

Vgl. 24.2.022, https://teleg.eu/wim4u/36299
Forwarded from Corona_Fakten
Dr. Robert O. Young - HIV ist ein Phantomvirus, ich war nie in der Lage, irgendein Virus zu isolieren❗️

In der 115. Sitzung des Corona-Ausschusses wird erneut zum Ausdruck gebracht, dass es keine krankmachenden Viren gibt.

🗣 Dr. Robert O. Young erklärt dem Corona-Ausschuss unter anderem, dass HIV ein Phantomvirus sei, dass er selbst nie in der Lage war, irgendein Virus zu isolieren und dass Viren weder ansteckend sind noch die Quelle für Krankheiten.

Die Aussagen finden sie in den Abschnitten:

Minute 23 & ca. 39

Sitzung 115: "Selbst.ständig"

➥ Hier geht's zum Einzelschnitt 🇩🇪

Here you can find the english single cut 🇺🇸



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Forwarded from Freie Sachsen
Winterreifen und Schneeketten: Lauterbachs Masken-Wahnsinn beginnt und geht direkt bis April!

Es ist wieder soweit, der Coronawahnsinn holt uns ein. Ab Oktober sollen wir wieder gezwungen werden, Masken zu tragen - dieses Mal kündigt die Regierung uns den schweren Grundrechtseingriff wie einen Reifenwechsel beim Auto an. Es wird wirklich von Jahr zu Jahr dreister, wie die Politiker uns Bürgern das Leben einschränken wollen.

Hoffen wir, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme gegen diesen neuen Irrsinn erben. Denn: Das dürfte nur der Anfang sein, nach der Maske folgte in den letzten Jahren fast immer der Lockdown.

Übrigens: Nach "Geimpften" und "Geboosterten" kommen jetzt die "Frisch Geimpften". Alle anderen verlieren ihre Rechte und sind wieder mit den Ungeimpften auf einer Stufe...

Bildquelle: Karl Lauterbach auf Twitter

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🔥🚒Brand nahe Hambacher Schloss
👆WIM-Exklusiv mit Bildern aus Neustadt vom Hambacher Schloss!! Grün-rote Feuerteufel am Werk? Gerade diese Woche wollten die Grünen "Sachsen kontrolliert abbrennen lassen"
Booster für Biontech-Aktie beschlossen. Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben gemeinsam einen weiteren Kurs-Booster für das Unternehmen mit Sitz in Mainz beschlossen. Die Aktionäre können heute am 3.8.2022 aufatmen, denn alle müssen jetzt bald wieder die Maske über den Atemwegen tragen und das bisherige individuelle Spritzen-Konto wird für die meisten wieder auf Null gestellt.
How to Record Hands-Free on Snapchat