Sein Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz zur Parteienfinanzierung für „nichtig“, das Harbarth als Unions-Fraktionsvize 2018 durch den Bundestag gepeitscht hat! Ziel: mehr Steuergeld in die Parteikassen zu spülen (Obergrenze rauf von 165 auf 190 Mio. Euro pro Jahr).
Der Rückblick:
► 2018 regierten Union und SPD unter Angela Merkel (68, CDU). Als zuständiger Fraktionsvize (Innen und Recht) verteidigte Harbarth das Gesetz gegen Kritik aus der Opposition:
 
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (52) erleichtert: „Der freche Versuch der Großen Koalition“, die Parteienfinanzierung durchzudrücken, sei deutlich zurückgewiesen worden. Linkenfraktionsführer Dietmar Bartsch (64) sieht einen Erfolg „gegen die Selbstbedienungsmentalität“.

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