Was nützt es, wenn der Staat jederzeit wieder dumme Sachen machen darf, wenn die Gerichte nach 2 Jahren erst urteilen, dass diese „dummen Sachen“ rechtswidrig sind und dann noch nicht mal jemand bestraft wird oder zurücktreten muss…

Und das Schlimmste: die Bevölkerung bekommt noch nicht mal mit, dass dies rechtswidrig war, weil die Leitmedien nur spärlich oder gar nicht darüber berichten

@udogrube
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