Man kann es kaum glauben, aber das Bundesverfassungsgericht schützt tatsächlich wieder die Verfassung.

Julian Reichelt hat mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt. Damit ist ein Urteil des Kammergerichts Berlin, dass ihm Kritik an der Entwicklungshilfe des Bundes für Afghanistan untersagen wollte, aufgehoben. Ein echter Sieg für die Meinungsfreiheit.

Es heißt in der Urteilbegründung wörtlich: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“

und weiter

"Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."

Damit ist Faesers und Haldenwangs Drohkulisse der "Delegitimierung des Staates" Makulatur und sie müssen sich fragen lassen, ob nicht vielmehr sie es sind, die eine Gefahr für die Verfassung darstellen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/