❗️Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Vom Saulus zum Paulus? Oder alles nur Show?❗️

In einem heutigen Gastbeitrag für Die Zeit beklagt Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, eine Tendenz zur "Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit".
Eine solche Entwicklung stehe "jeweils am Beginn einer totalitären Herrschaft".

Seit etwa 15 Jahren "erleben wir den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern."

👉👉👉Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts besser zu schützen, schlägt Voßkuhle eine Änderung des Grundgesetzes vor. Dass die Richter des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen und dass ihre Amtszeit unwiderruflich nach zwölf Jahren endet, halte er für "so bedeutend, dass ich eine Absicherung im Grundgesetz begrüßen würde".

❗️Aus meiner Sicht eine Scheindiskussion.
Daran, dass die Richter nur nach parteipolitischen Interessen ausgewählt werden, ändert das gar nichts.❗️

👉Denken wir nur an die Personalie Stephan Harbarth, der von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag saß und heute Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist.

Und ich erinnere nochmals an die Aussagen von Voßkuhle aus dem Jahr 2016. Damals war er noch Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er stellte fest,

❗️"... in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden."❗️

Na dann ist doch alles gut. Nicht wahr?🙈

Was meint Ihr dazu?

Euer Thorsten Schulte
👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte