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BREAKING: Trudeau hat das Kriegsrecht gegen den Konvoi-Protest der Freiheit verhängt
Justin Trudeau gibt eine „Notstandserklärung“ ab, um die Bürgerrechte auszusetzen und aufgrund der Proteste des Freedom Convoy den Kriegszustand zu verhängen.
Das gab der kanadische Premierminister am Montag bekannt.
Trudeau beruft sich auf eine Durchführungsverordnung, die früher War Measures Act genannt wurde. Der Emergencies Act ist die Umbenennung, die während zweier Weltkriege und 1970 verwendet wurde, als militante Separatisten aus Quebec einen britischen Diplomaten entführten.
Kanadischen Medienberichten zufolge soll das Militär gegen die Trucker vorgehen. Trudeaus willkürliche Berufung auf das Emergencies Act, anstatt die grundlegenden Menschenrechte kanadischer Bürger anzuerkennen, setzt somit effektiv die Verfassung, die Charta und sogar den Internationalen Pakt über Bürgerrechte außer Kraft.
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[Englisch] [Deutsch]
Justin Trudeau gibt eine „Notstandserklärung“ ab, um die Bürgerrechte auszusetzen und aufgrund der Proteste des Freedom Convoy den Kriegszustand zu verhängen.
Das gab der kanadische Premierminister am Montag bekannt.
Trudeau beruft sich auf eine Durchführungsverordnung, die früher War Measures Act genannt wurde. Der Emergencies Act ist die Umbenennung, die während zweier Weltkriege und 1970 verwendet wurde, als militante Separatisten aus Quebec einen britischen Diplomaten entführten.
Kanadischen Medienberichten zufolge soll das Militär gegen die Trucker vorgehen. Trudeaus willkürliche Berufung auf das Emergencies Act, anstatt die grundlegenden Menschenrechte kanadischer Bürger anzuerkennen, setzt somit effektiv die Verfassung, die Charta und sogar den Internationalen Pakt über Bürgerrechte außer Kraft.
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