Forwarded from Michael Brück
Ausreiseantrag abgelehnt: Ampel-Parteien wollen Regierungskritikern dauerhaft den Reisepass entziehen
Der totale Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an. Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratische Grundordnung" stehen.
Ich habe es auch erstmal recherchieren müssen und dachte "das ist selbst für die ganz schön dreist". Aber es stimmt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
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Der totale Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an. Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratische Grundordnung" stehen.
Ich habe es auch erstmal recherchieren müssen und dachte "das ist selbst für die ganz schön dreist". Aber es stimmt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
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