+++ Denunzieren in bester Stasi-Tradition – dafür stehen Paus und die von ihr geförderte „Meldestelle“ der Stasi-Antonio-Stiftung +++

Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus fördert seit kurzem eine „Meldestelle Antifeminismus“, bei der jeder (jedermann, jedefrau, jede(r)trans) auch Menschen anschwärzen darf, die mit dem Gendern oder mit der Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten nicht einverstanden sind. Nicht nur die Augsburger Allgemeine konstatiert: „Das … öffnet Verleumdern ein weites Feld.“

In einem Rechtsstaat ist grundsätzlich alles erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Zum Beispiel Antifeminist zu sein, ist nicht verboten. Aber für links-grüne Gesinnungstäter ist die Meinungsfreiheit einer freien Gesellschaft offensichtlich unerträglich, wenn nicht strafbares Verhalten „gemeldet“ werden soll, um den politischen Gegner zu diffamieren, auszugrenzen und sozial zu vernichten. Das steht in bester DDR-Tradition. Dass die langjährige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung früher selbst für Mielkes Staatssicherheit gearbeitet hat, passt in das Bild: Einmal Stasi, immer Stasi. Wie stellt die Augsburger Allgemeine so trefflich fest: „Der Blockwart von heute arbeitet digital und tarnt sich im Gewand des Gutmenschen.“ Und die Bundesregierung fördert und finanziert diesen Gesinnungsterror, der in den längst verschüttet geglaubten Abgrund der DDR blicken lässt. Hoffmann von Fallersleben nannte solche Denunzianten "Lumpen". Als AfD-Fraktion verteidigen wir den Rechtsstaat und lehnen Eingriffe in die Meinungsfreiheit ab.