Perfide-bösartige Täter-Opfer-Umkehr durch Habeck im Bundestag.
Es gibt beim Attentat auf Fico eine logische Auswahl aus genau den folgenden Motiven: Ficos aktuelle Gegnerschaft gegen den WHO-Pandemievertrag, gegen weitere Ukraine-Kriegsunterstützung, gegen Wokeness und linken Nihilismus, gegen Supranationalismus oder gegen den slowakischen GEZwangsfunk.

=> KEINES all dieser denkbaren Motive ist damit irgendwie auch nur im Entferntesten einer "rechten" Denke des Attentäters zuzuordnen, der übrigens inzwischen als supranationalistischer Extremist gefasst ist! TROTZDEM schiebt nun Habeck in übler orwellianischer Umkehr ausgerechnet der AfD (!) eine Mitschuld an diesem Attentat zu!! 😡

=> Damit kehren sich Habecks eigene Worte gegen diesen bösartigen Vizekanzler und gefährlichen Märchenerzähler: "Aus [linksgrünen] Worten folgen Taten, und diese Taten haben meistens eine geistige Vorbereitung."

+++JF+++
Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet

"... Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.

Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: 'Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.' ..."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-habeck-das-linke-attentat-auf-fico-gegen-die-afd-wendet

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‼️ Ab ca. 13:20 Uhr LIVE: 169. Sitzung des Deutschen Bundestages

👉 WHO-Pandemievertrag

a) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien

– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften

https://www.youtube.com/watch?v=jOoPhXYS8V8

Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau auf X zum Höcke-Urteil sowie meine Antwort hierauf:

+++ Zum Ausgang des Höcke-Prozesses +++ eindeutiges Ergebnis der Beweisaufnahme, aber Tatsachen spielten keine Rolle +++ "in dubio pro reo" auf den Kopf gestellt +++ nun ist der Bundesgerichtshof am Zug

Björn Höcke wurde zu 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Herr Vosgerau, Sie haben Ihn vor Gericht vertreten. Sie hatten auf Freispruch plädiert. Höcke erhielt keine Gefängnisstrafe. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Ulrich Vosgerau: Eine Gefängnisstrafe kam nie in Betracht, da Björn Höcke nicht vorbestraft ist. Trotzdem ist das Urteil ein Skandal, daß kann man gar nicht klar genug sagen. Der Vorsatz wurde nicht erwiesen, sondern unterstellt. In der Sache ist das die Umkehrung der Unschuldsvermutung.

Wie bewerten Sie den Prozeß? Den Umgang mit Ihrem Mandanten und Ihnen als Anwalt?

Vosgerau: Wir haben klar beweisen können – durch Einführung der Fachliteratur zur SA sowie zur Sprache und Symbolsprache der Nationalsozialisten – daß die seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzte Annahme, es handele sich bei der Formel „Alles für Deutschland“ um das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA, unhaltbar ist. Das Gericht hat diese klar widerlegte Annahme dennoch als Tatsache zugrundegelegt und Höcke dann auch noch Kenntnis von der vermeintlichen Tatsache unterstellt. Die mündliche Urteilsbegründung lief im wesentlichen darauf hinaus, man glaube Höcke nicht. Er wurde also verurteilt, weil er angeblich Kenntnis von einer Tatsache gehabt habe, die es also solche gar nicht gibt.

Weil er Geschichtslehrer ist?

Vosgerau: Nein, diese ursprüngliche, wirklich groteske Linie, daß das Auswendiglernen wirklicher oder vermeintlicher NS-Parolen Schwerpunkt des Geschichtsstudiums wie des Schulunterrichts an Gymnasien sei, hat man dann wohl doch fallengelassen. Statt dessen soll Höcke von anderen AfD-Politikern, wie z.B. Ulrich Oehme, alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch erfahren haben. Wenn man dies aber vermutet, dann hätte man den als Zeugen laden und befragen müssen, ob er je mit Höcke gesprochen hat und wenn ja, worüber. Höcke hat glaubhaft kundgetan, daß er Oehme nicht näher kennt. Das Gericht meint aber: nach aller Lebenserfahrung würden die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten.

Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?

Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können. Und nach der wirklich sehr eindrucksvollen, anderthalbstündigen Anhörung unseres Sachverständigen Karlheinz Weißmann wurde überdies klar, daß es bereits den objektiven Tatbestand gar nicht gab. Höcke konnte über die vermeintliche „Losung der SA“ schon allein deswegen nichts wissen, weil es hier nicht zu wissen gab. Allenfalls hätte der theoretisch darüber informiert sein können, daß das Oberlandesgericht Hamm die Formel „Alles für Deutschland“ im Jahr 2006 einmal irrtümlich zur „Losung der SA“ erklärt hat. Das war er aber nicht.

Werden Sie das Urteil anfechten?

Vosgerau: Ja, wir werden vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.

Nicht in Berufung?

Vosgerau: Es gibt gar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das Urteil wurde von einer großen Strafkammer gesprochen – die für gewöhnlich für Schwerkriminalität, also Mord und Totschlag zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch – und tat so in diesem Fall – bei besonderer Bedeutung auch andere Verbrechen vor der großen Strafkammer eines Landgerichtes anklagen. Das halte ich übrigens für verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft so in die Lage versetzt wird, einen politisch unliebsamen Angeklagten wie Björn Höcke dem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihm zugleich die zweite Tatsacheninstanz, eben die Berufungsinstanz, zu rauben.

Dabei wäre hier besonders wichtig, weil das Landgericht eben seine Urteilsfindung hier auf die Prämisse gestützt hat, daß Tatsachen bei der Verurteilung keine Rolle spielen müssen.

Wie wird der Prozeß der Revision dann aussehen?

Vosgerau: Wir werden binnen einer Woche Revision einlegen, dies macht man beim Landgericht selbst. Zur Begrünung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird hier einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.

Die Fragen stellte Sven Versteegen


Mein Kommentar:
Ich muss meinem Kollegen Ulrich Vosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen Björn Hoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.

Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen, aber das politische Ziel dieses Schauprozesses ist erreicht, eine Vorverurteilung eines Oppositionspolitikers, von dem jeder halten kann, was er möchte, was auch für alle anderen Politiker gilt.

Ich habe seit 2020 eine Vielzahl von politischen Verfahren im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsgericht geführt.
In der Regel weiß man vorher, wie der Prozess ausgeht, eine korrekte Rechtsanwendung darf man in Deutschland in politischen Fällen nicht mehr erwarten. Das obige zu schreiben ist für mich als Rechtsanwalt schon gefährlich, schließlich darf man dem Mythos des „besten Deutschlands aller Zeiten“ auch als Anwalt nicht mehr widersprechen.

„Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?

Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können.“

Recherchen von Apollo News zeigen, wie Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt haben, das bis in den Bundestag reicht. Die Partei selbst möchte das Thema ignorieren - schimpft stattdessen über unsere journalistische Arbeit und schickt Anwälte vor. https://apollo-news.net/das-islamisten-netz-der-spd/

Wir beim plakatieren 😅😅😅

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Wer gesund ist, bestimmt NICHT Bill Gates

Die WHO ist spendenfinanziert. Kein deutscher Staatsbürger hat Einfluss auf die Entscheidungen, die dort getroffen werden.
Demokratie ist aber die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf supranationale Organisationen wie die WHO bedeutet zugleich Entmachtung des eigenen Volkes.

Jeder echte Demokrat stellt sich dem entgegen.

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Nicht nur Björn Höcke hat die drei Worte "Alles für Deutschland" öffentlich benutzt, sondern auch Dorothee Bär von der CSU.

Schaut mal in diesem Video, was ihr daraufhin widerfahren ist.

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Die Zwei-Klassen-Justiz...

Mann ruft zur Ausrottung der AfD auf – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Augsburg hat ein Verfahren gegen einen Mann, der zur Ausrottung der AfD aufgerufen hatte, unter Auflagen eingestellt. Der Angeklagte muß 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen und entging einer Verurteilung, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Der 33jährige hatte im vergangenen Jahr auf dem Kurznachrichtendienst X einen Beitrag der AfD Sachsen, in dem die Partei für ein Genderverbot warb, mit folgenden Worten kommentiert: „Ihr verschissenen Scheiß-Nazis, gehört wirklich ausgerottet.“ Zusätzlich postete er ein Bild einer Regenbogenfahne, auf der ein Maschinengewehr und der Schriftzug „defend Equality“ (Gleichberechtigung verteidigen) abgebildet waren.

Verteidigerin argumentiert mit Meinungsfreiheit

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mann-ruft-zur-ausrottung-der-afd-auf-verfahren-eingestellt/

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SPIEGEL, 09.08.2002:
„Deshalb zeige man den Kanzler in der Kampagne mit Reportagefotos bei der Arbeit, immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland. "Da ist nichts gestellt", behauptet Karpinski. Auf den Kanzler kommt es an.“

https://archive.is/0hJTy

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93. Montagsdemo Twistringen/DH

AUTOKORSO mit anschließendem "Blauen Pfingstgrillen“!

Unsere Tour durch den Landkreis Diepholz geht weiter❗️
Wir treffen uns am Pfingstmontag um 18.00 Uhr in Twistringen.

Nach dem AUTOKORSO halten wir zu „Bier und Bratwurst“.

ALLE sind herzlich eingeladen.

Euer
Demo-Team Twistringen 🇩🇪🕊🇩🇪