Biden könnte Klima-Diktator werden

Das Weiße Haus könnte einen nationalen Notstand ausrufen, einen „Klimanotstand“. Dann würden die Befugnisse von Biden massiv ausgeweitet werden.

Ein „nationaler Klimanotstand“ könnte in den USA ausgerufen werden, zumindest wird dieser „beispiellose Schritt“ unter den Top-Beratern von Joe Biden aktuell besprochen. Sollte der Schritt unternommen werden, würden die Befugnisse des Weißen Hauses ausgeweitet werden – offenbar ähnlich wie zu Zeiten von Covid.

Green New Deal undemokratisch
Das sagte man zumindest am Dienstag bei Fox News. Dort hieß es, dass ein „Klimanotstand“ der Biden-Administration „Covid-ähnliche Befugnisse“ geben würde. Dabei bleibt der TV-Sender aber ziemlich unkonkret. Anders bei Bloomberg in der letzten Woche. Dort wird darauf hingewiesen, dass Biden durch die Verkündung eines Notstandes etwa die Ölförderung von seinem Schreibtisch aus eindämmen könnte.

Ein „Klima-Notstand“ wäre demnach notwendig, um die „Einschränkung von Rohölexporten“, die „Aussetzung von Offshore-Bohrungen“ und die „Begrenzung von Treibhausgasemissionen“ durchzusetzen. Man kann dabei davon ausgehen, dass wie in der EU auch in den USA das Militär bei der „Begrenzung von Treibhausgasemissionen“ ausgenommen sein wird. Denn in den globalen Klimaabkommen ist die CO2-Belastung aus militärischen Quellen konsequent ausgenommen.

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https://tkp.at/2024/04/24/biden-koennte-klima-diktator-werden/
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