09.04.2024:
„CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab“

21.04.2024:
„Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss“

Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt keine Anklage gegen ehemaligen Ahrweiler-Landrat.
„Der Untersuchungsausschuss hat grundlegende politische Versäumnisse im Bereich Hochwasserschutz festgestellt“ erklärt Dr. Jan Bollinger. „ Dass ‚Unvorhersehbarkeit‘ nun als Entlastungsargument der Verantwortlichen durchgeht, ist ein fatales Signal, vor allem vor dem Hintergrund historischer Hochwasser. Die Einstellung des Verfahrens entlastet nicht nur die Beschuldigten, sondern bewahrt auch die Landesregierung vor einer weiteren Beleuchtung ihrer Untätigkeit. Um den zahlreichen Opfern, den Verletzten und Geschädigten ordentlich Rechnung zu tragen, hätte ich ein rechtsstaatliches Verfahren begrüßt, denn hier wäre weitere Aufklärung – auch in Richtung Landesregierung – möglich gewesen.

https://afd-rlp-fraktion.de/bittere-enttaeuschung-fuer-opfer-der-ahrtalkatastrophe/

Vorsicht Fake News - Immer wieder kursieren im Internet Kacheln, die das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in ein schlechtes Licht rücken sollen. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns konsequent für Ideen ein, die Deutschland verbessern sollen - auch wenn die anderen Fraktionen unsere Vorschläge grundsätzlich ablehnen. Eine Auswahl haben wir in dieser Kachel aufbereitet.

Alle unsere Anträge finden Sie auf: afdbundestag.de

Den #WHO #Pandemievertrag müssen Sie kennen! Wir sollen die Garanten für „vollständiges soziales und körperliches Wohlbefinden“ aller Menschen der Erde werden- also dafür bezahlen. Nicht nur für die Asylanten bei uns sondern auch, wenn die noch in Afrika sind. Video ansehen. Teilen. Widerstand leisten! #DeshalbAfD #WHOCA

https://youtu.be/2Wu-uQfZmn0

Kennen Sie die „Ziele“ und „Prinzipien“ des WHO-Pandemievertrages? Das sollten Sie aber! Es geht um unsere Souveränität (ist dann nicht weg, nur woanders…), um Demokratie (hängt dann an der „Wahrheit“ (Wissenschaft) statt am Volk) und um Rechtsstaat (Verhältnismäßigkeitsprinzip- entfällt ersatzlos). Der WHO-Pandemievertrag, DAS Machtinstrument der global Governance. Video ansehen! Teilen! Widerstand leisten! #DeshalbAfD

https://youtu.be/V7KKx0S1ZAc

+++ Die EU ist das Gegenteil von Freiheit! +++

Grenzwertwahn, Sanierungszwang, Netzzensur, Verbrenner-Verbot, Covid-Pass, Digitaler Euro, Vermögensregister, und, und, und: Die Europäische Union saugt die Freiheitsrechte der Bürger auf wie ein schwarzes Loch die umliegende Materie.

Im Namen des vermeintlichen Klima- und Gesundheitsschutzes und im Windschatten der Digitalisierung mutiert sie mehr und mehr zu einem kontroll- und planwütigen China 2.0. Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament bekennen wir uns uneingeschränkt zur Freiheit. Wir fordern:

👉 Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und EU-Ebene. Keine Beurteilung des Menschen anhand seines CO2-Verbrauchs.

👉 Kein Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das Gesundheitswesen ist eine nationale Angelegenheit.

👉 Keine Freiheitseinschränkung durch Digitalisierung. Das öffentliche Leben muss ohne digitale Identität und digitalen Euro für jeden Bürger zugänglich sein.

Mit uns wird das Bürokratiemonster EU zurückgedrängt, damit in einem wahren europäischen Staatenbund Freiheit, Recht und Wohlstand neu erblühen können.

Scharia ist im Klassenzimmer angekommen!

Zu Berichten über die Konversion von christlichen Schülern zum Islam aus Angst vor ihren muslimischen Mitschülern teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit:

„Christliche Kinder haben Angst vor ihren muslimischen Mitschülern und konvertieren deswegen lieber zum Islam. Das ist das Produkt der Migrationspolitik und das nahe Ende unserer bisher gekannten Schulkultur.

Aus gefühltem Zwang zum Islam zu konvertieren, das hatten wir in der Geschichte schon einmal. Schon sehr früh war das Antichristliche in den durch den Islam eroberten Gebieten zu sehen. Als Kalif Abd al-Malik – er regierte von 685-705 – auf dem Tempelberg in Jerusalem – also dem Ort, wo Christus wirkte – den Felsendom mit antichristlichen Sprüchen errichten ließ. Dies war ein architektonisches Zeichen der Übermacht des Islams über das Christentum. (...)“

https://afdbundestag.de/nicole-hoechst-scharia-ist-im-klassenzimmer-angekommen/

Im CDU-Regierten Berlin: Unseren Schulen droht ein „Vergewaltigungs-Tag“!

In was für Zeiten haben die etablierten Parteien und gerade auch die CDU uns geführt? An den Schulen der unionsregierten Hauptstadt geht die Angst um, weil in verstörenden TikTok-Videos zu einem sogenannten „Nationalen Vergewaltigungstag“ („National Rape Day“) aufgerufen wird. Das inzwischen gelöschte Video ermutigt dazu, am heutigen 24. April junge Frauen und Mädchen zu begrabschen und zu belästigen. Außerdem legt das Machwerk nahe, dass an diesen Tag keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten seien.

Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/04/24/im-cdu-regierten-berlin-unseren-schulen-droht-ein-vergewaltigungs-tag/

++ AfD stärkste Kraft bei Jugendlichen! ++

Eine Trendstudie mit Sprengkraft: Laut der repräsentativen Erhebung „Jugend in Deutschland 2024“ würden 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen ihr Kreuz bei der AfD machen! 2022 waren es lediglich 9 Prozent.

Das ist umso brisanter, da bei dieser EU-Wahl erstmals auch 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen. Die Absenkung des Wahlalters sollte ursprünglich linke Mehrheiten zementieren. Jetzt droht sie zum Bumerang zu werden.

Es wird umso deutlicher, warum es zwar „Omas gegen Rechts“ gibt, aber keine „Berufsschüler gegen Rechts“ – denn die sind bei uns. Und das ist kein Wunder:

Gerade deutsche Jugendliche bekamen die desaströsen Folgen der irrwitzigen Kommissionspolitik in den letzten Jahren besonders hart zu spüren.

Sie haben erlebt, wie ihre Familien dank Inflationspolitik sowie Euro-, Corona- und Green-Deal-Umverteilung den Gürtel enger schnallen mussten.

Sie wurden jahrelang in ihre Zimmer gesperrt und mussten mitansehen, wie Ihnen auch mit Segen der EU-Spitzen die Jugend geraubt wurde, die ihnen zugestanden hätte.

Das Auto, auf das sie hingespart haben, soll verboten werden. Das Haus, das sie sich wünschen, wurde durch Fit-for-55-Sanierungszwänge unerreichbar.

An der Schule erleben sie, wie aus der Theorie der „bunten Vielfalt“ die Praxis der Scharia-Polizei wird. EU-Migrationssucht macht sie zur Minderheit im Klassenzimmer und zwingt immer mehr von ihnen aus purer Angst unters Kopftuch.

Sie quetschen sich dank EU-Massenmigration und nutzlosem EU-Außengrenzschutz in überfüllte und überteuerte Mietkasernen, um sich mit entwerteten Bachelor-Studiengängen für das Hamsterrad ausbilden zu lassen, das ihnen ohne grundlegenden Wandel bevorsteht.

Und für all das sollen sie, wenn es nach der EU geht, auch noch dankbar sein. Ja, der jetzt von aufgeschreckten Journalisten beklagte „Rechtsruck“ ist nur zu verständlich. Es zeigt sich: Immer weniger junge Menschen wollen die „Letzte Generation“, sondern die „nächste Generation“ sein.

Islamistische Terror-Organisationen zerschlägt nur die AfD! Auch das Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg liefert nur die AfD. CDU/CSU können sich ihre Schaufenster-Forderungen sparen, denn die Christdemokraten sind ebenso schuld an der Misere in Deutschland. Hier meine heutige Rede im Deutschen Bundestag… 👇

https://www.youtube.com/watch?v=-7JrbqRfDtk

Grüne täuschten beim Atomausstieg: Nur die AfD bringt die Kernkraft zurück!

Es ist nicht überraschend, aber es ist eine Bankrotterklärung für Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Die vom Magazin „Cicero“ eingeklagten Akten zum Atomausstieg belegen, dass grüne Strippenzieher in den Ministerien die Öffentlichkeit getäuscht und fachliche Kompetenz ignoriert haben. Das Fazit des Magazins ist eindeutig: Grünen-Funktionäre hätten „über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht. Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/964102395085409

Wo sind die Rufe nach Rücktritt von Robert Habeck, Bundesminister für Deindustrialisierung und Energieunsicherheit? Wer ein Ministerium so organisiert, dass ihm entscheidende Informationen vorenthalten werden (wenn das keine Ausrede ist), muss dafür politisch haften. Presseversagen!