Dabei wäre hier besonders wichtig, weil das Landgericht eben seine Urteilsfindung hier auf die Prämisse gestützt hat, daß Tatsachen bei der Verurteilung keine Rolle spielen müssen.

Wie wird der Prozeß der Revision dann aussehen?

Vosgerau: Wir werden binnen einer Woche Revision einlegen, dies macht man beim Landgericht selbst. Zur Begrünung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird hier einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.

Die Fragen stellte Sven Versteegen


Mein Kommentar:
Ich muss meinem Kollegen Ulrich Vosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen Björn Hoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.

Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen, aber das politische Ziel dieses Schauprozesses ist erreicht, eine Vorverurteilung eines Oppositionspolitikers, von dem jeder halten kann, was er möchte, was auch für alle anderen Politiker gilt.

Ich habe seit 2020 eine Vielzahl von politischen Verfahren im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsgericht geführt.
In der Regel weiß man vorher, wie der Prozess ausgeht, eine korrekte Rechtsanwendung darf man in Deutschland in politischen Fällen nicht mehr erwarten. Das obige zu schreiben ist für mich als Rechtsanwalt schon gefährlich, schließlich darf man dem Mythos des „besten Deutschlands aller Zeiten“ auch als Anwalt nicht mehr widersprechen.

„Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?

Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können.“