Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Stellungnahme der Partei dieBasis zur Verhaftung von Johanna Findeisen
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Die Stattzeitung schreibt: "Johanna Findeisen wird vorgeworfen mindestens zweimal einen Generalkonsul der Russischen Föderation getroffen zu haben, mit dem Ziel Unterstützung für ein sogenanntes “Reichsbürger Netzwerk" zu erhalten."
Beweise liegen keine vor. Johanna sitzt nun auf unbestimmte Zeit in U-Haft.
Hier ist die offizielle Stellungnahme zum Nachlesen auf der Website des Landesverbands Baden-Württemberg zu finden: https://diebasis-bw.de/2023/05/stellungnahme-zur-festnahme-von-j-f/
Für uns gilt, besonders bei solch schweren Vorwürfen, ohne Beweise zunächst die Unschuldsvermutung. dieBasis lehnt jede Form von extremistischen sowie terroristischen Handlungen ab. Reichsbürgerideologie und Basisdemokratie sind unvereinbare konträre Ansätze.
Wir fordern eine schnelle Untersuchung, sodass potentiell Unschuldige keine 9 Monate in U-Haft verbringen.
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diebasis-partei.de
@Prozessbeobachter
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Die Stattzeitung schreibt: "Johanna Findeisen wird vorgeworfen mindestens zweimal einen Generalkonsul der Russischen Föderation getroffen zu haben, mit dem Ziel Unterstützung für ein sogenanntes “Reichsbürger Netzwerk" zu erhalten."
Beweise liegen keine vor. Johanna sitzt nun auf unbestimmte Zeit in U-Haft.
Hier ist die offizielle Stellungnahme zum Nachlesen auf der Website des Landesverbands Baden-Württemberg zu finden: https://diebasis-bw.de/2023/05/stellungnahme-zur-festnahme-von-j-f/
Für uns gilt, besonders bei solch schweren Vorwürfen, ohne Beweise zunächst die Unschuldsvermutung. dieBasis lehnt jede Form von extremistischen sowie terroristischen Handlungen ab. Reichsbürgerideologie und Basisdemokratie sind unvereinbare konträre Ansätze.
Wir fordern eine schnelle Untersuchung, sodass potentiell Unschuldige keine 9 Monate in U-Haft verbringen.
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