Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
#Maßnahmen #Beschwerde #Schweiz
🇨🇭 Beschwerde gegen die Abstimmung zum Covid-19 Maßnahmengesetz am Sonntag
Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht gegen die Abstimmung zum Covid-19 Maßnahmengesetz eingereicht.
"Die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit" sieht er verletzt.
Das liegt fast schon auf der Hand, so gab es schon in der "Arena" Differenzen, da nicht die selbe Vorlage zum Gesetz im Umlauf war.
Über dieses Maßnahmengesetz soll am Sonntag in der Schweiz abgestimmt werden. Bei einem "Ja" für das Gesetz sind Freiheitseinschränkungen und Eingriffe in den Datenschutz zu erwarten.
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@SamuelEckert - samueleckert.net
🇨🇭 Beschwerde gegen die Abstimmung zum Covid-19 Maßnahmengesetz am Sonntag
Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht gegen die Abstimmung zum Covid-19 Maßnahmengesetz eingereicht.
"Die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit" sieht er verletzt.
Das liegt fast schon auf der Hand, so gab es schon in der "Arena" Differenzen, da nicht die selbe Vorlage zum Gesetz im Umlauf war.
Über dieses Maßnahmengesetz soll am Sonntag in der Schweiz abgestimmt werden. Bei einem "Ja" für das Gesetz sind Freiheitseinschränkungen und Eingriffe in den Datenschutz zu erwarten.
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