"Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.

Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“(...)

Klartext: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien etc. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht.

Aktuell gilt: Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger mitmachen.

„Wahlrecht sollte an Staatsangehörigkeit gebunden sein“
Der Bremer Migrationsforscher Prof. Stefan Luft (62): „Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Für EU-Bürger gebe es bereits eine „Sonderstellung“, so Luft: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“

https://archive.ph/rvw92

👉Unterstützen Sie uns ! 👈
➡️ www.kulturstudio.tv