Songül Schlürscheid #werdelaut
Bitte verteilt dies Großflächig! Meinungsfreiheit wird „noch mehr“ eingeschränkt.
Ich lasse mir den Mund nicht verbieten!!!
#weheDusagstwas #ichlassmirdenmundnichtverbieten
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung #3JahreKnast #Ukraine #Kriegsverbrechen
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
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