EU geht bei Zensur und Digital-Kontrolle stolz voran...!

Gestern (26. März) wurden die neuen "Leitlinien im Rahmen des DSA zur Minderung systemischer Risiken bei Wahlen" erlassen.

„Europa der erste Kontinent mit einem Gesetz zur Bewältigung systemischer Risiken auf Online-Plattformen, die sich in der Praxis negativ auf unsere demokratischen Gesellschaften auswirken können. 2024 ist ein wichtiges Jahr für Wahlen. Deshalb nutzen wir mit den heutigen Leitlinien in vollem Umfang alle Instrumente, die das Gesetz über digitale Dienste bietet,…“
 
EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt (Quelle EU-Kommission)

Im Sowjet-Kommunismus hießen die passenderweise auch "Kommissare"...


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