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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Aber das Geschrei ist groß, wenn man vor den parlament-arischen Verbrechern in dieser Republik mit Taschenlampen vor deren Palästen auftaucht...

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Es lohnt sich die Kommentare unter dem ARD-ZDF-Beitrag zu überfliegen, der hier zerstörte Fensterscheiben und progrom-artige Übergriffe feiert. Es will partout keiner der Zuschauer in diesem angeblichen Fall auf den Zug von ARD-ZDF aufspringen und einen angeblich gefährlichen Reichsbürger verdammen. Ganz im Gegenteil. Echt peinlich. Mal wieder. https://www.youtube.com/watch?v=d6zU072S_4o
Ein Rechtsstaat ist keiner, der wie es gerade passt die einen mit "harter Gangart" verfolgt und die anderen laufen lässt. Oft prahlen höchste Politiker selbst damit, dass sie die Justiz und Polizei für ihre Zwecke einseitig missbrauchen: "harte Gangart".

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1600442599046729728

https://twitter.com/nancyfaeser/status/1638603557296390145
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Wir müssen dieses Land vor der vollständigen Zerstörung durch die Grüne Pest verteidigen

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@wim4u
Forwarded from Thilo
„Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Diese "Regierung" hat nur einen Auftrag und der lautet Deutschland zu zerstören.
Forwarded from GutmenschenKeule
Der Sender, der uns Formate wie 'Big Brother' und 'Frauentausch' bescherte, in denen Menschen vor einem Millionenpublikum bloßgestellt und lächerlich gemacht werden, möchte jetzt auch 'Haltung' zeigen.
Hausdurchsuchungen bei "unbeteiligten Zeugen". So generiert Faeser neue Beschuldigte in der "Reichsbürgerszene"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift schon wieder "hart" durch bei einer vermeintlichen "Reichsbürgerszene" oder was auch immer. Früher musste man irgendeine Straftat begangen haben, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute reicht es "unbeteiligter Zeuge" zu sein, um eine Hausdurchsuchung erdulden müssen.

https://wim-zeitung.de/hausdurchsuchungen-bei-unbeteiligtem-zeugen-so-generiert-faeser-neue-beschuldigte-in-der-reichsbuergerszene/
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Polizei bricht ein, um sich "mal umzuschauen"

Der SWR verharmlost den Eingriff in die Privatsphäre und das Herumtrampeln auf der im Grundgesetz Artikel 13 eigentlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bei ausdrücklich Unschuldigen als "mal umschauen".

https://wim-zeitung.de/hausdurchsuchungen-bei-unbeteiligtem-zeugen-so-generiert-faeser-neue-beschuldigte-in-der-reichsbuergerszene/
Forwarded from PatriotNews
WEITERES JUSTIZ-OPFER?

Verurteilt wegen "VOLKSVERHETZUNG"

Richter GNADENLOS verurteilt 74-jährigen zu einer drakonischen Strafe

Weil er eine Karikatur in den sozialen Medien teilte, die Migranten vor dem "Sozialamt" zeigt, wurde sein Zuhause GESTÜRMT.

Die Karikatur zeigt eine ältere Person im Rollstuhl, die offenbar einen deutschen Bürger darstellen soll. Dieser wird auf dem Bild, das der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis weitergeleitet hatte, von den anderen zur Seite gedrängt - mit den Worten: "Du bleibst hinten. Wir neues Volk von Frau Merkel."

Der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch.
Die Karikatur fällt unter Meinungsfreiheit (Satire).
Zudem hatte der Angeklagte diese Karikatur nicht selbst erstellt.
Richter Andreas Weiß verurteilte den 74-jährigen dennoch wegen "Volksverhetzung".

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https://archive.ph/izUer

@PatriotNews
Berlin. Berüchtigte Polizei-Hundertschaften zerstören den Ruf der Polizei. Interview über lügende Polizisten nach einem Prozess am Amtsgericht.

https://youtu.be/UwjVzYmRze0
Forwarded from KAU - Aspirin Direkt
ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gestellt. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, laut dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen habe.

In einem Sonderbericht kommen die Prüfer zum Ergebnis, das viele hohe Beamte ohne nötige Ausschreibung und nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden, wie es das Grundgesetz etwa in Artikel 33 vorsieht. Einige Beamte wären auch in den Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes zu hoch eingestuft worden. Laut dem Rechnungshof handele es sich „nicht um Einzelfälle“. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-ramelow-anzeige/
Zufällig große ARD-ZDF-Reichsbürger- Doku ein Tag vor weiterer Groß-Razzia
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