❗️NZZ: «Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»: Deutsche Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst❗️

Bekanntlich reicht für den VS-Chef Haldenwang die angebliche "Delegitimierung des Staates" aus, die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg etwa sagte der NZZ: «Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.» Aus seiner Sicht sei die Delegitimierung kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern eine «Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz», schreibt die NZZ.

Lindner kritisiert laut der Zeitung, dass der Geheimdienst auf diese Weise nicht eingehegt werde, sondern entfesselt: «Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung», zitiert ihn die NZZ. Man könne, so heißt es im Bericht weiter, wenn man die Kategorie weit auslege, «jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen. Das halte ich für eine äusserst bedenkliche Entwicklung.»

Auch Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg kritisiert den Verfassungsschutzpräsidenten. Laut NZZ sagt er: «Es gehört zur Demokratie und Meinungsfreiheit dazu, dass man den Staat kritisieren kann, auch ganz überspitzt, auch ganz grundsätzlich und polemisch.» Boehme-Nessler störe sich vor allem daran, dass der Geheimdienst selbst definiert, was in die fragliche Kategorie fällt. Das sei zwar auch bei anderen Formen des Extremismus so, aber der Begriff der «Delegitimierung» sei eben besonders unscharf, zitiert ihn die NZZ.

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist der Zeitung. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt», erklärt er der NZZ.

Euer Thorsten Schulte
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