Vorerst keine Auslieferung von Julian Assange an die USA
Lange musste Wikileaks-Gründer Julian Assange auf ein Urteil des britischen High Court im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA warten, nun ist es bekannt. „Herr Assange wird vorerst nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert“, heißt es in einer E-Mail, in der das Urteil beschrieben wird. Demnach wird Assange das Recht auf Berufung gegen die Auslieferung gewährt, doch nur zum Teil.
Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Assange realistische Erfolgsaussichten bei drei der neun Berufungsgründe hat. Der US-Regierung und dem Außenministerium wurde Gelegenheit gegeben, Zusicherungen abzugeben, die diese Berufungsgründe adressieren würden. Falls zufriedenstellende Zusicherungen nicht vorgelegt werden, wird das Gericht die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf diese Berufungsgründe gewähren, heißt es. Die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf die anderen sechs Gründe wurde abgelehnt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Frist von drei Wochen erhalten, um diese Zusicherungen zu geben: dass Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (der die Meinungsfreiheit schützt) berufen kann, dass er aufgrund seiner Nationalität nicht bei seinem Prozess (einschließlich des Strafmaßes) benachteiligt wird, dass ihm die gleichen Schutzrechte des Verfassungszusatzartikels wie einem US-Bürger gewährt werden und dass keine Todesstrafe verhängt wird.
Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Erlaubnis zur Berufung erteilt und es wird dann eine Berufungsverhandlung stattfinden. Wenn Zusicherungen gegeben werden, haben die Parteien eine weitere Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Am 20. Mai 2024 wird eine weitere Anhörung stattfinden, um zu entscheiden, ob die Zusicherungen zufriedenstellend sind, und um eine endgültige Entscheidung über die Erlaubnis zur Berufung zu treffen.
„Es ist eine Schande, dass Julian Assange nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiterhin seiner Freiheit beraubt bleibt, weil er Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht hat“, sagt die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Berliner Zeitung. ...
Berliner Zeitung Artikel 26. März 2024
* * *
Was dieser ehrenwerte Journalist erleidet, ist die womöglich langsamste und leiseste Hinrichtungen aller Zeiten. Es ist dermaßen ekelerregend!
@zehnmin
Lange musste Wikileaks-Gründer Julian Assange auf ein Urteil des britischen High Court im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA warten, nun ist es bekannt. „Herr Assange wird vorerst nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert“, heißt es in einer E-Mail, in der das Urteil beschrieben wird. Demnach wird Assange das Recht auf Berufung gegen die Auslieferung gewährt, doch nur zum Teil.
Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Assange realistische Erfolgsaussichten bei drei der neun Berufungsgründe hat. Der US-Regierung und dem Außenministerium wurde Gelegenheit gegeben, Zusicherungen abzugeben, die diese Berufungsgründe adressieren würden. Falls zufriedenstellende Zusicherungen nicht vorgelegt werden, wird das Gericht die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf diese Berufungsgründe gewähren, heißt es. Die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf die anderen sechs Gründe wurde abgelehnt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Frist von drei Wochen erhalten, um diese Zusicherungen zu geben: dass Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (der die Meinungsfreiheit schützt) berufen kann, dass er aufgrund seiner Nationalität nicht bei seinem Prozess (einschließlich des Strafmaßes) benachteiligt wird, dass ihm die gleichen Schutzrechte des Verfassungszusatzartikels wie einem US-Bürger gewährt werden und dass keine Todesstrafe verhängt wird.
Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Erlaubnis zur Berufung erteilt und es wird dann eine Berufungsverhandlung stattfinden. Wenn Zusicherungen gegeben werden, haben die Parteien eine weitere Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Am 20. Mai 2024 wird eine weitere Anhörung stattfinden, um zu entscheiden, ob die Zusicherungen zufriedenstellend sind, und um eine endgültige Entscheidung über die Erlaubnis zur Berufung zu treffen.
„Es ist eine Schande, dass Julian Assange nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiterhin seiner Freiheit beraubt bleibt, weil er Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht hat“, sagt die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Berliner Zeitung. ...
Berliner Zeitung Artikel 26. März 2024
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Was dieser ehrenwerte Journalist erleidet, ist die womöglich langsamste und leiseste Hinrichtungen aller Zeiten. Es ist dermaßen ekelerregend!
@zehnmin