Übrigens, der Straftatbestand des § 241a StGB – Politische Verdächtigung soll Menschen vor politischer Verfolgung durch das Ausland schützen. Nach dem Artikel im StGB bei politische Verfolgung im Inland suche ich noch. Ich bin ja schließlich Laie.

"Politisch ist jede Verfolgung, die entweder durch kein Gesetz erlaubt ist oder deren Rechtsgrundlage rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht." Das Gesetz gilt laut Wissenschaftlichem Dienste Deutscher Bundestag 2018, "wenn die Straftat auch in einem Rechtsstaat verfolgt wird".