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Während Viele in 🇩🇪
so gut wie gar nichts gegen die #Kriegstreibereien
tun ,
haben die #FreienSachsen beim Bundesverfassungs-gericht einen Eilantrag gegen die Lieferung der #Leopard Panzer in den #UkraineKrieg gestellt…


„Das Ziel: Die Lieferungen von Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine sollen gestoppt werden.

Nun liegt der Spielball beim höchsten deutschen Gericht und wir sind gespannt, ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung „im Namen des Volkes“ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird.

So oder so wird sich das Gericht nun positionieren müssen.

Wir Bürger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, uns gegen die Kriegspolitik der Regierung zu wehren – ob auf der Straße oder juristischer Art.“


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