Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Exklusiv! SPD-Papier: Grünes Klimagesetz enthält „Ermächtigungs-Paragrafen“ Pleiteticker
Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält. Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist.
Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält. Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist.