Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht!

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir von NIUS einen Sieg gegen die Bundesregierung errungen, der das Fenster der Meinungsfreiheit wieder aufstößt und frische Luft herein lässt in diese Zeit, die vom ideologischen Muff beherrscht wird, von Regierungsparolen, von Strafanzeigen wegen harmloser Witze, von Strafverfolgung von Regierungskritikern und von linken Kampfbegriffen.

„Die Beste Demokratieförderung war diese Entscheidung des Verfassungsgerichts“

Kommentierte der zuständige Rechtsanwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, dieses Urteil...

Achtung, Reichelt! YouTube Video 18.04.2024

@zehnmin