💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Die Trommeln rufen nach Karlsruhe

RufderTrommeln
Samstag, 05.02.2022 14:00 Uhr
Thema: FREIHEIT - für freie Impfentscheidung

💥In Zusammenarbeit mit Musiker stehen auf💥

⚠️Aufzug angemeldet. ⚠️

Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: [email protected]

Bringt eure Trommeln mit! Und auch alle anderen Instrumente!

Ort und Zeitplan:
Beginn: 14:00 Uhr
Sammelplatz: Platz der Menschenrechte, Karlsruhe
Aufzug durch die Karlsruher Innenstadt bis 17 Uhr.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben ja offenbar vergessen, dass es ihre Aufgabe ist, die Bürger des Landes vor der Regierung zu schützen. Und nicht umgekehrt.

Also erinnern wir sie daran, in dem wir Bürger in Karlsruhe Gesicht zeigen. Kommt zahlreich!


💥💥DEMO ANGEMELDET - UPDATES FOLGEN💥💥

Die Anwälte für Aufklärung demonstrieren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, so lange, bis Präsident Harbarth zurücktritt.

Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.

Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase

https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w

Wie schon bei reitschuster.de geschrieben... hier nun nachgereicht als kurzer Clip: Der WASSERBOMBEN-ANGRIFF auf die friedlichen Spaziergänger am 31.01.22 in Vaihingen an der Enz. Zudem das PRESSE-ECHO zum🗽LICHTERLAUF.
#WerberViktor
"Vaihingen an der Enz ließ sich von dem ungewöhnlich hohen Polizeiaufgebot und Wasserbeutel werfenden Gegendemonstranten nicht einschüchtern." REITSCHUSTER.DE 👇
https://reitschuster.de/post/trotz-zunehmender-fadenscheiniger-verbote-montagsspaziergaenge-in-mehr-als-2-000-staedten/

🎬 Zum Youtube Kanal von #WerberViktor 👇
https://youtube.com/channel/UCZMOVo1WRghnSiun8SIa3lA

🎶Musik:
1. 10 kleine Covidioten – Björn Banane
2. Willkommen in der Demokratie – Nina Proll

Danke fürs Teilen, Alexander Ehrlich.

🇩🇪 Vaihingen/Stuttgart - die Soros Jugend versucht friedliche Spaziergänger anzugreifen.
🇨🇭 Folgt mir:
https://teleg.eu/ignazbearth
🇨🇭 Wertschätzung:
paypal.me/IgnazBearth

‼️Betreff: Polizei Aufgebot beim Lichterlauf. Nach meiner Beobachtung und dem Lesen der Körpersprache am Montag, wird die Polizei die Menschen am Marktplatz einkesseln. Wir bleiben friedlich. Wir bleiben ruhig. Liebe Grüße 🗽❤🙏

Total freies Land hier. Nicht. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-infektionsschutzgesetz-ermaechtigungsgesetz-bedeutet-kuendigung-fuer-polizeiaerztin-a-403b02eb-8d76-4f81-a303-aa3e01effe21-amp

Über den #Instagram Account von Der Friedvolle Krieger. Eventuell schaut auch Daniele von #DieBasis vorbei. Die Aufnahme des FRIDAY LIVE TALK werde ich anschließend auf Youtube veröffentlichen. #WerberViktor

Ja, same here. Statement von der Akupunkteur.

‼️SARS CoV 2 & COVID 19 gibt es nicht‼️

Langsam kommt mir echt die Galle hoch, wenn ich
immer wieder in unserer Community lese:
"Ich habe Corona gehabt!"

Nein verf.... noch mal. Diese Krankheit (Corona, Covid)
existiert nicht. Hört endlich auf diesen Blödsinn zu
verbreiten und lest mein Dokument CoronaWording.

Im Anschluss noch mal die gesammelten Links zur
NICHTEXISTENZ von SARS CoV 2

Schickt es allen Zeugen Coronas und wenn sie
immer noch behaupten, diese Krankheit existiert,
dann sind sie total verblödet.

Und um es mit einer Textzeile aus meinem Song
Maskenzombie zu sagen:
Doch was Gutes hat das ganze und das, ja das lieb' ich,
denn am Ende bleib'n nur die Intelligenten übrig.
Schade - mach's gut.

Corona Wording 10
• Sie nennen es SARS CoV 2
• Ich nenne es Grippe - oder Erkältungserreger

Der angeblich neue Erreger SARS Cov 2 wurde nie isoliert und als Krankheitserreger identifiziert (Koch'sche Postulate). Daher wurde die PCR auf gewöhnliche Erkältungserreger kalibriert.
Das US-Gesundheitsministerium (CDC) gibt an, dass noch nie eine PCR mit einem „Covid19“ -Virus durchgeführt wurde, da „kein quantifiziertes Covid19-Virusisolat vorhanden ist“.
Original-Quelle FDA:
https://www.fda.gov/media/134922/download

Eine der WHO-Primersequenzen im PCR-Test für SARS-CoV-2 ist in der gesamten menschlichen DNA enthalten! Das bedeutet: Mit dem Test sind dann alle positiv und die Plandemie komplett da.
Quellen:
https://pieceofmindful.com/2020/04/06/bombshell-who-coronavirus-pcr-test-primer-sequence-is-found-in-all-human-dna/
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/nucleotide/NC_000008.11?report=genbank&log$=nuclalign&from=63648346&to=63648363

Pfizer-Chef Bourla gibt zu: Wir haben das reale Virus nicht, nur eine Konstruktion
Quelle Deutsch: https://report24.news/pfizer-chef-bourla-gibt-zu-wir-haben-das-reale-virus-nicht-nur-eine-konstruktion/
Original Quelle:
https://www.cnbc.com/video/2021/12/08/pfizer-ceo-three-covid-shots-against-omicron-variant-equivalent-to-two-targeting-original-strains.html

Dr. Wu Zunyou (CCDC - Cinesische Seuchenschutzbehörde):
"They didn't isolate the Virus. That's the issue."
(Man hat das Virus nicht isoliert. Das ist das Problem.)
Video-Quelle: Bericht vom 24.01.2021 ab ca. 11:30 - Aussage ab 13:30
https://www.youtube.com/watch?v=TjjA-8JXzYI

Labore in den USA können Covid-19 in keinem von 1.500 positiven Tests finden
Quelle: https://telegra.ph/Labore-in-den-USA-k%C3%B6nnen-Covid-19-in-einem-von-1500-positiven-Tests-nicht-finden-02-02

Mit friedlichen Grüßen
Der Akupunkteur 😇

‼️Wie ich es vor paar Monaten schrieb und bei StuttgartWiderstand erschien. Der Plan ist zu genial. "Was können wir machen? Die Antwort ist: Nichts. Denn alles was wir machen spielt ihrem Plan in die Hände." Trucker demonstrieren = Versorgungskette bricht zusammen. Menschen gehen demonstrieren auf die Strasse = perfekt um Unruhen und Chaos zu stiften. Man boykottiert 2G Läden aus Protest = Läden gehen pleite.
Natürlich müssen wir für unsere Rechte auf die Strasse. Aber sie rechnen damit. Da kommt noch was.
Dennoch sitzt ihnen die Zeit im Nacken, zumindest was C betrifft. Aber ihr Joker ist die Hyperinflation.‼️